Kartell

Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen deutsche Automobilhersteller

13.07.2021/EG
Quelle: Europäische Kommission, Brüssel/Berlin

875 Millionen Euro gegen deutsche Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-PKW

„Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben…
Konkret legten Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern die Größen der AdBlue-Tanks und die Reichweiten fest und erreichten ein gemeinsames Verständnis zum zu erwartenden durchschnittlichen AdBlue-Verbrauch. Außerdem tauschten sie sensible Informationen zu diesen Aspekten aus. Dadurch beseitigten sie die Ungewissheit, die mit ihrem künftigen Marktverhalten in Bezug auf eine über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Reinigung der NOx-Emissionen (sogenannte „Übererfüllung“) und die AdBlue-Nachfüll-Reichweiten verbunden war. Damit schränkten sie den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale ein.“ ↗ec.europa.eu

Zum Thema

Thierry Breton, Mitglied der Europäischen Kommission, holt „Informationen und Rückmeldungen“ zur Bewertung von Abgasmessungen von Diesel-PKW der Eurostufen 5 und 6 beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein. ↗duh.de

Volker Quaschning, Ingenieurwissenschaftler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, erläutert die Unterschiede von Elektromotoren, Dieselmotoren und Wasserstoffmotoren. ↗youtube.com

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Grenzen der Kartellpolitik

17.09.2018/EG aus dem Blog MAKROSKOP, Wiesbaden

Thilo Bode, Gründer und Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch International, über die Bildung von Monopolen und Oligopolen im Wind einer schwachen Kartellpolitik

In solchen Studien taucht sie auf, die absurd hohe Finanzkraft der Superkonzerne und Superreichen, aber die Zahlen sind nicht wirklich zu begreifen. Sie lassen allenfalls erahnen, welche Macht den Konzernen und Eigentümern durch diese Mittel zuwächst. (…) … und über die verschiedensten Kanäle wirkt:

  • die Macht, Regierungen mit dem Argument der »Systemrelevanz« zu erpressen;
  • die Macht, Wettbewerb auszuschalten und Märkte abzuriegeln;
  • die Macht, Strafen und Bußgelder in Milliardenhöhe aus der Portokasse zu bezahlen und danach »business as usual« zu betreiben;
  • die Macht, mit Millionenbeträgen die »besten« Anwaltskanzleien der Welt darauf anzusetzen, Gesetze nicht nur zu entschärfen, sondern unscharfe Begriffe und Halbsätze einzuschleusen, die später Milliardengewinne generieren;
  • die Macht, … ↗makroskop.eu

Zum Thema

„Unternehmen versprechen sich durch Fusionen und Übernahmen höhere Synergien als in den vergangenen zehn Jahren.“ ↗bcg.com

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Autokonzerne: Die Fassaden brechen

22.07.2017/EG

Spekulation um Kartellabsprachen unter deutschen Automobilherstellern / Neue Klagewelle möglich

„Deutsche Autobauer stehen einem Bericht zufolge unter dem Verdacht jahrelanger illegaler Absprachen zu Lasten von Verbrauchern und Zulieferern. VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich in einem Kartell über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben, wie der ‘Spiegel‘ meldete. Die Autobauer schweigen bisher dazu.“ ↗automobilwoche.de

„Die Kartellbehörden hätten Hinweise auf die Absprachen bereits im Sommer vergangenen Jahres gefunden. Damals hätten sie im Rahmen von Ermittlungen über eine mögliche Absprache von Stahlpreisen auch Räume der Volkswagen AG durchsucht. Als eine Art Beifang hätten sie Hinweise auf möglicherweise illegale Absprachen in der Autoindustrie gefunden. Nur zwei Wochen später habe VW die Selbstanzeige beim Bundeskartellamt eingereicht. Auch Daimler habe ein solches Dokument bei den Wettbewerbshütern hinterlegt. Dadurch wollten die Unternehmen offenbar mögliche Strafzahlungen mindern.“ ↗automobil-produktion.de

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EU: 2,42 Mrd. Euro Geldbuße gegen Google

27.06.2017/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Google hat seinen eigenen Preisvergleichsdienst systematisch am besten platziert

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat.

Google begann diese Ungleichbehandlung der Preisvergleichsdienste zu unterschiedlichen Zeitpunkten:

  • im Januar 2008 in Deutschland und im Vereinigten Königreich,
  • im Oktober 2010 in Frankreich,
  • im Mai 2011 in Italien, den Niederlanden und Spanien,
  • im Februar 2013 in der Tschechischen Republik,
  • im November 2013 in Belgien, Dänemark, Norwegen, Österreich, Polen und Schweden.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier↗europa.eu.

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Möbelbranche: Bußgelder gegen Unternehmen

12.01.2017/EG aus dem Bundeskartellamt, Bonn

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld in Höhe von 4,43 Millionen Euro gegen fünf Möbel-Unternehmen

Das Bundeskartellamt hat seine Kartellverfahren gegen Hersteller von Möbeln wegen verbotener Preisbindung von Händlern abgeschlossen. Gegen die fünf Hersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH sowie gegen vier verantwortliche Manager wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 4,43 Mio. Euro verhängt. ↗bundeskartellamt.de.

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