Video-Tipp: „Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl“

02.01.2018/EG aus dem ARD/Südwestrundfunk, Stuttgart

Dokumentation (75 Min.) über Parteien und Regierungen im Griff von Oligarchen – in Deutschland

Die ARD-Dokumentation ermöglicht Einblicke in die kriminellen Machenschaften der Christlich Demokratischen Union (CDU) unter Altbundeskanzler Helmut Kohl. In der Öffentlichkeit wurden die Machenschaften harmlos ‘Spendenaffäre‘ genannt. ard.de

Zivilcourage: Hinweisgeber schützen Rechtssystem – Gesetze schützen Hinweisgeber nicht

27.11.2017/EG

Der gesetzliche Schutz von Hinweisgebern in

Deutschland:

„In Deutschland gibt es keinen effektiven Schutz für Hinweisgeber. Stattdessen haben diese in vielen Fällen mit arbeits- beziehungsweise strafrechtlichen Konsequenzen oder anderen Nachteilen zu rechnen.“ transparency.de

Russland:

„Der Staatsduma-Ausschuss für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der denjenigen, die den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen der Korruption offenbaren, staatlichen Schutz zuspricht. Dem Gesetzprojekt steht nun die erste Lesung in der Duma bevor.
(…)
Zu den genauen Maßnahmen, die im Gesetzprojekt aufgeführt sind, gehören die Gewährleistung der Vertraulichkeit der Meldung, eine kostenlose Rechtsberatung, der Schutz vor unrechtmäßiger Entlassung oder anderen Sanktionen bei der Arbeit sowie der Schutz vor jeder anderen Verletzung der Bürgerrechte. Insbesondere heißt es in dem Gesetzentwurf, dass eine Person, die Tatsachen über Korruption meldet, erst nach einer Sondersitzung der zuständigen Kommission unter Beteiligung eines örtlichen Staatsanwalts in den Schutz des Staates genommen werden kann. Die Schutzdauer soll zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Meldung betragen.“ rt.com

Transparency International:

„Hinweisgeber sind bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen und Straftaten in Verwaltung, Wirtschaft und anderen Organisationen unverzichtbar. Ohne sie würden viele Fälle von Korruption und Machtmissbrauch unerkannt bleiben und das Rechts- und Wirtschaftssystem sowie den sozialen Zusammenhalt beschädigen. Daher sind Maßnahmen zum Schutz und zur Ermutigung von Hinweisgebern ein wichtiger Schritt hin zur Eindämmung von Korruption.“

Abgasmanipulation: Autohersteller, Bundes- und Landesregierungen bilden Interessenkartell

24.11.2017/EG aus der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Berlin

VZBV-Umfrage: 67 Prozent der Verbraucher bewerten den Umgang der Politik mit der Dieselproblematik als schlecht

„62 Prozent der Befragten bewerten das Engagement der Autohersteller bei der Dieselproblematik als schlecht, davon 30 Prozent als eher schlecht und 32 Prozent als sehr schlecht. Den Umgang der Politik mit dem Dieselskandal bewerten sogar 67 Prozent als schlecht, davon 41 Prozent als eher schlecht und 26 Prozent als sehr schlecht.“ vzbv.de

Zum Thema

Verbraucherrechte in Österreich: „Das Landesgericht attestiert VW arglistige Täuschung und entscheidet zugunsten des Klägers, der Autokonzern zieht damit erstmals den Kürzeren“ derstandard.at

Cum/Ex: 23 abgeschlossene Verfahren spülen 436 Mio. Euro in die Staatskasse

27.10.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex: 23 von bisher 259 bekannten Verfahren abgeschlossen

„Der Bundesregierung sind 259 Fallkomplexe bekannt, die von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit Cum/Ex Gestaltungen bearbeitet werden, in 35 Fallkomplexen sind Strafverfahren eingeleitet. 23 Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig abgeschlossen, jeweils mit positivem Ausgang für die Finanzverwaltung. Die Gesamtsumme aus diesen Verfahren beträgt 436 Mio. Euro. Die restlichen Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Bearbeitung, in diesem Rahmen wird auch die Verjährung geprüft. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Fallgestaltungen im Hinblick auf die Verjährung von vorneherein nicht aufgegriffen wurden. In einem Fall wurde durch eine Straf- und Bußgeldsachenstelle von einer Verfahrenseinleitung abgesehen, da Strafverfolgungsverjährung eingetreten war.

Cum/Cum-Gestaltungen werden hauptsächlich durch die Finanzbehörden der Länder geprüft. Auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 17. Juli 2017 werden Prüfungsanfragen durch die Länder gestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Von Seiten der Länder kann noch keine Rückmeldung zum Stand einzelner Verfahren erfolgen.“ bundestag.de (Seite 6)

Zum Thema

„Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro.“ spengel.bwl.uni-mannheim.de

Terrorismus: Die Wahrscheinlichkeit ein Terroropfer zu werden

10.10.2017/EG aus dem Medium BUSINESS INSIDER, New York/Karlsruhe

Wie wahrscheinlich ist es, dass ausländische Terroristen einen US-Amerikaner töten? / Seit ‘9/11‘ sterben durchschnittlich sechs US-Amerikaner pro Jahr durch Attacken islamischer Terroristen

Das Ende Januar 2017 von der US-Regierung erlassene Einwanderungsverbot für Ausländer beruht auf der Vorstellung, dass ausländische Terroristen eine ernste Bedrohung für die US-Amerikaner darstellen. Laut einer im September 2016 vorgestellten Studie von Alex Nowrasteh, Cato Institute, einem libertären Think Tank, starben im Zeitraum 1975 bis 2015 an den Folgen von Terroranschlägen durch Ausländer 3.024 US-Amerikaner, einschließlich der 2.983 Opfer vom 11. September 2001. Seit dem 11. September 2001 sind durchschnittlich sechs US-Amerikaner pro Jahr durch Attacken islamischer Terroristen (ausländische und inländische) gestorben.

Tatsächlich ist der Grund für die meisten Todesursachen von US-Bürgern gänzlich anderer ‘Natur‘:

Verglichen mit der Bedrohung durch Flüchtlings-Terroristen – die angeblich durch die Verordnung des Präsidenten eingeschränkt werden soll – deuten die Daten darauf hin, dass US-Bürger

  • 6-mal häufiger an einem Haiangriff sterben,
  • 29-mal häufiger an einem regionalen Asteroidenangriff sterben,
  • 260-mal häufiger vom Blitz getroffen und getötet zu werden,
  • 4.700 Mal häufiger bei einem Flugzeug- oder Raumschiffunfall ums Leben gekommen
  • 129.000 Mal häufiger bei einem Waffenangriff ums Leben gekommen,
  • 407.000 Mal häufiger bei einem Zwischenfall in einem Kraftfahrzeug ums Leben gekommen,
  • 6,9 Millionen Mal häufiger an Krebs oder Herzerkrankungen sterben.

Die Daten stammen in erster Linie aus einem Bericht 2016 des National Safety Council und des National Center for Health Statistics, dem Abschlussbericht 2013 über Todesursachen in den USA, der im Februar 2016 veröffentlicht wurde. businessinsider.de