Ist das PAG eine populistische Kampagne?

18.05.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Carsten Momsen, Rechtswissenschaftler, und Thilo Weichert, Jurist und Politologe, über das neue Polizeirecht in Bayern

„Steht Deutschland vor einer Gezeitenverschiebung der Polizeibefugnisse? Fallen die Grenzen zwischen der Verfolgung von Straftaten und der Verhinderung drohender Gefahren, die bisher als selbstverständlich und verfassungsrechtlich notwendig angesehen wurden? Werden Menschen, die im Verdacht stehen, in Zukunft möglicherweise nur auf der Grundlage statistischer Daten oder nicht individualisierter Ermittlungsansätze Verbrechen zu begehen, präventiv in ihren Grundrechten eingeschränkt und sogar langfristig inhaftiert? Ist Deutschland auf dem Weg zu einer umfassenden prädiktiven Polizei, für die erhebliche Diskriminierungsrisiken in Kauf genommen werden? (…) Neben Drohnen und Online-Beschlagnahme ist die so genannte DNA-Phänotypisierung* eines der zentralen Untersuchungsfragen.
(…)
Die Methode ist für die populistische Gesetzgebung nicht geeignet. Ihre populistischen Kampagnen zeigen Ignoranz gegenüber den Gefahren voreiligen Handelns und vielleicht ihre Bereitschaft, Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten zu nutzen, um vermeintlich ‘billige‘ Stimmen zu gewinnen.“ verfassungsblog.de

*Die erweiterte DNA-Analyse ermöglicht Rückschlüsse auf Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe, das biologische Alter sowie die biogeografische Herkunft.

Die Informationen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) Bayern lesen Sie hier pag.bayern.de.

Kriminalstatistik Bayern 2017

28.03.2018/EG aus dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration, München

Kriminalitätsentwicklung in Bayern 2017: Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße auf 586.206 (- 4,6 %) / Aufklärungsquote leicht verbessert (+ 1,1 %)

Der Rückgang der bereinigten Fallzahl um -28.314 Straftaten ist im Wesentlichen auf den Rückgang der Straftaten in den Bereichen

  • des einfachen Diebstahls (-10.326 Fälle bzw. -8,8%),
  • des schweren Diebstahls (-6.756 Fälle bzw. -10,6%),
  • der Körperverletzungen (-3.774 Fälle bzw. -4,8%) sowie
  • des Betruges (-3.676 Fälle bzw. -3,9%) zurückzuführen.

Gleichzeitig sind Anstiege beispielsweise bei den

  • allgemeinen Verstößen mit Cannabis einschließlich Zubereitungen (+2.950 Fälle bzw. +13,1%)
  • Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen u. Plätzen (+2.007 Fälle bzw. +12,6%) und
  • Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung* (+1.590 Fälle bzw. +26,2%) festzustellen.

Die komplette ‘Polizeiliche Kriminalstatistik Bayern 2017‘ lesen Sie hier stmi.bayern.de.

*wegen der Strafrechtsänderung ist eine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren nicht gegeben.

Video-Tipp: „Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl“

02.01.2018/EG aus dem ARD/Südwestrundfunk, Stuttgart

Dokumentation (75 Min.) über Parteien und Regierungen im Griff von Oligarchen – in Deutschland

Die ARD-Dokumentation ermöglicht Einblicke in die kriminellen Machenschaften der Christlich Demokratischen Union (CDU) unter Altbundeskanzler Helmut Kohl. In der Öffentlichkeit wurden die Machenschaften harmlos ‘Spendenaffäre‘ genannt. ard.de

Zivilcourage: Hinweisgeber schützen Rechtssystem – Gesetze schützen Hinweisgeber nicht

27.11.2017/EG

Der gesetzliche Schutz von Hinweisgebern in

Deutschland:

„In Deutschland gibt es keinen effektiven Schutz für Hinweisgeber. Stattdessen haben diese in vielen Fällen mit arbeits- beziehungsweise strafrechtlichen Konsequenzen oder anderen Nachteilen zu rechnen.“ transparency.de

Russland:

„Der Staatsduma-Ausschuss für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der denjenigen, die den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen der Korruption offenbaren, staatlichen Schutz zuspricht. Dem Gesetzprojekt steht nun die erste Lesung in der Duma bevor.
(…)
Zu den genauen Maßnahmen, die im Gesetzprojekt aufgeführt sind, gehören die Gewährleistung der Vertraulichkeit der Meldung, eine kostenlose Rechtsberatung, der Schutz vor unrechtmäßiger Entlassung oder anderen Sanktionen bei der Arbeit sowie der Schutz vor jeder anderen Verletzung der Bürgerrechte. Insbesondere heißt es in dem Gesetzentwurf, dass eine Person, die Tatsachen über Korruption meldet, erst nach einer Sondersitzung der zuständigen Kommission unter Beteiligung eines örtlichen Staatsanwalts in den Schutz des Staates genommen werden kann. Die Schutzdauer soll zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Meldung betragen.“ rt.com

Transparency International:

„Hinweisgeber sind bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen und Straftaten in Verwaltung, Wirtschaft und anderen Organisationen unverzichtbar. Ohne sie würden viele Fälle von Korruption und Machtmissbrauch unerkannt bleiben und das Rechts- und Wirtschaftssystem sowie den sozialen Zusammenhalt beschädigen. Daher sind Maßnahmen zum Schutz und zur Ermutigung von Hinweisgebern ein wichtiger Schritt hin zur Eindämmung von Korruption.“

Abgasmanipulation: Autohersteller, Bundes- und Landesregierungen bilden Interessenkartell

24.11.2017/EG aus der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Berlin

VZBV-Umfrage: 67 Prozent der Verbraucher bewerten den Umgang der Politik mit der Dieselproblematik als schlecht

„62 Prozent der Befragten bewerten das Engagement der Autohersteller bei der Dieselproblematik als schlecht, davon 30 Prozent als eher schlecht und 32 Prozent als sehr schlecht. Den Umgang der Politik mit dem Dieselskandal bewerten sogar 67 Prozent als schlecht, davon 41 Prozent als eher schlecht und 26 Prozent als sehr schlecht.“ vzbv.de

Zum Thema

Verbraucherrechte in Österreich: „Das Landesgericht attestiert VW arglistige Täuschung und entscheidet zugunsten des Klägers, der Autokonzern zieht damit erstmals den Kürzeren“ derstandard.at