Abgasmanipulation: Autohersteller, Bundes- und Landesregierungen bilden Interessenkartell

24.11.2017/EG aus der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Berlin

VZBV-Umfrage: 67 Prozent der Verbraucher bewerten den Umgang der Politik mit der Dieselproblematik als schlecht

„62 Prozent der Befragten bewerten das Engagement der Autohersteller bei der Dieselproblematik als schlecht, davon 30 Prozent als eher schlecht und 32 Prozent als sehr schlecht. Den Umgang der Politik mit dem Dieselskandal bewerten sogar 67 Prozent als schlecht, davon 41 Prozent als eher schlecht und 26 Prozent als sehr schlecht.“ vzbv.de

Zum Thema

Verbraucherrechte in Österreich: „Das Landesgericht attestiert VW arglistige Täuschung und entscheidet zugunsten des Klägers, der Autokonzern zieht damit erstmals den Kürzeren“ derstandard.at

Cum/Ex: 23 abgeschlossene Verfahren spülen 436 Mio. Euro in die Staatskasse

27.10.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex: 23 von bisher 259 bekannten Verfahren abgeschlossen

„Der Bundesregierung sind 259 Fallkomplexe bekannt, die von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit Cum/Ex Gestaltungen bearbeitet werden, in 35 Fallkomplexen sind Strafverfahren eingeleitet. 23 Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig abgeschlossen, jeweils mit positivem Ausgang für die Finanzverwaltung. Die Gesamtsumme aus diesen Verfahren beträgt 436 Mio. Euro. Die restlichen Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Bearbeitung, in diesem Rahmen wird auch die Verjährung geprüft. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Fallgestaltungen im Hinblick auf die Verjährung von vorneherein nicht aufgegriffen wurden. In einem Fall wurde durch eine Straf- und Bußgeldsachenstelle von einer Verfahrenseinleitung abgesehen, da Strafverfolgungsverjährung eingetreten war.

Cum/Cum-Gestaltungen werden hauptsächlich durch die Finanzbehörden der Länder geprüft. Auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 17. Juli 2017 werden Prüfungsanfragen durch die Länder gestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Von Seiten der Länder kann noch keine Rückmeldung zum Stand einzelner Verfahren erfolgen.“ bundestag.de (Seite 6)

Zum Thema

„Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro.“ spengel.bwl.uni-mannheim.de

Terrorismus: Die Wahrscheinlichkeit ein Terroropfer zu werden

10.10.2017/EG aus dem Medium BUSINESS INSIDER, New York/Karlsruhe

Wie wahrscheinlich ist es, dass ausländische Terroristen einen US-Amerikaner töten? / Seit ‘9/11‘ sterben durchschnittlich sechs US-Amerikaner pro Jahr durch Attacken islamischer Terroristen

Das Ende Januar 2017 von der US-Regierung erlassene Einwanderungsverbot für Ausländer beruht auf der Vorstellung, dass ausländische Terroristen eine ernste Bedrohung für die US-Amerikaner darstellen. Laut einer im September 2016 vorgestellten Studie von Alex Nowrasteh, Cato Institute, einem libertären Think Tank, starben im Zeitraum 1975 bis 2015 an den Folgen von Terroranschlägen durch Ausländer 3.024 US-Amerikaner, einschließlich der 2.983 Opfer vom 11. September 2001. Seit dem 11. September 2001 sind durchschnittlich sechs US-Amerikaner pro Jahr durch Attacken islamischer Terroristen (ausländische und inländische) gestorben.

Tatsächlich ist der Grund für die meisten Todesursachen von US-Bürgern gänzlich anderer ‘Natur‘:

Verglichen mit der Bedrohung durch Flüchtlings-Terroristen – die angeblich durch die Verordnung des Präsidenten eingeschränkt werden soll – deuten die Daten darauf hin, dass US-Bürger

  • 6-mal häufiger an einem Haiangriff sterben,
  • 29-mal häufiger an einem regionalen Asteroidenangriff sterben,
  • 260-mal häufiger vom Blitz getroffen und getötet zu werden,
  • 4.700 Mal häufiger bei einem Flugzeug- oder Raumschiffunfall ums Leben gekommen
  • 129.000 Mal häufiger bei einem Waffenangriff ums Leben gekommen,
  • 407.000 Mal häufiger bei einem Zwischenfall in einem Kraftfahrzeug ums Leben gekommen,
  • 6,9 Millionen Mal häufiger an Krebs oder Herzerkrankungen sterben.

Die Daten stammen in erster Linie aus einem Bericht 2016 des National Safety Council und des National Center for Health Statistics, dem Abschlussbericht 2013 über Todesursachen in den USA, der im Februar 2016 veröffentlicht wurde. businessinsider.de

Vermögen in Steueroasen

18.09.2017/EG aus dem Medium STANDARD, Wien

Vermögende Deutsche laut NBER-Studie unter den Top 12 der Steuerhinterzieher

Die Nichtregierungsorganisation National Bureau of Economic Research (NBER) in Cambridge, Massachusetts, hat den Ursprung der Verschiebungen von Vermögen erfasst. Untersucht wurden Länder mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von über 200 Milliarden US-Dollar. Das Forscherteam um den Verteilungsexperten Gabriel Zucman wertete die Angaben von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) über die Einlagen in Ländern aus.

Vermögende aus Venezuela entziehen über 60 Prozent, aus Griechenland über 30 Prozent, aus Großbritannien und Deutschland über 15 Prozent ihres Geldvermögens – im Verhältnis zum nationalen BIP – vor den Steuerbehörden mit der ‚Verlagerung‘ in sogenannte Steueroasen. derstandard.at

Kriminalität in Bayern: Vergewaltigungen plus 47,9 Prozent

14.09.2017/EG aus Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, München

Fallzahlen bei Vergewaltigungen Januar bis Juni 2017: 685 (+ 47,9 % ggü. Vorjahreszeitraum) – davon 126 (18,4 %) durch Zuwanderer begangene Vergewaltigungsdelikte (+ 90,9 %)

Nach den vorläufigen Meldungen der Polizeipräsidien in Bayern zum ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der Straftaten – berechnet ohne die vor allem durch illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verursachten ausländerrechtliche Verstöße – im Vergleichszeitraum zum ersten Halbjahr 2016 um knapp 20.500 auf 281.942 gesunken. Die um ausländerrechtliche Verstöße bereinigte Kriminalitätsbelastung lag im ersten Halbjahr 2017 bei 4.390 Straftaten je 100.000 Einwohner, ein Minus von 6,8 Prozent.

Negativ fällt hingegen die Entwicklung der Vergewaltigungsfälle aus. Hier gab es im ersten Halbjahr 2017 eine deutliche Steigerung der Fallzahlen in Bayern (+ 222 Fälle, + 47,9 Prozent) auf 685 Fälle. Gerade die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Vergewaltigungsdelikte ist erheblich angestiegen (+ 60 Fälle, + 90,9 Prozent). innenministerium.bayern.de

Ergänzung am 23.09.2017

„Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 stiegen diese (überfallartigen Vergewaltigungen durch Einzeltäter) in Bayern insgesamt von 68 auf 71 Delikte leicht an (+4,4 Prozent). Während hier im ersten Halbjahr 2017 bei den tatverdächtigen Deutschen und tatverdächtigen Nichtdeutschen ohne Zuwanderer ein leichter Rückgang zu verzeichnen war (Deutsche TV von 25 auf 20 Fälle, Nicht-Deutsche TV ohne Zuwanderer von elf auf acht Fälle), stieg hingegen die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer von neun auf 17 Fälle an.“ justiz.bayern.de