Maut

20.03.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Anhörung vor dem Haushaltsausschuss zur PKW-Maut: Experten prognostizieren 524 Mio. Euro Überschuss bis 71 Mio. Euro Defizit / Rechtliche Einschätzung bleibt ebenfalls umstritten

Vor dem Haushaltsausschuss haben heute Vormittag mehrere Experten Zweifel an den Einnahmeprognosen der Bundesregierung durch die PKW-Maut geäußert. Während das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der sogenannten Infrastrukturabgabe von Nettoeinnahmen in Höhe von 524 Millionen Euro ausgeht, könne es laut Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im ersten Jahr nach Einführung „im besten Fall“ zu einem Nullsummenspiel kommen und in den Folgejahren sei in jedem Fall mit einem Verlust zu rechnen. ↗bundestag.de

17.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

PKW-Maut: Bundesregierung kalkuliert mit Einnahmen in Höhe von 3,9 Mrd. Euro und Kosten in Höhe von 200 Mio. Euro

„Die Systemkosten (laufende Betriebs- und Personalkosten) inklusive der über die Vertragslaufzeit zu verteilenden Implementierungsaufwendungen werden mit rund 200 Millionen Euro pro Jahr angesetzt. Die Gesamteinnahmen (brutto) aus der Infrastrukturabgabe werden auf der Grundlage des geltenden Infrastrukturabgabegesetzes jährlich mit rund 3,9 Milliarden Euro prognostiziert, wobei rund 3,2 Milliarden Euro auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und rund 700 Millionen Euro auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge entfallen sollen. Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe sollen rund 500 Millionen Euro pro Jahr betragen.“ ↗bundestag.de