UN-Sonderberichterstatter kritisiert Netzwerkdurchsetzungsgesetz

10.06.2017/EG aus dem Medium NETZPOLITIK.ORG, Berlin

David Kaye, UN-Sonderberichterstatter, bemängelt insbesondere die große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre

„Kaye kritisiert, dass die im NetzDG geforderten inhaltlichen Restriktionen auf unklaren Definitionen strafrechtlich relevanter Äußerungen basieren. So fielen Beleidigungen oder Diffamierungen teils schon unter die zu löschenden Informationen. Es könnten aber nicht sämtliche Vergehen in Netzwerken gleich bewertet werden. Zudem sei die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten immer auch Kontextabhängig, und nie generalisierbar.“ netzpolitik.org

Belästigungen, Beleidigungen und andere Straftaten

13.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung: Schleppende Löschpraxis und Rechtsdurchsetzung bei ‘Facebook‘

„Ein von jugendschutz.net durchgeführtes Monitoring der Löschquote und Reaktionszeiten von Facebook vom Januar/Februar 2017 hat ergeben, dass die Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte nach wie vor nicht unverzüglich und ausreichend bearbeitet werden. Insbesondere fiel die Löschquote geringer aus, wenn ein Verstoß von einem Nutzer und nicht von jugendschutz.net im direkten Kontakt gemeldet wurde. So betrug die Löschquote für durch Nutzer gemeldete Inhalte 39 Prozent im Vergleich zu 88 Prozent, wenn die Meldung durch jugendschutz.net erfolgte. Bei einem im Juli und August 2016 durchgeführten Monitoring betrug die Löschquote für durch Nutzer gemeldete Inhalte noch 46 Prozent.

Grundsätzlich sind Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook für die Inhalte ihrer Nutzerinnen und Nutzer ohne Kenntnis der Inhalte straf- und zivilrechtlich nicht verantwortlich und nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen ohne Anlass zu überwachen oder nach Anhaltspunkten für rechtswidrige Tätigkeiten zu durchsuchen.“ bundestag.de

Bundesverfassungsgericht würdigt Meinungsfreiheit

21.04.2017/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

„Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.“ bundesverfassungsgericht.de

Zum Thema ein Beitrag von Lukas Gerhardinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öfffentliches Recht an der Universität Freiburg, zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierungverfassungsblog.de.

Deutschland auf dem Weg in die Zensur-Republik?

13.04.2017/EG aus dem Medium NEUE ZÜRICHER ZEITUNG (NZZ), Zürich

NZZ-Chefredakteur Eric Gujer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“

„Wer mit aller Härte gegen Hasskommentare vorgeht, entfernt zwar vermutlich einigen Unrat aus dem Internet, verursacht aber einen weit größeren Kollateralschaden: Deutschland, die Zensur-Republik.“ nzz.ch

Zum Thema

Den am 05. April 2017 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) lesen Sie hierbmjv.de.

Die ‚Deklaration für die Meinungsfreiheit‘ von verschiedenen Organisationen und Rechtswissenschaftlern lesen Sie hierdeklaration-fuer-meinungsfreiheit.de.

Einstieg in die totale Zensur?

16.03.2017/EG aus dem Medium NETZPOLITIK.ORG, Berlin

Bundesregierung bereitet Weg zur regierungswilligen Zensur im Netz mit Hilfe des neuen ‘Netzwerkdurchsetzungsgetzes‘

„Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzentwurf gegen ‘Hate Speech‘ und ‘Fake News‘ vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.“ netzpolitik.org

17.03.2017

Zum Thema

„Da kein Gericht eingeschaltet wird, um die Rechtswidrigkeit der Inhalte festzustellen, und da man sich vor keinem Gericht dagegen wehren kann, wenn man gleichzeitig in allen wesentlichen soziale Medien zensiert und stummgeschaltet wird, gibt es keinerlei Barriere gegen eine extrem weite Auslegung. Unter die Zensur kann und soll wohl alles fallen, was Regierungsparteien und …“ norberthaering.de