Bundeswehr: Machtwerkzeug für Politiker?

06.08.2019/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Ayda Altunay und Marc Zeccola, beide Rechtswissenschaftler an der Universität Stuttgart über die Debatte zur maritimen „Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus“

„Bemerkenswert ist dabei zunächst die Selbstverständlichkeit, mit der die Mitglieder der Bundesregierung davon auszugehen scheinen, dass sie es sind, auf deren Position es hier ankommt. Das lässt auf ein Maß an Ignoranz in Hinblick auf die parlamentarische Beteiligung und Befugnisse schließen, vor der man sich die Augen reibt: Hat man etwa die Abschaffung des „Parlamentsheeres“ verschlafen? Die Exekutive erweckt den Eindruck, über die Bundeswehr als ihr alleiniges Machtinstrument verfügen zu können, obwohl das Grundgesetz dies ausdrücklich nicht vorsieht, sondern den Einsatz der Streitkräfte unter Parlamentsvorbehalt stellt. Nur so ist die Konstruktion der Bundeswehr als Parlamentsheer, das unter demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle stehen soll, zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das in gefestigter Rechtsprechung letztmalig 2015 im Pegasus-Urteil ausdrücklich bestätigt und auch mit Blick auf das Demokratieprinzip und die Wesentlichkeitstheorie dem Parlament eine herausgehobene Stellung zugesprochen.“ verfassungsblog.de

Umfrage: Traditionelle Verbündete der USA nehmen US-Einfluss als große Bedrohung wahr!

15.02.2019/EG
Quelle: Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), München

Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht den Munich Security Report 2019

Ausgewählte Schwerpunkte im Bericht:

„Eine bisher unveröffentlichte Meinungsumfrage des Pew Research Center zeigt, dass traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten die Macht und den Einfluss der USA als große Bedrohung für ihr Land wahrnehmen, sogar im Vergleich zu China und Russland.
Eine Karte des Jacques Delors Institute Berlin zeigt die unterschiedlichen Formate europäischer Verteidigungszusammenarbeit und kontrastiert deutsch-französische Ansätze in diesem Zusammenhang.
Eine bisher unveröffentlichte Meinungsumfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet neue Perspektiven zum Ukrainekonflikt und weiteren Themen der europäischen Sicherheit.
Eine exklusive Karte des The International Institute für Strategic Studies zeigt die Präsenz russischer Streitkräfte auf der Krim und die mögliche Reichweite dort stationierter Raketensysteme.
Mit bisher unveröffentlichten Zahlen zeigt das Global Public Policy Institute, dass das Assad-Regime zwischen November 2012 und November 2018 über 280 Mal Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg einsetzte.
Eine Karte von Rhipto Norwegian Center for Global Analyses gibt einen Überblick zu transnationalen Schmuggelrouten durch den afrikanischen Kontinent.“

Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗securityconference.de.

Zum Thema

Die MSC begreift ihre Konferenzen – nach eigenen Angaben – als einen „unabhängigen Marktplatz der Ideen“ zur „friedlichen Beilegung von Konflikten“. Die Privatveranstaltung wird von etwa 450 „hochrangigen Entscheidungsträgern und promintenten Meinungsführern aus der ganzen Welt“ besucht. Rund 4.400 Polizeibeamte aus neun Bundesländern leisten dazu ihren Sicherheitsbeitrag.

Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten (Fraktion DIE LINKE) zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro.

Video-Tipp: Ewige Kriege

22.05.2017/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

Gastgeber Philosoph Richard David Precht im Gespräch (43 Minuten) mit Harald Kujat, General a. D., über Kriege

„Separatismus, Nationalismus, Okkupation und Sicherung von Marktvorteilen und günstigen Ressourcen beherrschen die Entscheidungen der Staatslenker. Vom glücklichen ‘Ende der Geschichte‘ ist keine Rede mehr, es scheint, dass die Feindbilder aus den Zeiten des Kalten Krieges wieder neu beschworen werden. Auch die NATO ist ein Konstrukt dieses Kalten Krieges. Doch ist ein militärisches Bollwerk gegen den Osten heute noch zeitgemäß und überhaupt notwendig? Und ist die NATO eigentlich mehr als nur ein strategisches Zweckbündnis?“ zdf.de

Von EG, vor

Der lange Krieg der NATO

29.04.2017/EG aus dem Medium INFOsperber, Spiegel bei Bern

Publizist Urs P. Gasche zum seit 2001 geführten NATO-Krieg in Afghanistan

„Im Jahr 2001 hatte der Uno-Sicherheitsrat die Oberziele für die Hilfe an Afghanistan wie folgt formuliert: Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, funktionierende staatliche Gewalt, wirtschaftliche Entwicklung, Drogenbekämpfung, Schulpflicht auch für Mädchen.“ infosperber.ch

Von EG, vor

Verschwiegene Kriegsverbrechen

20.04.2017/EG aus dem Medium JusticeNow!, Dresden

Dokumentarfilmer Frieder Wagner über den Einsatz von Uranmunition durch NATO-Kräfte

„Was kommt also auf Soldaten zu, die zum Beispiel in Afghanistan im Einsatz waren, wo diese Munition im Krieg bis heute eingesetzt wird – besonders aber auf die Zivilbevölkerung in diesen Einsatzländern wie Kosovo, Somalia, Irak, Libyen und Syrien? Ein Blick nach Italien lässt es erahnen: Von etwa 3000 Soldaten, die im Irak und im Kosovo im Einsatz waren, sind …“ ↗justicenow.de