Verbesserung der Atemluft in Städten – geplant

18.07.2017/EG

Bayerische Staatsregierung beschließt diverse Maßnahmen – Umsetzungsdatum fehlt

„Die Untersuchungen des Landesamtes für Umweltschutz zur Immissionssituation für PM10 und NO2 im Stadtgebiet München haben gezeigt, dass der Hauptverursacher dieser Schadstoffbelastungen der Straßenverkehr darstellt. Daher konzentriert sich die Maßnahmenplanung in erster Linie auf die Vermeidung, Verringerung oder Optimierung des Straßenverkehrs.“ Diese Feststellung ist im ‘Luftreinhalteplan für die Stadt München‘ der Regierung von Oberbayern aus dem Jahr 2004, Punkt 6.1, nachzulesen. Der Luftreinhalteplan wurde im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erstellt. regierung.oberbayern.bayern.de

13 Jahre später muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Bayerische Staatsregierung, durch ein von der NRO Deutsche Umwelthilfe angestrengtes Urteil, mit Fristsetzung

  • 29.06.2017 zur Veröffentlichung der Luftbelastung aller Straßen(abschnitte)
  • 31.08.2017 zur Bekanntmachung der Verkehrsverbote (und Ausnahmen) für Dieselfahrzeuge mit allen Straßen(abschnitten)

verpflichten. vgh.bayern.de

Den von der Bayerischen Staatsregierung zurückgehaltenen Bericht der Straßen in München mit NO2-Grenzwert-Überschreitungen lesen Sie hier regierung.oberbayern.bayern.de.

Die geplanten Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung lesen Sie hier bayern.de.

Atemluftbelastung: Das Bayerische Maßnahmenpäckchen

29.06.2017/EG aus der Bayerischen Staatskanzlei, München

Gemeinsame Erklärung der Bayerischen Staatsregierung und der bayerischen Fahrzeugindustrie zur Luftreinhaltung

„Es ist das gemeinsame Ziel der Bayerischen Staatsregierung und der bayerischen Fahrzeugindustrie, ein breit angelegtes industrie- und verkehrspolitisches Maßnahmenbündel umzusetzen, das die Luftqualität in den Städten wirksamer verbessert als zusätzliche Fahrverbote und damit den Verzicht auf diese ermöglicht. (…)

Als zielführend werden Maßnahmen zum beschleunigten Einsatz moderner Flotten, die Stärkung des ÖPNV und des SPNV, die Förderung neuer Antriebe sowie innovative Verkehrskonzepte einschließlich des Ausbaus des Radverkehrs erachtet: …“bayern.de.

Zum Thema

Zitat aus der im Oktober 2015 veröffentlichten ‘Luftreinhalteplanung – Maßnahmen gegen Feinstaub und Stickstoffoxide‘ des Bayerischen Landesamtes für Umwelt:

„Hauptverursacher der NO2-Belastung ist der Straßenverkehr, im Wesentlichen die Dieselfahrzeuge.“ (Seite 5)bayern.de.

Gesundheitsrisiko NO2

03.04.2017/EG aus der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Hamburg

Messungen belegen Stickstoffdioxid-Belastungen / Zwei Drittel der Stickoxide im Verkehr stammen aus Diesel-PKW

Die dauerhaft erhöhten Stickoxidwerte vieler deutscher Städte steigern das Asthmarisiko für Kinder erheblich. Bereits eine langfristige Zunahme um zehn Mikrogramm pro Kubikmeter steigert die Wahrscheinlichkeit, an Asthma zu erkranken für Kinder um durchschnittlich 15 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) in einer heute veröffentlichten Kurzexpertise im Auftrag von Greenpeace. greenpeace.de

Zum Thema

Messergebnisse von – laut Hersteller, Kraftfahrtbundesamt und Bundesministerium für Verkehr – ‘sauberen‘ Euro-6-Diesel-PKW verschiedener Hersteller im realen Straßenbetrieb lesen Sie hierduh.de.

Ein aufklärendes, berührendes, kritisches, witziges und nachhaltiges Video (Die Anstalt) rund um das Automobil sehen Sie hierzdf.de.

Abgasbelastung in München: Bayerische Staatsregierung unter Druck

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH): Freistaat Bayern muss „schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) im Stadtgebiet von München“ umsetzen

„In Bezug auf die schnellstmögliche Einhaltung des Immissionsgrenzwerts (Jahresmittelwerts) für Stickstoffdioxid trifft der BayVGH in seinem Beschluss folgende Regelungen:

  • Ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro wird für den Fall angedroht, dass der Beklagte nicht bis zum Ablauf des 29. Juni 2017 ein vollständiges Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in München öffentlich macht, an denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird.
  • Ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro wird für den Fall angedroht, dass …“ vgh.bayern.de

Zum Thema ein Auszug aus der Mitteilung des Klägers DEUTSCHE UMWELTHILFE (DUH):

„Die DUH geht davon aus, dass die Fahrverbote für alle Diesel-Pkw, also auch für Euro 6, gelten werden. Aktuelle Messungen der DUH im Rahmen ihres Emissions-Kontroll-Instituts zeigen Überschreitungen der Grenzwerte insbesondere im Winterhalbjahr von durchschnittlich 700-800 Prozent. Aktuell verkaufte Diesel-Pkw sind somit nicht sauberer als ältere Euro 4 und 5 Diesel-Modelle.“ duh.de

TV-Tipp: Das Märchen vom sauberen Auto

23.02.2017/EG aus dem Dokumentationssender ‘phoenix‘, Bonn

Phoenix-Dokumentation beleuchtet heute Abend, ab 20:15 Uhr, die schmutzigen Seiten der Hochglanzbranche

„Deutsche Autobauer gehören zu den besten der Welt. Verkaufs-Argumente wie moderne Technologie, geringer Verbrauch, Zuverlässigkeit und Umweltfreundlichkeit überzeugen und führen zu Export-Rekorden. „Made in Germany“ steht hoch im Kurs. Doch das Image hat seit dem Abgasskandal bei Volkswagen im September letzten Jahres gelitten. Die Verunsicherung ist groß. Der Film zeigt, wie die Werte in den Prospekten zustande kommen und wie Auto-Lobby und Politik das Märchen vom sauberen Verbrennungsmotor in die Welt gesetzt haben. Die Spur führt zu einer Beschönigungsstrategie, unterstützt von wachsweichen Vorschriften und Kontrollen der Politik.“