NO2-Belastung: Verwaltungsgericht verurteilt Freistaat Bayern zu Zwangsgeld

28.10.2017/EG aus der NRO DEUTSCHE UMWELTHILFE (DUH), München

DUH erwirkt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat in der Auseinandersetzung um ‘Saubere Luft‘ für München / Bayerische Staatsregierung ignoriert Recht auf Gesundheit

„Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 26.10.2017 dem Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) auf die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4.000 Euro Recht gegeben. Die Zahlung ist binnen zwei Wochen zu leisten.

Das Verwaltungsgericht hatte den Freistaat bereits im Oktober 2012 dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan für München so zu ändern, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid so bald wie möglich eingehalten werden. Dies war das Ergebnis eines Verfahrens, welches die DUH mit Unterstützung der britischen NGO ClientEarth geführt hatte. Da dies nicht geschah, drohte der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 27. Februar 2017 – Az. M 19 X 17.3931 – ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 € an, wenn der Freistaat nicht bis zum 31. August 2017 die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorbereitung einer Änderung des Luftreinhalteplans beginnt, aus der sich ergibt, dass Dieselfahrverbote umgesetzt werden, sobald diese rechtlich zulässig sind. Dieser eindeutigen Verpflichtung kam der Freistaat nicht nach.“ duh.de

NO2: Abgase gefährden eher Menschen der Unterschicht?

17.10.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Menschen mit geringem sozioökonomischem Status wohnen häufiger an einer stark oder extrem stark befahrenen Straße

Frage 2: „Welche Personengruppen sind nach Einschätzung der Bundesregierung besonders gefährdet, durch Emissionen von Dieselkraftfahrzeugen Gesundheitsschäden zu erleiden?“

Antwort der Bundesregierung: „Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft gelten für den Schadstoff NO2 Menschen mit Vorerkrankungen wie Asthma und chronischer obstruktiver Lungenerkrankungen (chronic obstructive pulmonary disease (COPD)), Schwangere und deren Ungeborene, Kinder und ältere Menschen als besonders gefährdet. Nach Ergebnissen bundesweit repräsentativer Untersuchungen des Umweltbundesamtes (UBA) und des Robert Koch-Instituts (RKI) wohnen Menschen mit geringem sozioökonomischem Status häufiger an einer stark oder extrem stark befahrenen Straße als Personen der mittleren und oberen Statusgruppe.“ bundestag.de

Verbesserung der Atemluft in Städten – geplant

18.07.2017/EG

Bayerische Staatsregierung beschließt diverse Maßnahmen – Umsetzungsdatum fehlt

„Die Untersuchungen des Landesamtes für Umweltschutz zur Immissionssituation für PM10 und NO2 im Stadtgebiet München haben gezeigt, dass der Hauptverursacher dieser Schadstoffbelastungen der Straßenverkehr darstellt. Daher konzentriert sich die Maßnahmenplanung in erster Linie auf die Vermeidung, Verringerung oder Optimierung des Straßenverkehrs.“ Diese Feststellung ist im ‘Luftreinhalteplan für die Stadt München‘ der Regierung von Oberbayern aus dem Jahr 2004, Punkt 6.1, nachzulesen. Der Luftreinhalteplan wurde im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erstellt. regierung.oberbayern.bayern.de

13 Jahre später muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Bayerische Staatsregierung, durch ein von der NRO Deutsche Umwelthilfe angestrengtes Urteil, mit Fristsetzung

  • 29.06.2017 zur Veröffentlichung der Luftbelastung aller Straßen(abschnitte)
  • 31.08.2017 zur Bekanntmachung der Verkehrsverbote (und Ausnahmen) für Dieselfahrzeuge mit allen Straßen(abschnitten)

verpflichten. vgh.bayern.de

Den von der Bayerischen Staatsregierung zurückgehaltenen Bericht der Straßen in München mit NO2-Grenzwert-Überschreitungen lesen Sie hier regierung.oberbayern.bayern.de.

Die geplanten Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung lesen Sie hier bayern.de.

Atemluftbelastung: Das Bayerische Maßnahmenpäckchen

29.06.2017/EG aus der Bayerischen Staatskanzlei, München

Gemeinsame Erklärung der Bayerischen Staatsregierung und der bayerischen Fahrzeugindustrie zur Luftreinhaltung

„Es ist das gemeinsame Ziel der Bayerischen Staatsregierung und der bayerischen Fahrzeugindustrie, ein breit angelegtes industrie- und verkehrspolitisches Maßnahmenbündel umzusetzen, das die Luftqualität in den Städten wirksamer verbessert als zusätzliche Fahrverbote und damit den Verzicht auf diese ermöglicht. (…)

Als zielführend werden Maßnahmen zum beschleunigten Einsatz moderner Flotten, die Stärkung des ÖPNV und des SPNV, die Förderung neuer Antriebe sowie innovative Verkehrskonzepte einschließlich des Ausbaus des Radverkehrs erachtet: …“bayern.de.

Zum Thema

Zitat aus der im Oktober 2015 veröffentlichten ‘Luftreinhalteplanung – Maßnahmen gegen Feinstaub und Stickstoffoxide‘ des Bayerischen Landesamtes für Umwelt:

„Hauptverursacher der NO2-Belastung ist der Straßenverkehr, im Wesentlichen die Dieselfahrzeuge.“ (Seite 5)bayern.de.

Gesundheitsrisiko NO2

03.04.2017/EG aus der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Hamburg

Messungen belegen Stickstoffdioxid-Belastungen / Zwei Drittel der Stickoxide im Verkehr stammen aus Diesel-PKW

Die dauerhaft erhöhten Stickoxidwerte vieler deutscher Städte steigern das Asthmarisiko für Kinder erheblich. Bereits eine langfristige Zunahme um zehn Mikrogramm pro Kubikmeter steigert die Wahrscheinlichkeit, an Asthma zu erkranken für Kinder um durchschnittlich 15 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) in einer heute veröffentlichten Kurzexpertise im Auftrag von Greenpeace. greenpeace.de

Zum Thema

Messergebnisse von – laut Hersteller, Kraftfahrtbundesamt und Bundesministerium für Verkehr – ‘sauberen‘ Euro-6-Diesel-PKW verschiedener Hersteller im realen Straßenbetrieb lesen Sie hierduh.de.

Ein aufklärendes, berührendes, kritisches, witziges und nachhaltiges Video (Die Anstalt) rund um das Automobil sehen Sie hierzdf.de.