Ein Blick nach Tunesien

17.01.2018/EG

IWF gewährt Tunesien Kredit in Höhe von 2,4 Mrd. Euro / Der Preis: Austerität

„Der Internationale Währungsfonds gewährt bis 2020 Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, fordert aber im Gegenzug, dass der Staat sich massiv aus der Wirtschaft und seiner Rolle als Arbeitgeber zurückzieht. Das jedoch hat verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen – speziell für die Menschen im strukturschwachen, weil schon immer vernachlässigten Landesinneren.“ qantara.de

Der gesetzlich festgelegte Mindestlohn (Salaire Minimum Garantie – SMIG liegt aktuell bei TD 352 (ca. 143 Euro). ↗auwi-bayern.de (Seite 8)

„Laut einer aktuellen Untersuchung des Sozialministeriums leben rund 24% der Bevölkerung in Armut, d.h. sie leben von weniger als dem staatlichen Mindestlohn.“ ↗liportal.de

„Die Regierung muss die Einnahmen mobilisieren und das Wachstum der laufenden Ausgaben eindämmen, um dringend benötigte Investitionen und Sozialausgaben, einschließlich Ausgaben für Gesundheit und Bildung, zu finanzieren. Diese Maßnahmen, einschließlich Steuererhöhungen und einer verstärkten Steuererhebung, können kurzfristig schaden, sind aber für die wirtschaftliche Stabilität und das Wirtschaftswachstum unerlässlich. (…) Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen ist es wichtig, die Schwächsten zu schützen, indem ein angemessener Sozialschutz gewährleistet wird, und sicherzustellen, dass die Lasten gerecht auf die Gesellschaft verteilt werden.“ ↗imf.org (Internationaler Währungsfonds/IWF/IMF)

Deutsche Waffen für islamische Autokraten

07.10.2017/EG aus dem Medium QANTARA, Berlin

Claudia Mende, Journalistin, über eine kurzfristige Politik für wirtschaftliche Interessen

„Die Autokraten brauchen Waffen und sie bekommen diese zunehmend auch aus Deutschland. Nur Russland und die USA verkaufen mehr Rüstungsgüter. Insgesamt wurden 2016 deutsche Rüstungsexporte in Höhe von 13 Milliarden Euro genehmigt, davon ging die Hälfte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und Europäischer Union. Mit Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten standen vier arabische Diktaturen unter den Top Ten der Empfänger deutscher Wehrtechnik.“ qantara.de

Von EG, vor

Flüchtlingswelle gestoppt – Ein außenpolitischer Pyrrhussieg

11.09.2017/EG aus der NRO Ärzte ohne Grenzen, Berlin/Tripolis

Offener Brief von Joanne Liu, Internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, an die Staats- und Regierungschefs der EU

„Ich habe in der vergangenen Woche mehrere dieser Internierungslager besucht – und wir wissen, dass diese offiziellen Zentren nur die Spitze des Eisberges darstellen. Menschen werden wie Waren behandelt, die man ausbeuten kann. Sie werden in dunkle, schmutzige und stickige Räume gepfercht, in denen sie oft so wenig Platz haben, dass sie aufeinanderliegen müssen. (…) Frauen werden vergewaltigt und dann gezwungen, ihre Familien zu Hause anzurufen und von ihnen Geld zu verlangen, damit sie freikommen. Alle, mit denen ich geredet habe, fragten mich mit Tränen in den Augen immer wieder, wann sie freigelassen würden. Ihre Verzweiflung war überwältigend.“ aerzte-ohne-grenzen.de

Zum Thema

Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR) plant Aufnahmezentrum für maximal 1.000 Flüchtlinge in Libyen. dw.com

Von EG, vor