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Beiträge verschlagwortet als “NSA”

NSA reduziert Überwachung?

01.05.2017/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin Thomas Wischmeyer, Rechtswissenschaftler, über die von der NSA angekündigten eingeschränkten Überwachungen „Am Freitag Nachmittag gab die NSA überraschend bekannt, eine zentrale Komponente ihres globalen Überwachungssystems…

NSA-Affäre aus Sicht der Bundeskanzlerin

16.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir leben nicht mehr im kalten Krieg“ Heute nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss Stellung zu den Abhörmethoden der…

Aktivitäten des BND erst 2015 bekannt?

28.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin Bundeskanzleramt wurde, nach Aussage des Geheimdienstkoordinator Günter Heiß im NSA-Untersuchungsausschuss, erst im März 2015 über die Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) informiert Angesichts der Mitteilungen…

BND/NSA: 12 Mio. NSA-Selektoren waren aktiv

25.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin 1. Untersuchungsausschuss (NSA): Zeuge spricht von organisatorischen Defiziten beim BND Zeuge W. K. (Leiter Technische Aufklärung im BND) räumte in der gestrigen Befragung ein,…

Spionage ohne Kontrollinstanz

11.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt fehlende Kontrolle Vor dem ersten Untersuchungsausschuss (NSA) bestätigte ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Bearbeitung von Abhörmaßnahmen gegen Ziele mit…