NSA reduziert Überwachung?

01.05.2017/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin

Thomas Wischmeyer, Rechtswissenschaftler, über die von der NSA angekündigten eingeschränkten Überwachungen

„Am Freitag Nachmittag gab die NSA überraschend bekannt, eine zentrale Komponente ihres globalen Überwachungssystems zu beenden. (…) Verfassungsrechtlichen Schutz genießen allein U.S.-Personen, also U.S.-Bürger und einige ausgewählte Dritte mit hinreichend engen Beziehungen zur USA. Nicht-U.S.-Personen sind hingegen „fair game“ für Überwachung. Ausländer kommen Reformen also nur als Nebenfolge (wie im vorliegenden Fall) oder, wie im Fall von PPD-28, aufgrund außenpolitischer Zugeständnisse zugute. Die USA sind mit dieser Haltung nicht allein. Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten operieren, jedenfalls im Rahmen ihrer Auslandsaktivitäten, entsprechend.“ verfassungsblog.de

Die Mitteilung der NSA lesen Sie hiernsa.gov.

NSA-Affäre aus Sicht der Bundeskanzlerin

16.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir leben nicht mehr im kalten Krieg“

Heute nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss Stellung zu den Abhörmethoden der National Security Agency (NSA): Dass die NSA möglicherweise ihr Mobiltelefon abgehört hatte, habe sie am 17.10.2013 erfahren. Sie habe darüber in einem Telefonat mit Obama ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht. „Ich habe nur festgestellt, dass nichts Beweisbares herausgekommen ist und habe zur Kenntnis genommen, dass die amerikanische Seite sagte, mein Handy werde nicht abgehört und auch in Zukunft nicht.“ bundestag.de

Aktivitäten des BND erst 2015 bekannt?

28.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundeskanzleramt wurde, nach Aussage des Geheimdienstkoordinator Günter Heiß im NSA-Untersuchungsausschuss, erst im März 2015 über die Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) informiert

Angesichts der Mitteilungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Juni 2013, über die Praktiken der National Security Agency (NSA), sei immer wieder die Frage aufgekommen: „Machen wir das auch?“ Der damalige Präsident des BND, Gerhard Schindler, habe bei einem Treffen geantwortet: „Ja, es gibt bestimmte Fälle, da machen wir das auch.“ Der als Zeuge geladene Geheimdienstkoordinator Günter Heiß sprach von rund 15.000 BND-eigenen Selektoren zu etwa 3.000 Zielen mit EU- und NATO-Bezug. bundestag.de

BND/NSA: 12 Mio. NSA-Selektoren waren aktiv

25.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

1. Untersuchungsausschuss (NSA): Zeuge spricht von organisatorischen Defiziten beim BND

Zeuge W. K. (Leiter Technische Aufklärung im BND) räumte in der gestrigen Befragung ein, dass bis zum Frühjahr 2015 weder ihm noch dem BND-Präsidenten Gerhard Schindler, der Einsatz von zwölf Millionen NSA-Selektoren in der gemeinsam (BND und NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling, bekannt gewesen sei. bundestag.de

Spionage ohne Kontrollinstanz

11.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt fehlende Kontrolle

Vor dem ersten Untersuchungsausschuss (NSA) bestätigte ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Bearbeitung von Abhörmaßnahmen gegen Ziele mit Bezug zu verbündeten und befreundeten Staaten. Darüber hinaus teilte er mit, dass jeder Nachrichtenbearbeiter eigenständig die Selektoren einstellen konnte, von denen er relevante Informationen erwartete. Zeuge: „Es gab keine Kontrollinstanz“. bundestag.de