Bundestagswahl: Was Parteien noch unterscheidet

19.07.2017/EG aus dem Deutsch Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Studie: Unionsparteien und SPD werden sich in der Struktur ihrer Wählerschaft immer ähnlicher / FDP nach wie vor die Partei der ‚Besserverdienenden‘, vor den Grünen und der Union

„Die Untersuchung hat gezeigt, dass sich die Wähler- oder Anhängerschaften der einzelnen Parteien in vielerlei Hinsicht voneinander unterscheiden, aber vor allem auch, dass sich die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse (etwa die Alterung der Gesellschaft oder der Wandel der Arbeitswelt) auf die Struktur der Wählerschaft unterschiedlich ausgewirkt haben. Die SPD-Wählerschaft war von diesen Änderungen am stärksten betroffen, die sich von einer „Arbeiterpartei“ hin zu einer „Rentner- und Angestelltenpartei“ entwickelt hat. Inzwischen passen sich die Wählerprofile von SPD und den Unionsparteien immer mehr aneinander an.

(…)

Die vorliegende Untersuchung macht auch deutlich, dass die Wahlpräferenzen mit der Einschätzung der persönlichen wirtschaftlichen Lage (im Sinne eines gerechten Anteils am Lebensstandard) sowie mit sehr unterschiedlichen Sorgen zusammenhängen. Während unbesorgte Menschen zur FDP tendieren, zieht es viele besorgte Menschen zu AfD und der Linken. Insbesondere bei gesamtgesellschaftlichen Themen dürfte die Erwartung der Anhängerschaft an ihre Partei am größten sein, dass diese die Probleme am ehesten wird lösen können.“ diw.de

Wirtschaftsunternehmen ‘Partei‘

20.06.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Rechenschaftsberichte 2015 der im Bundestag vertretenen Parteien belegen ökonomische Interessen: Einnahmen 2015 bei 427 Millionen Euro

Für das Jahr 2015 liegen jetzt die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien als Unterrichtung (18/12720) des Parlamentspräsidenten vor. In den Rechenschaftsberichten von CDU, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sind die Vermögensbilanzen der Parteien aufgeführt sowie im Einzelnen jene Firmen oder Personen, die in dem Jahr mehr als 10.000 Euro an eine oder mehrere dieser Parteien gespendet haben.

Einnahmen/Ausgaben/Vermögen 2015 (Veränderungen gegenüber 2014) Weiterlesen

Aktionsplan gegen Kinderarmut abgelehnt

18.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung: 14 Mrd.-Ausgabe angesichts der Finanzlage nicht zu stemmen

Gestern ist die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der Beschlussforderung zur Einführung eines Aktionsplans gegen Kinderarmut an den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gescheitert.

Die Fraktion der CDU/CSU wies die Forderungen als nicht finanzierbar zurück. Angesichts der Finanzlage sei dies nicht zu stemmen. Die Fraktion der SPD argumentierte ähnlich. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnten die im Aktionsplan enthaltene beitragsfreien Besuche von Kindertagesstätten ab. bundestag.de

Mehr Geld für Parteien

16.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

„Absolute Obergrenze“ für die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten) politischer Parteien für das Jahr 2017 beträgt 161.803.517 Euro (+ 21,7 % seit 2010) / Preisindex für Parteien höher als für Verbraucher

„Da sich der Parteien-Index nach der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 um 0,83 Prozent erhöht hat, ergibt sich eine Erhöhung der absoluten Obergrenze um 0,8 Prozent. Für das Jahr 2016 betrug die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 160.519.363 Euro. Bei einer Erhöhung um 0,8 Prozent beträgt die absolute Obergrenze für das Jahr 2017, abgerundet auf volle Eurobeträge, somit 161.803.517 Euro.“ bundestag.de

Zum Thema

Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

  • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
  • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
  • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
  • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
  • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
  • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
  • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
  • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
  • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)

Die Finanzierung der Bundestagsparteien lesen Sie hierlobbypedia.de.

Video-Tipp: Verlust der Mitte

14.02.2017/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

Gastgeber Philosoph Richard David Precht im Gespräch (42 Minuten) mit Nikolaus Blome, stellvertretender Chefredakteur der BILD-Zeitung, über die politische Mitte der Gesellschaft

„Warum berufen sich alle etablierten Parteien stets darauf, die so genannte Mitte zu repräsentieren? Und warum verlassen die Menschen derzeit in Scharen überall in Europa diese bürgerliche Mitte und wählen rechtspopulistische Parteien? Oder entscheiden sich, wie in den USA, für einen populistischen Präsidenten Trump? Die Gesellschaft scheint auseinanderzudriften, …“ zdf.de