Politik

Video-Tipp: „Türsteher Europas“

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16.08.2018/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

Dokumentation von Jan M. Schäfer und Simone Schlindwein über europäische ‘Außengrenzen‘ auf dem afrikanischen Kontinent

„Profiteur dieser Politik ist die Rüstungsindustrie. Die EU bildet afrikanische Sicherheitsbehörden aus und liefert Material. In 12 Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa seine Außengrenzen in den afrikanischen Kontinent verschiebt.

Bei den Deals hat die EU klare Ziele: Entwicklungshilfe gegen Flüchtlingsstopp. Mehr als acht Milliarden Euro investiert die EU in den kommenden Jahren. Wer beim Kampf gegen Migration als Türsteher der EU agiert bekommt Geld.“ ↗zdf.de

„Die soziale Spaltung droht noch weiter zu wachsen“

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08.08.2018/EG aus dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V., Berlin

Paritätisches Jahresgutachten 2018: „Das deutsche Steuersystem verschärft soziale Ungleichheit, indem es zu wenig solidarisch umverteilt“

„Selbst der Mindestlohn hat nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei seiner Einführung maximal 60.000 Menschen von den damals 1,3 Millionen Aufstockern aus der Grundsicherung geführt. Die steigenden Mietkosten in den städtischen Zentren und zunehmend auch im näheren Umland werden weder durch Anpassungen des Mindestlohns, noch durch entsprechende Reformen der vorgelagerten Sicherungssysteme – namentlich des Wohngeldes – auch nur annähernd kompensiert. Ebenfalls zu berücksichtigen ist das große Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen durch Menschen, die eigentlich Rechtsansprüche auf zusätzliche Leistungen haben.“

(…)

„Atypische und/oder schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse haben deutlich zugenommen. Rund ein Viertel der Beschäftigten arbeitet heute im Niedriglohnsektor. Leiharbeit sollte einen Weg in reguläre Beschäftigung ebnen und wurde deshalb stark dereguliert. Wir wissen heute jedoch, dass der sogenannte Übernahmeeffekt bei den Entleihfirmen nicht einmal bei jedem zehnten Leiharbeiter eintritt. Gleichwohl ist die Zahl der Leiharbeiter von damals 300.000 auf heute rund eine Million gestiegen. Auch bei den Minijobs, derzeit rund 7 Millionen, funktioniert der Wechsel in reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse nicht. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen verharrt darüber hinaus seit langem bei etwa 900.000 Menschen.“

Das komplette Paritätische Jahresgutachten 2018 lesen Sie hier ↗infothek.paritaet.org.

Anmerkung der Redaktion: Zum Thema Ungleichheit finden Sie ergänzende Artikel im Schlagwort-Archiv.

Stagnieren die Löhne aufgrund von Unternehmensmacht?

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06.08.2018/EG aus dem Blog der Arbeiterkammer, Wien

Christian Bellak und Christian Reiner, Wirtschaftswissenschaftler, untersuchten die Verhandlungsmacht von Arbeit und Kapital

„Der Machtverlust von ArbeitnehmerInnen ist eng mit dem internationalen Bedeutungsverlust der Gewerkschaften verbunden, der etwa die institutionell-rechtliche Stellung, die Mobilisierungsstärke oder die Verhandlungsmacht betrifft. Daten zum gewerkschaftlichen Organisationsgrad zeigen, dass dieser in 23 von 24 hochentwickelten Ländern in den letzten 30 Jahren abgenommen hat.
Empirisch zeigt sich ein starker Zusammenhang zwischen einer Zunahme des Einkommensanteils der obersten 10 % und dem Organisationsgrad der Gewerkschaften. Die geringere Verhandlungsmacht gegenüber der Kapitalseite führt zu steigenden Kapitaleinkommen, die wiederum vorwiegend an die obersten 10 % ausbezahlt werden. Hinzu kommt, das schwächere Gewerkschaften und Betriebsräte weniger Einfluss auf Managementgehälter haben, um die dort stattfindenden Exzesse zu verhindern.“ ↗awblog.at

Buchtipp: Die öffentliche Meinung

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03.08.2018/EG

Walter Lippmann: Die öffentliche Meinung
Wie sie entsteht und manipuliert wird

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Medien, Politik, Wirtschaft)

Walter Lippmann gilt als einer der einflussreichsten Propagandisten des Neoliberalismus und einer gelenkten Demokratie, der dem marktradikalen Denken zum Siegeszug verhalf. Lippmanns 1922 erschienenes Buch „Public Opinion“ gilt als ein Klassiker in Sachen Manipulation und Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Von ihm wurde der Begriff „Kalter Krieg“ geprägt und in den allgemeinen Sprachgebrauch gebracht. Weil die Durchschnittsbürger in einer Demokratie damit überfordert sind, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge zu durchschauen, entwickelte er das Konzept einer gelenkten Demokratie, um die Meinung der Masse mit Hilfe manipulativer Techniken zu steuern. Seine Methoden der Meinungsbeeinflussung sind heute aktueller denn je. Weiterlesen →

Auch in Bayern steigt der Bedarf an Sozialhilfe

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01.08.2018/EG aus dem Bayerischen Landesamt für Statistik, München

Daten zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden aufgrund „methodischer Änderungen“ nicht mehr ausgewiesen

„Die Sozialhilfeausgaben in Bayern sind 2017 erneut gestiegen. Die Bruttoausgaben für Leistungen nach dem 3. und 5. bis 9. Kapitel des SGB XII beliefen sich im Jahr 2017 in Bayern auf insgesamt 4.008 Millionen Euro und lagen somit 2,9 Prozent über den entsprechenden Vergleichsdaten des Vorjahres. Nach Abzug der Einnahmen (596 Millionen Euro) verblieben Nettoausgaben in Höhe von 3.412 Millionen Euro (+ 3,1 Prozent ggü. 2016).

Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, war die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, mit Nettoausgaben in Höhe von 2.540 Millionen Euro (+ 3,5 Prozent), die größte Einzelposition. Die Nettoausgaben für Hilfe zur Pflege lagen bei 528 Millionen Euro (auf Vorjahresniveau), für Hilfe zum Lebensunterhalt bei 177 Millionen Euro (+ 2,9 Prozent). Für Hilfen zur Gesundheit einschließlich Erstattungen an Krankenkassen für die Übernahme der Krankenbehandlung wurden 91 Millionen Euro (+ 13,8 Prozent) verausgabt und 76 Millionen Euro (auf Vorjahresniveau) für Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen.“ ↗statistik.bayern.de