Abgasmanipulation: Autohersteller, Bundes- und Landesregierungen bilden Interessenkartell

24.11.2017/EG aus der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Berlin

VZBV-Umfrage: 67 Prozent der Verbraucher bewerten den Umgang der Politik mit der Dieselproblematik als schlecht

„62 Prozent der Befragten bewerten das Engagement der Autohersteller bei der Dieselproblematik als schlecht, davon 30 Prozent als eher schlecht und 32 Prozent als sehr schlecht. Den Umgang der Politik mit dem Dieselskandal bewerten sogar 67 Prozent als schlecht, davon 41 Prozent als eher schlecht und 26 Prozent als sehr schlecht.“ vzbv.de

Zum Thema

Verbraucherrechte in Österreich: „Das Landesgericht attestiert VW arglistige Täuschung und entscheidet zugunsten des Klägers, der Autokonzern zieht damit erstmals den Kürzeren“ derstandard.at

Video-Tipp: Das System Milch

21.11.2017/EG

Film von Andreas Pichler, Grimme-Preisträger und Regisseur, über das Milliardengeschäft mit der Milch

Wie wurden die Kühe zu Lieferanten für eine hochtechnisierte Milchindustrie? Welche Alternativen gibt es? Welche Menschen stehen dahinter? Welche Auswirkungen hat die Milch auf unsere Gesundheit? Egal ob in Europa, Asien oder Afrika – Milch steht sinnbildlich für ein auf unkontrolliertes Wachstum getrimmtes Modell globaler Lebensmittelproduktion.

Andreas Pichler spricht mit Bauern, Molkereivorstände, Politiker, Lobbyisten und Wissenschaftler. Eine Reise über mehrere Kontinente, die mit Vorurteilen aufräumt und Lösungen aufzeigt. arte.tv

Fakten zur industriellen Milchproduktion lesen Sie hier dassystemmilch.de.

Wie gesund ist Milch? Die Dokumentation ‘Milch – Ein Glaubenskrieg‘ sehen Sie hier youtube.com.

Lebensqualität in Deutschland verbessert sich, aber …

17.11.2017/EG aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Paris/Berlin

OECD stellt deutliche Ungleichheiten bei der Lebensqualität in Deutschland fest

„Im Allgemeinen schneiden Menschen mit Hochschulbildung bei einer Vielzahl von Faktoren, die die Lebensqualität bestimmen, tendenziell besser ab als Menschen mit lediglich einer Sekundarschulbildung. In Deutschland sind diese bildungsbezogenen Unterschiede bei Faktoren wie Wohlstand, Arbeitslosigkeit, Gesundheitswahrnehmung, Kompetenzen von Erwachsenen und Zivilengagement größer als im OECD-Durchschnitt.
(…)
In Deutschland haben fast 25% der Bevölkerung das Gefühl, politische Mitsprache zu haben, was weniger ist als der OECD-Durchschnitt von 33%.“ oecd.de

TV-Tipp: Klimafrust – Der Klimawandel ist Fakt

16.11.2017/EG aus dem Gemeinschaftssender ‘3sat‘, Mainz

Heute Abend ab 21 Uhr auf 3sat bei ‘scobel‘: Klimawandel und Machtinteressen

„Denn Deutschland wird sein selbstgestecktes Klimaziel für 2020 verfehlen. Ohne zusätzliche CO-2 Einsparungen gelingt es nicht, den Treibhausgas-Ausstoß wie geplant um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Alle bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Statt aktivem Handeln bleibt es bei Ankündigungen. Zu stark sind Machtinteressen und Einflussnahmen der Wirtschaftsverbände.“

Gastgeber Gert Scobel spricht mit seinen Gästen Sabine Minninger, Referentin für Klimapolitik bei Brot für die Welt, Anders Levermann, Klimawissenschaftler, und Immo Fritsche, Sozialpsychologe, über zerstörerische Kräfte. 3sat.de

Mit staatlicher Abschreckung gegen die Versammlungsfreiheit – in Deutschland!

10.11.2017/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Maximilian Pichl, Rechtswissenschaftler, zur überzogenen Machtdemonstration des Staates bei Versammlungen

„Am 25.10.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht über den Tornado-Einsatz vom G8-Gipfel in Heiligendamm – über zehn Jahre, nachdem die damaligen Bundessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Jan Philipp Albrecht und Paula Riester gegen den Einsatz geklagt hatten. Gerade weil sich die staatliche Praxis im Umgang mit Versammlungen in jüngster Zeit immer stärker militarisiert und zugleich präventiv ausgerichtet hat, kommt dem leider in der Öffentlichkeit nicht hinreichend rezipierten Urteil (Pressemitteilung des BVerwG zu 6 C 45.16) eine grundsätzliche Bedeutung zu.
(…)
Die heutigen Polizeistrategien verlagern sich immer stärker ins Vorfeld. Präventive Maßnahmen verkürzen dabei regelmäßig den Schutz der Versammlungsfreiheit, weil die Teilnehmer*innen oft mit der geballten Macht der Staatsapparate konfrontiert sind. Eine freie Kommunikationsentfaltung, die den Kern der Versammlungsfreiheit ausmacht, ist somit kaum möglich.“ verfassungsblog.de

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Artikel 8

  • (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  • (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.