Politik

Facebook möchte eine „positive Rolle bei Wahlen auf der ganzen Welt“ spielen

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18.05.2018/EG aus der Denkfabrik ATLANTIC COUNCIL, Washington

Das ‘Digital Forensic Research Lab‘ der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council kooperiert mit Facebook zur Bekämpfung von Desinformation bei demokratischen Wahlen

„Das Digital Forensic Research Lab (@DFRLab) des Atlantic Council gab gestern eine Partnerschaft mit Facebook bekannt, um Desinformationen und andere Schwachstellen bei Wahlen auf der ganzen Welt unabhängig zu überwachen. Die Bemühungen sind Teil einer Initiative, die dazu beitragen soll, glaubwürdige Studien über die Rolle der sozialen Medien bei Wahlen und der Demokratie im Allgemeinen zu erstellen.“ ↗atlanticcouncil.org

Das ‘@DFRLab‘ ist nach eigenen Angaben führend in der Open-Source-Forschung mit den Schwerpunkten Governance, Technologie und Sicherheit.

„Der Atlantic Council of the United States (Atlantic Council) ist eine außergewöhnlich einflussreiche US-amerikanische Denkfabrik und Lobbyorganisation, die von weltweit tätigen Konzernen und ehemaligen ranghohen Regierungsvertretern und Ex-Militärs gesteuert wird. Über letztere stellt die Organisation Kontakte zu den Regierungsspitzen im transatlantischen Bereich her, um ihre – auch interessengeleiteten – Vorstellungen von Wirtschaft, Politik und Sicherheit in die offizielle Politik einzubringen.“ ↗lobbypedia.de

Zum Thema

„Facebook wird zum NATO-Organ“ ↗norberthaering.de.

Edward Snowden: „Facebook ist eine Überwachungsfirma getarnt als soziales Netzwerk“ ↗t3n.de.

Ist das PAG eine populistische Kampagne?

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18.05.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Carsten Momsen, Rechtswissenschaftler, und Thilo Weichert, Jurist und Politologe, über das neue Polizeirecht in Bayern

„Steht Deutschland vor einer Gezeitenverschiebung der Polizeibefugnisse? Fallen die Grenzen zwischen der Verfolgung von Straftaten und der Verhinderung drohender Gefahren, die bisher als selbstverständlich und verfassungsrechtlich notwendig angesehen wurden? Werden Menschen, die im Verdacht stehen, in Zukunft möglicherweise nur auf der Grundlage statistischer Daten oder nicht individualisierter Ermittlungsansätze Verbrechen zu begehen, präventiv in ihren Grundrechten eingeschränkt und sogar langfristig inhaftiert? Ist Deutschland auf dem Weg zu einer umfassenden prädiktiven Polizei, für die erhebliche Diskriminierungsrisiken in Kauf genommen werden? (…) Neben Drohnen und Online-Beschlagnahme ist die so genannte DNA-Phänotypisierung* eines der zentralen Untersuchungsfragen.
(…)
Die Methode ist für die populistische Gesetzgebung nicht geeignet. Ihre populistischen Kampagnen zeigen Ignoranz gegenüber den Gefahren voreiligen Handelns und vielleicht ihre Bereitschaft, Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten zu nutzen, um vermeintlich ‘billige‘ Stimmen zu gewinnen.“ ↗verfassungsblog.de

*Die erweiterte DNA-Analyse ermöglicht Rückschlüsse auf Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe, das biologische Alter sowie die biogeografische Herkunft.

Die Informationen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) Bayern lesen Sie hier ↗pag.bayern.de.

Bundesregierung schützt Einwohner zu wenig: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

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17.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Berlin/Brüssel

10 Jahre für ‘letzte Chancen‘ später: Deutschland lässt geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung sowie „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme“ vermissen / 2016 wurde Deutschland wegen Gewässerverschmutzung verklagt

Die Europäische Kommission hat heute beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden.

Im Jahr 2016 wurden in 26 Luftqualitätsgebieten, darunter Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München und Stuttgart die Stickstoffdioxid-Höchstwerte (NO2/40 µg/m³) überschritten.

„Die Europäische Kommission unternimmt zudem weitere Schritte in ihren Vertragsverletzungsverfahren gegen vier Mitgliedstaaten, da diese die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten. Somit hat die Kommission heute beschlossen, zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich zu senden.
Die Typgenehmigungsvorschriften der EU sehen vor, dass die Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Finden derartige Rechtsverstöße statt, z. B. durch die Verwendung von Abschalteinrichtungen zur Verringerung der Wirksamkeit von Emissionskontrollsystemen, müssen Abhilfemaßnahmen – wie Rückrufe – angeordnet und Sanktionen verhängt werden.“ ↗ec.europa.eu

Europäischen Umweltagentur (EEA): Nach vorläufigen Angaben stiegen die durchschnittlichen CO2-Emissionen eines in der EU verkauften Neuwagens im vergangenen Jahr um 0,4 g/km auf 118,5 g/km (Deutschland: 127,1 g/km). ↗eea.europa.eu

Zum Thema

Im Jahr 2016 verklagte die Europäische Kommission Deutschland wegen Gewässerverschmutzung

Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten. ↗europa.eu

Gesundheit/Umwelt: Weiterhin hohe Gewässerverschmutzung durch Landwirtschaft

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12.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Grundwasser wird in Deutschland nach wie vor stark durch landwirtschaftliche Quellen verunreinigt / Folgen: Steigende volkswirtschaftlichen Kosten, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Wasserversorgung

Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten.
Im Jahr 2016 hat die Europäische Kommission Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU verklagt. ↗europa.eu

Die Nitrat-Belastungs-Tabelle sehen Sie hier ↗europa.eu

Verunreinigung durch landwirtschaftliche Quellen

Während Stickstoff ein lebenswichtiger Nährstoff ist, der Pflanzen und Pflanzen beim Wachstum unterstützt, sind hohe Konzentrationen schädlich für Mensch und Natur. Insbesondere Nitrate (von Pflanzen nicht aufgenommener Stickstoff wird in Nitrat umgewandelt) aus Viehdung und Mineraldünger sind eine der Hauptquellen für die Wasserverschmutzung in Europa. Eine zu hohe Nitratbelastung fördert in Süßwassergewässern und in der Meeresumwelt das Wachstum von Algen, die anderes Leben ersticken (Eutrophierung). Das verschlechtert die Wasserqualität enorm. Eine Nitratkonzentration von über 50 mg/l kann zudem erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben, insbesondere auf schwangere Frauen und Kleinkinder. Zudem verursacht die Entfernung von Nitraten aus dem Trinkwasser hohe Kosten.

Vor mehr als 25 Jahren hat die EU das Problem erkannt und die Nitratrichtlinie verabschiedet, die die gute landwirtschaftliche Praxis in ganz Europa fördert, indem sie die Wasserverschmutzung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen verringert.

Die verantwortlichen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (und Verbraucherschutz 2001 bis 2013) der vergangenen 25 Jahren:

  • Seit März 2018: Julia Glöckner (CDU)
  • 2014 bis 2018: Christian Schmidt (CSU)
  • 2013 bis 2014: Hans-Peter Friedrich (CSU)
  • 2008 bis 2013: Ilse Aigner (CSU)
  • 2005 bis 2008: Horst Seehofer (CSU)
  • 2001 bis 2005: Renate Künast (Grüne)
  • 1998 bis 2001: Karl-Heinz Funke (SPD)
  • 1993 bis 1998: Jochen Borchert (CDU)

165 Mio. Euro für politische Parteien

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11.05.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Die staatliche Finanzierung der Parteien steigt von 133 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 165 Mio. Euro im Jahr 2018 (+ 24 %)

Nach einer Unterrichtung durch Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages, erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf (sogenannte absolute Obergrenze), für das Jahr 2018 um 2,2 Prozent auf 165.363.194 Euro. ↗bundestag.de

Zum Thema

Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnisse der Parteien

Die Gesamteinnahmen der Parteien im Jahr 2015:

  • AfD 14,8 Mio. Euro (Anteil staatlicher Mittel: 5,2 Mio. Euro/35,2 %)
  • CDU 143,4 Mio. Euro (49,3 Mio. Euro/34,4 %)
  • CSU 59,1 Mio. Euro (13,4 Mio. Euro/22,7 %)
  • DIE LINKE 28,0 Mio. Euro (11,0 Mio. Euro/39,2 %)
  • FDP 25,8 Mio. Euro (8,9 Mio. Euro/34,4 %)
  • GRÜNE 40,0 Mio. Euro (15,1 Mio. Euro/37,8 %)
  • SPD 156,8 Mio. Euro (50,1 Mio. Euro/31,9 %)

Das Reinvermögen (Besitzposten abz. Schuldposten) der Parteien im Jahr 2015:

  • AfD 10,0 Mio. Euro
  • CDU 149,2 Mio. Euro
  • CSU 37,0 Mio. Euro
  • DIE LINKE 29,1 Mio. Euro
  • FDP 6,8 Mio. Euro
  • GRÜNE 42,8 Mio. Euro
  • SPD 202,1 Mio. Euro

Die komplette Unterrichtung zu den Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhälntnissen der Parteien lesen Sie hier ↗bundestag.de.

Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

  • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
  • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
  • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
  • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
  • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
  • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
  • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
  • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
  • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)