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Beiträge verschlagwortet als “Politik”

„Renten in Deutschland und Österreich“

24.12.2021/EG
Quelle: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Die Wissenschaftler Florian Blank, Camille Logeay, Erik Türk, Josef Wöss und Rudolf Zwiener, untersuchten die Rentensysteme von Österreich und Deutschland

Auszug, Seite 2: „Der Vergleich zwischen den beiden Ländern ist deshalb so interessant, weil das Lernen vom Nachbarn hier nicht dazu führen muss, ein Rentensystem wie am Reißbrett neu zu konzipieren. Der Vergleich kann stattdessen Wege der Weiterentwicklung identifizieren, die am bestehenden System ansetzen. Aus deutscher Sicht besonders interessant ist die Erkenntnis, dass ein deutlich leistungsstärkeres Rentensystem ohne wirtschaftliche Beeinträchtigungen möglich ist (Blank et al. 2016).“

Den Bericht lesen Sie hier wsi.de.

COVID-19: Bundesweite Anpassungen

21.12.2021/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Den Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom 21. Dezember 2021 lesen Sie hier bundesregierung.de.

Zum Thema

Die erste Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 vom 19. Dezember 2021 lesen Sie hier bundesregierung.de.

Landwirtschaft: Herbizide und Pestizide wirken nicht nur auf landwirtschaftlichen Flächen

16.12.2021/EG
Quelle: Scientific Reports / Springer Nature, London

Forscherteam um Carsten A. Brühl, Ökologe an der Universität Koblenz-Landau, untersuchte die direkte Pestizidbelastung von Insekten in Naturschutzgebieten in Deutschland

„In Deutschland wurde der Rückgang der Insektenbiomasse in Naturschutzgebieten in Agrarlandschaften beobachtet. Als einer der Hauptursachen wird der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der konventionellen Landwirtschaft diskutiert. In einer deutschlandweiten Feldstudie sammelten wir Fluginsekten mit Malaise-Fallen in Naturschutzgebieten, die an landwirtschaftliche Flächen angrenzen. Mit Hilfe einer mehrkomponentigen chemischen Spurenelementanalyse konnten wir 92 gängige landwirtschaftliche Pestizide in Ethanol aus Insektenfallen nachweisen, die im Mai und August 2020 beprobt wurden. Insgesamt wurden Rückstände von 47 gebräuchlichen Pestiziden nachgewiesen, und die Insektenproben waren im Durchschnitt mit 16,7 Pestiziden kontaminiert. Rückstände der Herbizide Metolachlor-S, Prosulfocarb und Terbuthylazin sowie der Fungizide Azoxystrobin und Fluopyram wurden an allen Standorten festgestellt…“
Die Studie lesen Sie hier nature.com.

Der „Pestizidatlas“ mit Daten und Fakten zu Giften in der Landwirtschaft 2022 wird am 12. Januar 2022 vorgestellt pan-germany.org.

Einkommen: Abgabenlast für hohe Einkommen stark gesunken

04.12.2021/EG
Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

Ein Team um Andreas Peichl, Wirtschaftswissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München untersuchte die effektive Belastung von Erwerbseinkommen unterschiedlicher Haushaltstypen seit 1986

Fazit, Seite 27, Auszug: „Insgesamt wurden über den betrachteten Zeitraum hinweg sowohl niedrige, mittlere als auch hohe Einkommen erheblich entlastet. Niedrigen Einkommen kamen besonders die vom Bundesverfassungsbericht angewiesene Erhöhung des Grundfreibetrags und die Einführung von Midijobs entgegen. Mittlere Einkommen profitierten speziell von der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags. Für beide Einkommensbereiche brachte auch der Wechsel hin zu einem linearprogressiven Tarif eine erhebliche Entlastung. Hohen Einkommen kam insbesondere die Verringerung des Spitzensteuersatzes von 56% auf 42% zugute. Die nur moderaten Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge in diesem Zeitraum wirken diesem Trend kaum entgegen. Dennoch sorgen diese höheren Sozialversicherungsbeiträge für ein weniger progressives Steuersystem, da sie Geringverdiener stärker belasten als Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen.“

Die Studie lesen Sie hier ifo.de.

COVID-19: Anpassungen in Bayern

03.12.2021/EG
Quelle: Bayerische Staatsregierung, München

Bericht aus der Kabinettssitzung:

  1. "Die 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wird in folgenden Punkten zum 4. Dezember 2021 (Inkrafttreten) angepasst:

1.1. Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen, insb. den Spielen der Bundesligen, sind keine Zuschauer zugelassen („Geisterspiele“). Ausgenommen sind die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb sowie für die mediale Berichterstattung erforderlichen Personen, wenn sie die für 2G plus üblichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.

1.2. Für gastronomische Angebote unter freiem Himmel gelten künftig die gleichen Beschränkungen wie für gastronomische Angebote in geschlossenen Räumen, das bedeutet insbesondere Zugangsbeschränkungen nach 2G. Auf belebten öffentlichen Flächen bleibt außerdem der Konsum von Alkohol untersagt; die Örtlichkeiten sind von den Kreisverwaltungsbehörden festzulegen.

1.3. Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist nur unter 2G-Bedingungen gestattet, soweit sie nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen. Diese Bestimmung tritt – um den Geschäften Zeit zur Vorbereitung zu geben – erst am 8. Dezember 2021(Mittwoch) in Kraft.

Zum täglichen Bedarf gehören in Anlehnung an den Katalog der Bundesnotbremse insbesondere:
• Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung
• Getränkemärkte
• Reformhäuser
• Babyfachmärkte
• Apotheken
• Sanitätshäuser
• Drogerien
• Optiker
• Hörakustiker
• Tankstellen
• Stellen des Zeitungsverkaufs
• Buchhandlungen,
• Blumenfachgeschäfte
• Tierbedarfsmärkte
• Futtermittelmärkte
• Bau- und Gartenmärkte (auch der Weihnachtsbaumverkauf)
• und der Großhandel.

1.4. An Silvester und am Neujahrstag sind Ansammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten. Soweit rechtlich möglich soll ein Feuerwerksverbot durch die Kommunen auf öffentlichen Plätzen erlassen werden. Der Bund ist aufgefordert, wie im letzten Jahr ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik zu erlassen.

2. Perspektivisch:

• Kontaktbeschränkungen: Sobald der Bund die rechtlichen Grundlagen durch Änderung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung schafft, werden die Kontaktbeschränkungen entsprechend dem gestrigen MPK-Beschluss weiter verschärft: Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dann auf den eigenen Hausstand sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstands beschränkt. Dies gilt nicht für Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.
Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung dürfen Ungeimpfte und Nichtgenesene sich nur noch mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands treffen. Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 12 Jahren und 3 Monaten sowie Geimpfte und Genesene bleiben für die Gesamtzahl außer Acht.

• Bayern ist derzeit mit Blick auf das Infektionsgeschehen insgesamt ein hoch belastetes Gebiet. Sobald der Bund die erforderliche Rechtsänderung vornimmt, gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften für Geimpfte und Genese in Umsetzung des gestrigen MPK-Beschlusses eine Teilnehmergrenze von 50 Personen indoor und 200 Personen outdoor.

3. Die durch die kurzfristige Absage der Weihnachtsmärkte besonders betroffene Branche der Marktkaufleute und Schausteller erhält zusätzlich zu den Hilfen des Bundes im Rahmen und aus Mitteln der Härtefallhilfen einen monatlichen Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.500 EUR für den Zeitraum 1. November 2021 bis 31. März 2022. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird die erforderlichen Anpassungen der Richtlinien der Härtefallhilfen ausarbeiten und darin zielgenaue Abgrenzungen vornehmen."