Politik

Rente: Mindestrente könnte Altersarmut vermeiden

22.09.2021/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Johannes Geyer, Wirtschaftswissenschaftler am DIW, Peter Haan, Wirtschaftswissenschaftler an der Freien Universität Berlin und am DIW, und Alexander Ludwig, Wirtschaftswissenschaftler an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, untersuchten die Option einer Mindestrente zur finanziellen Absicherung im Alter

Zusammenfassung: „Die demografische Entwicklung in Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt eine grundlegende Reform der Rente erforderlich machen. Bisher halten sich aber gerade die Regierungsparteien mit Vorschlägen zurück und sehen den Handlungsbedarf als nicht so dringlich. Einige Oppositionsparteien liefern hingegen richtungsweisendere Ideen für Menschen mit niedrigeren Alterseinkommen. Ein Blick in die Nachbarländer Österreich und die Niederlande zeigt aber noch einen anderen Weg auf: die Mindestrente. Sie könnte zumindest die finanzielle Absicherung sicherstellen und zum sozialen Ausgleich beitragen. Zudem wäre sie auch eine wichtige Voraussetzung, um andere Rentenreformen in Deutschland in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen, wie eine Erhöhung des Rentenzugangsalters oder stärkere (kapitalgedeckte) private Vorsorge. Alternativ müsste die Grundsicherung deutlich überarbeitet werden, damit die Inanspruchnahme steigt.“
Die Studie lesen Sie hier ↗diw.de.

Zum Thema

Frank Frenzel, MDR-Wirtschaftsredakteur, arbeitete sich durch die Wahlprogramme der Bundestagsparteien ↗mdr.de.

Regierungsverantwortung im Rückblick:

seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
1969 bis 1982: SPD/FDP
1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

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Mindestlohn: Wie niedrig soll er mindestens sein?

20.09.2021/EG
Quelle: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Moritz Drechsel-Grau und Tom Krebs, beide Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, untersuchten die Auswirkungen eines Mindestlohns in Höhe von 12 Euro auf Beschäftigung, Wachstum und öffentliche Finanzen

„Die Simulationsanalyse zeigt, dass eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro langfristig keinen nennenswerten Effekt auf die Beschäftigung hat. Darüber hinaus führt ein Mindestlohn von 12 Euro langfristig zu einem Anstieg der Produktivität um circa ein Prozent, einer Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktion um circa eineinhalb Prozent und Mehreinnahmen
der öffentlichen Hand von circa 20 Milliarden Euro pro Jahr.“

Die Studie lesen Sie hier ↗boeckler.de

Marcel Fratzscher, Wirtschaftswissenschaftler Humboldt-Universität zu Berlin und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, argumentiert für einen Mindestlohn in Höhe 12 Euro. ↗diw.de

Der Rentenexperte Dr. Johannes Steffen berechnete den bereits heute notwendigen gesetzlichen Mindestlohn, der zur Erreichung des Grundsicherungsniveaus gemäß SGB XII (aktuell 1.074 Euro) nach 45 Beitragsjahren erreichen zu können, nötig wäre: 16,15 Euro/Std.! ↗portal-sozialpolitik.de

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Buchtipp: Spiele der Macht

17.09.2021/EG

Jorge Zepeda Patterson: Spiele der Macht

Roman (Politkrimi)

„Mexiko 2017. Bald stehen Präsidentschaftswahlen an, drei Politiker der PRI haben sich für die Kandidatur beworben: Außenminister Agustín Celorio, Bildungsminister Cristóbal Santa und der Gouverneur des Bundesstaates Chiapas, General Noé Beltrán. Alle drei versuchen mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln, Pridas Thronfolger zu werden. Celorios Plan besteht darin, seine beiden Rivalen mit brisantem Material zu diskreditieren. Santa wiederum unternimmt alles, um die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu manipulieren. Der dritte Kandidat, Beltrán, ist bereit, zusammen mit seinem Team über Leichen zu gehen. Beltráns Plan besteht darin, Mexiko so zu erschüttern und zu destabilisieren, dass er als »starker Mann« das Land mit harter Hand übernehmen kann…“

Autor

Jorge Zepeda Patterson, 1952 in Mazatlán im mexikanischen Bundesstaat Sinaloa geboren, studierte Politik, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Paris. Er schrieb für die spanische „El País“ und war Chefredakteur mehrerer mexikanischer Zeitungen und Online-Portale. Für seinen Thriller „Milena oder der schönste Oberschenkelknochen der Welt“ wurde er als erster mexikanischer Autor mit dem spanischen Literaturpreis Planeta ausgezeichnet.

Elster & Salis Verlag, ISBN: 978-3-9069-0383-5, E-Buch, 512 Seiten, 15 Euro

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Steuern: (Wahl-)Programme der Bundestagsparteien

14.09.2021/EG
Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München / ZEW – Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung Mannheim

Einblicke in die steuerpolitischen Absichten, private Haushalte betreffend, der Bundestagsparteien

Wirtschaftswissenschaftler der Wirtschaftsforschungsinstitute ifo und ZEW untersuchten die steuerpolitischen Pläne von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und SPD, die die privaten Haushalte betreffen.
Die ifo-Studie lesen Sie hier ↗ifo.de.
Die ZEW-Studie lesen Sie hier ↗zew.de.

Zum Thema

Das Wissenschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung untersuchte die steuerpolitischen Absichten der Bundestagsparteien zur Vermögenskonzentration.
Die Studie lesen Sie hier ↗wsi.de.

Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland steigt im ersten Quartal 2021 auf über 7.1 Billionen Euro, eine Vermehrung in Höhe 11,9 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2020.
Die Mitteilung lesen Sie hier ↗bundesbank.de.

Sachvermögen privater Haushalte erreichte Ende 2019 fast 9 Billionen Euro
Das Sachvermögen (Immobilien, Ausrüstung, Nutztiere, Nutzpflanzungen, geistiges Eigentum) der privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck wird von der Deutschen Bundesbank, zum Jahresende 2019, mit 8.977 Milliarden Euro (+ 3,7 % ggü. 2018) erfasst.
Die Veröffentlichung lesen Sie hier ↗bundesbank.de (Seite 14)

Andreas von Westphalen, Deutschlandfunk, im Gespräch mit Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler, über die Sakralisierung des Kapitals und deren Folgen hören Sie hier ↗deutschlandfunk.de.

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Lobbyismus: Einfluss versus Transparenz

10.09.2021/EG
Quelle: Parlamentwatch, Hamburg

Einblicke in die Transparenz-Absichten bekannter Abgeordneter (Volksvertreter)

Die Angaben zu fünf Fragen zur Transparenz von Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker, und Janine Wissler, Parteivorsitzende von Die Linke, teilen ihre Einstellungen lesen Sie hier ↗abgeordnetenwatch.de.
Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) haben sich – bisher – nicht beteiligt.

Zum Thema

Nachrichten aus der Tagesschau-Redaktion (zum Thema) lesen Sie hier ↗tagesschau.de.

Den Lobbyreport 2021 von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie lesen Sie hier ↗lobbycontrol.de.

Forderungen von Transparency Deutschland an die Parteien lesen Sie hier ↗transparency.de.

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