Arbeitswelt: ‘Sklavenmessen‘ für BMW?

21.02.2018/EG aus dem Medium STANDARD, Wien

BMW Steyr wechselt alle drei bis fünf Jahre die Zeitarbeitsunternehmen – Leiharbeiter müssen ebenfalls wechseln / Von 4.500 Beschäftigten sind rund 1.000 Leiharbeiter (Leiharbeiteranteil: 22%)

„Laut STANDARD-Informationen müssen rund 60 Ingenieure und Techniker aus der Dieselentwicklung im Zuge eines Kosteneinsparungsprogramms Mitte des Jahres ihre Zeitarbeitsfirma wechseln. Dazu würden ‘Messen‘ abgehalten, in denen sich die neuen Zeitarbeitsunternehmen präsentieren und sich die Mitarbeiter – überwiegend Diplomingenieure und Doktoren der Technik – ein Bild über ihren neuen Arbeitgeber machen können, schildert ein Betroffener das Prozedere. Hinter vorgehaltener Hand nennt es so mancher ‘Sklavenmessen‘.“ derstandard.at

NetzDG folgt dem Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung

14.02.2018/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Bruno S. Frey, Wirtschaftswissenschaftler: „Der Staat wälzt die eigene Aufgabe einfach ab, weil er selbst nicht in der Lage scheint, sie adäquat zu lösen.“

„Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird konkret versucht, eine selbstregulierende Löschpflicht für rechtswidrige Inhalte durchzusetzen. (…) Facebook und Google setzen damit selbst Normen. Kein unabhängiges Gericht und kein gesetzgebendes Parlament ist in diesen Entscheidungsprozess einbezogen. (…) Entsprechend wurden auch bereits erste Kampagnen beobachtet, die das Instrument des NetzDG nutzen, um gezielte Ausblendungen politisch Andersdenkender zu erreichen. (…) Außerdem besteht eine Tendenz zu einer stetigen Ausweitung der Aktivitäten, was die Pressefreiheit unterhöhlen kann.“ oekonomenstimme.org

Zum Thema

Mathias Hong; Rechtswissenschaftler: „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf aber nicht nur das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss zugleich dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken. (…) Jedenfalls eine so einseitige Regulierungsstruktur, wie sie das NetzDG kennzeichnet, kann jedoch mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar sein. (…) An die Stelle der Vermutung für die Freiheit der politischen Rede tritt sonst die Vermutung für ihre Unfreiheit.“ verfassungsblog.de

Eine redaktionelle Anmerkung zum “Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung“: Nationale Regierungen verzichten bereits auf die hoheitliche Rechtsprechung “Im Namen des Volkes“ zu Gunsten von privaten Schiedsgerichten (CETA, TTIP, …).

Video-Tipp: „Betreutes Leben – Wie uns Google, Facebook und Co. beherrschen“

05.02.2018/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

Richard David Precht, Philosoph, im Gespräch (42 Minuten) mit Udo Di Fabio, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, über rechtliche Lücken / Grundrechte im digitalen System

„In fast allen Lebensbereichen verlassen sich die Menschen heute auf digitale Anwendungen, die nicht nur immer unverzichtbarer sondern auch immer intelligenter werden. Doch welche Auswirkungen hat dies auf unsere Art zu leben?“ daserste.de

Buchtipp: Selbstjustiz

15.12.2017/EG

Tanguy Viel: Selbstjustiz

Roman (Sozialkrimi)

Ein Mann ertrinkt auf hoher See – war es Unfall oder Mord? Der Verdächtige vertraut dem Richter ganz ungeschützt seine Lebensbeichte an. Ein fein ziselierter Roman über Schicksal und Moral.

Martial Kermeur ist des Mordes angeklagt. An einem einzigen Tag, Auge in Auge mit dem Richter, erzählt er die Geschichte seines Lebens in einer kleinen bretonischen Stadt am Meer, von der gescheiterten Ehe mit France und von seinem Sohn Erwan, den er allein aufgezogen hat. Er ist ein einfacher und bescheidener Mann, der das alte Gutshaus verwaltet, bis es einer Großbaustelle weichen muss. Seinem Sohn will er ein Vorbild sein und ihm nicht das Gefühl vererben, auf der Seite der Verlierer zu stehen. Und doch scheitert Kermeur an den eigenen Hoffnungen. Er wird von dem Immobilienspekulanten Antoine Lazenec schmählich betrogen, dem es über Jahre hinweg gelungen ist, buchstäblich die ganze Stadt mit einer gläsernen Chimäre hinters Licht zu führen und so Gemeinde wie Kleinanleger finanziell zugrunde zu richten.

Minimalistisch und elegant ist dieses neue Sprachkunstwerk, dieser Roman über einen Mann, der ehrenwert leben will und zum Mörder wird. Weiterlesen

„Es lebe die Republik!“

29.11.2017/EG aus dem Medium VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Thorsten Kingreen, Rechtswissenschaftler, mit einem an die Volksvertreter gerichteten Aufruf zur Besinnung auf ihre gesetzlichen Pflichten (Verantwortung)

„Nach 50 Tagen Jamaika-Verhandlungen in fensterlosen Räumen und auf zugigen Balkonen schlägt jetzt daher endlich die Stunde des Bundestages, von dem man seit seinem Zusammentritt vor einem Monat fast nichts mehr gehört hat. Die gewählten Parlamentarier sollten sich schon um ihrer republikanischen Selbstachtung willen von einer neomonarchischen Retroromantik und einem falsch verstandenen Stabilitätsdogma distanzieren. Allein ihnen weist das Grundgesetz der Republik die Zuständigkeit und die Verantwortung für die Entscheidung zu, wie es jetzt weitergeht.“ verfassungsblog.de

Grundgesetz Artikel 38:

(1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.