Macht übt Recht aus

17.01.2017/EG aus dem Medium ‘Amerika21‘, Berlin

Rechtsanwalt Pablo Fajardo Mendoza mit einem Beitrag über die rechtlichen Möglichkeiten eines transnationalen Ölkonzerns

„Wie erklärt sich die Tatsache, dass eine Person, die einen Staat vor der regionalen oder internationalen Menschenrechtsgerichtsbarkeit verklagen will, zuerst den gesamten nationalen Rechtsweg ausschöpfen muss, während die multinationalen Konzerne die Staaten direkt verklagen können? Warum diese unterschiedliche Behandlung? Warum sind die internationalen juristischen Instrumente für Menschenrechte, für Umwelt, für indigene Völker stets unverbindliche Erklärungen, während die juristischen Instrumente, die die Investitionen, Investoren und Konzerne schützen, immer rechtlich verbindliche Abkommen sind?“ amerika21.de

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EU plant Investitionsgerichtshof

14.12.2016/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel/Genf

Regierungsvertreter besprechen in Genf eine Paralleljustiz für Investitionsstreitigkeiten

Die Europäische Kommission und Kanada setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Dazu finden seit gestern Sondierungsgespräche mit internationalen Regierungsvertretern im Rahmen einer Konferenz in Genf statt. (mehr …)

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