Wem dient die totale Überwachung?

20.07.2019/EG
Quellen: ISRASWISS – Jewish News Service (JNS), Winterthur / LE MONDE diplomatique, Berlin / Deutscher Bundestag, Berlin / SciencesPo Internationales Forschungszentrum (CNRS), Paris

Cloud-Daten sind (doch) nicht sicher / Städte werden immer stärker überwacht / Überwacher in Wohnräumen / Wer überwacht die Wächter?

Cloud-Daten sind (doch) nicht sicher

Nach einem Bericht der Financial Times kann das Programm PEGASUS, eine Spionagesoftware des israelischen Unternehmens NSO Groupe nicht nur auf E-Mails, Smartphones oder Passwörter zugreifen, sondern auch auf Clouds. israswiss.me

Überwacher in Wohnräumen

Im Juni 2018 einigte sich die Stadt Nizza mit einem Konsortium von 15 Unternehmen unter der Führung des Rüstungs- und Sicherheitskonzerns Thales auf eine Testphase für die Safe City. (…). Heute ist es möglich, verschiedene Datenbestände wie Polizeiregister und online – vor allem über soziale Netzwerke – erhobene persönliche Daten zusammenzuführen, um Statistiken und Entscheidungshilfen für eine vorbeugende Polizeiarbeit zu erstellen. Die Überwachungsinstrumente, mit denen die großen Geheimdienste seit zehn Jahren experimentieren, werden nunmehr auf die Gesamtheit polizeilicher Aufgaben ausgedehnt. monde-diplomatique.de

Städte werden immer stärker überwacht

Wanzen im Wohnzimmer – Überwachung durch Sprachassistenten (Alexa von Amazon, Bixby von Samsung, Cortana von Microsoft, Google, Siri von Apple, …) und smarte Geräte
„Nach Auffassung der Bundesregierung können Daten und Transkribierungen der vernetzten Geräte dem US-amerikanischen CLOUD Act unterfallen, wenn es sich bei dem Anbieter der Leistung bzw. des vernetzten Geräts um ein US-amerikanisches Unternehmen handelt.“ (Punkt 14)
„Der Bundesregierung sind keine Rechtshilfeersuchen bekannt, die sich auf die Herausgabe von durch vernetzte Geräte aufgezeichnete und gespeicherte Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Staates beziehen würden.“ (Punkt 13) bundestag.de

CLOUD Act

Der Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, kurz CLOUD Act (H.R. 4943), ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das 2018 durch die Verabschiedung des Consolidated Appropriations Act, 2018, PL 115-141, Abschnitt 105 Executive Agreements über den Zugang ausländischer Regierungen zu Daten erlassen wurde. Dieses Gesetz erlaubt es der US-Polizei, Haftbefehle oder Vorladungen für servergespeicherte Daten unabhängig vom physischen Standort der Server zu erteilen, solange der Dienstanbieter seinen Sitz in den Vereinigten Staaten hat. Es erlaubt (neben anderen Bestimmungen) auch „Exekutivvereinbarungen“, die ausländischen Regierungen das Recht auf Zugang zu Daten in den Vereinigten Staaten geben würden, ohne die US-Datenschutzgesetze zu beachten, ohne die Beteiligten zu informieren – und ohne gerichtliche Überprüfung. Das Gesetz wird von Technologieunternehmen und Dienstleistern unterstützt und von Anwälten für Datenschutz und Menschenrechte abgelehnt. nsarchive.gwu.edu

Wer überwacht die Wächter?

Aufsichts- und Geheimdienstnetzwerke: Wer bewacht die Wächter? Das Projekt GUARDINT von SciencesPo (CNRS) Paris, King’s College London, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Stiftung Neue Verantwortung (SNV) Berlin:
„Seit Mitte der 90er Jahre haben technologische Veränderungen durch die zunehmende Digitalisierung des Alltags die Art und Weise, wie Nachrichtendienste aus der Ferne arbeiten, verändert. Heutzutage werden digitale Spuren, die von fast allen Transaktionen und alltäglichen Handlungen hinterlassen werden, gespeichert und für kommerzielle oder Sicherheitszwecke gesammelt.“ ↗sciencespo.fr

Umfrage: Traditionelle Verbündete der USA nehmen US-Einfluss als große Bedrohung wahr!

15.02.2019/EG
Quelle: Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), München

Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht den Munich Security Report 2019

Ausgewählte Schwerpunkte im Bericht:

„Eine bisher unveröffentlichte Meinungsumfrage des Pew Research Center zeigt, dass traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten die Macht und den Einfluss der USA als große Bedrohung für ihr Land wahrnehmen, sogar im Vergleich zu China und Russland.
Eine Karte des Jacques Delors Institute Berlin zeigt die unterschiedlichen Formate europäischer Verteidigungszusammenarbeit und kontrastiert deutsch-französische Ansätze in diesem Zusammenhang.
Eine bisher unveröffentlichte Meinungsumfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet neue Perspektiven zum Ukrainekonflikt und weiteren Themen der europäischen Sicherheit.
Eine exklusive Karte des The International Institute für Strategic Studies zeigt die Präsenz russischer Streitkräfte auf der Krim und die mögliche Reichweite dort stationierter Raketensysteme.
Mit bisher unveröffentlichten Zahlen zeigt das Global Public Policy Institute, dass das Assad-Regime zwischen November 2012 und November 2018 über 280 Mal Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg einsetzte.
Eine Karte von Rhipto Norwegian Center for Global Analyses gibt einen Überblick zu transnationalen Schmuggelrouten durch den afrikanischen Kontinent.“

Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗securityconference.de.

Zum Thema

Die MSC begreift ihre Konferenzen – nach eigenen Angaben – als einen „unabhängigen Marktplatz der Ideen“ zur „friedlichen Beilegung von Konflikten“. Die Privatveranstaltung wird von etwa 450 „hochrangigen Entscheidungsträgern und promintenten Meinungsführern aus der ganzen Welt“ besucht. Rund 4.400 Polizeibeamte aus neun Bundesländern leisten dazu ihren Sicherheitsbeitrag.

Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten (Fraktion DIE LINKE) zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro.

Bayerische Staatsregierung senkt Hochwasserschutz?

09.11.2018/EG
Quellen: Landkreis Straubing-Bogen, Stadt Straubing, Landkreis Deggendorf, Landkreis Passau, Stadt Passau

Bayerische Staatsregierung streicht Flutpolder in Bertoldsheim (Markt Rennertshofen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen), Eltheim (Gemeinde Barbing im Lankreis Regensburg) und Wörthhof (Stadt Wörth im Landkreis Regensburg)

Landräte und Oberbürgermeister aus Unterlieger-Landkreisen wenden sich mit Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Markus,

wir wenden uns heute mit einer für die Anrainer der niederbayerischen Donau existenziellen Thematik an Dich! Die Hochwassersituationen der letzten Jahre insbesondere das Katastrophen-Hochwasser 2013 sind uns noch alle in bleibender Erinnerung. Seither wurde viel auf den Weg gebracht. Unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Akteure wie Landwirte und bauwillige Bürger/Innen wurden mit viel Einsatz überzeugt, dass wir unsere Mitwirkungsbereitschaft und unsere Handlungsweisen den geänderten klimatischen Rahmenbedingungen anpassen müssen.

Bei uns ist eigentlich fast überall Allgemeingut, dass Rückhalteräume geschaffen werden müssen. Wenn auch mit Murren, wurden Deichrückverlegungen, gesteuerte und ungesteuerte Polder und auch ökologische Ausgleichsmaßnahmen mitgetragen.

Ein Schlag ins Kontor ist der nun vorliegende Koalitionsvertrag! Hier wird die Absicht dokumentiert, aus politischen Überlegungen von heute auf morgen auf immensen Rückhalteraum zu verzichten! Und dies zu Lasten Dritter. Von insgesamt geplanten über 135 Mio. qm Fassungsvermögen von gesteuerten Flutpoldern wird mit der Festlegung im Koalitionsvertrag auf 50 Mio. qm verzichtet. Dies ist mehr als ein Drittel des Gesamtvolumens und wenn man die für die niederbayerischen Donaugemeinden besonders wirksamen Polder Eltheim, Wörthof und Öberauer Schleife betrachtet mit einem Fassungsvermögen von rund 42 Mio. qm, entfallen rund 32 Mio. qm oder über 75 % des bisher geplanten Volumens!

Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Jeder Oberlieger hat Sorge für seine Nachbarn, die Unterlieger sind, zu tragen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Hoch-wasserstrategie stärker „auf dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement“ ausgerichtet wird. Somit müsste nachgewiesen werden, dass diese Maßnahmen die gleiche Wirkung auf die Scheitelwelle eines extremen Hochwassers haben wie das entfallene Volumen. Da vielfach kommuniziert wurde, dass in Kürze das Gutachten über die Flutpolder fertig gestellt sein wird, bitten wir um Veröffentlichung der Ergebnisse und um eine, der Angelegenheit angemessene, sachliche Diskussion.

Wir bitten zunächst um ein Gespräch mit dem neuen Bayerischen Umweltminister, in dem uns der mengenmäßig und wirkungsgleiche hochwasserneutrale Schutz der niederbayerischen Donaugemeinden dargelegt wird.

Sollten unsere Befürchtungen nicht zufriedenstellend ausgeräumt werden können, bitten wir schon heute darum, Dich um einen Gesprächstermin bitten zu dürfen.

Wir hoffen, dass der Freistaat Bayern auch für die Hochwassersicherheit der niederbayerischen Bevölkerung angemessen sorgt.“

Unterzeichnet wurde das Schreiben von Josef Laumer, Landrat Landkreis Straubing-Bogen, Markus Pannermayr, Oberbürgermeister Stadt Straubing, Christian Bernreiter, Landrat Landkreis Deggendorf, Franz Meyer, Landrat Landkreis Passau und Jürgen Dupper, Oberbürgermeister Stadt Passau

Was im Koalitionsvertrag steht:

„Wir machen Bayern hochwasserfest. Wir werden die Bayerische Hochwasserstrategie gezielt weiterentwickeln. Wir optimieren unsere Hochwasserschutzsysteme. Mit dem Bayerischen Gewässer-Aktionsprogramm 2030 sorgen wir für einen nachhaltigen Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten, entwickeln gleichzeitig mehr naturnahe Gewässer mit hoher Biodiversität und schaffen wertvolle Gesundheits- und Erholungsräume für die Bevölkerung. Unsere Hochwasserstrategie werden wir stärker auf dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement ausrichten. Das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgen.“ freie-waehler-bayern.de (Koalitionsvertrag 2018-2023, Seite 28)

Flutpolder

„Polder, der bei extremem Hochwasser (Überlastfall) als Retentionsraum genutzt werden kann. Er kann über Überlaufstrecken (ungesteuerter Flutpolder) oder über Einlassbauwerke (gesteuerter Flutpolder) geflutet werden. Damit werden nur die Wasserstände bei extremen Ereignissen unterhalb des Flutpolders gesenkt und dort das Risiko einer Überlastung der Schutzanlagen reduziert. Das Bemessungshochwasser bleibt gleich.“ bayern.de (Hochwasserschutz Aktionsprogramm 2020plus, Seite 26)

Von EG, vor

Fußballanhänger verursachen königliche Überwachungskosten

19.04.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Fußballanhänger verursachten in der Saison 2016/2017 Überwachungskosten in Höhe von 27,7 Mio. Euro durch die Einsätze der Bundespolizei – Kosten für die Landespolizeidienststellen nicht eingerechnet

Nach Angaben der Bundesregierung sind für die Überwachung des Fußballfernreiseverkehrs durch die Bundespolizei, im Verlauf der Saison 2016/2017, Personalkosten in Höhe von 23,6 Millionen Euro entstanden. Dabei verursachten Reisen zu den Spielen der 1. Bundesliga Überwachungskosten in Höhe von 7,8 Millionen Euro, Spiele der 2. Bundesliga 5,7 Millionen Euro, Spiele der 3. Bundesliga 4,4 Millionen Euro, Länderspiele 230.000 Euro, DFB-Pokal-Spiele 1,2 Millionen Euro und sonstige Spiele (UEFA) 4,3 Millionen Euro. Weitere Kosten in Höhe von 4,1 Millionen Euro wurden für Führungs- und Einsatzmittel (Fahrzeuge, Hubschrauber) verursacht. bundestag.de

Sicherheit in Bayern: 2.691 Polizistenstellen unbesetzt

26.03.2018/EG

Unterbesetzungsquote in den zehn bayerischen Polizeipräsidien schwankt zwischen 8,36 % in München und 11,73 % in Oberbayern Nord

Wie sich aus einer Anfrage der SPD-Fraktion an das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration ergibt, ist die Bayerische Landespolizei permanent unterbesetzt: per 01.01.2018 um 9,7 Prozent. bayernspd-landtag.de