Sozialhilfe

Jobcenter neigen zur Diskriminierung?

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08.09.2017/EG aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

WZB-Forscher: Jobcenter benachteiligen bei Anfragen Menschen mit ausländischen Namen

„In dem Experiment haben die Forscher in den Jahren 2014 und 2015 fiktive E-Mails an 408 Jobcenter geschickt. Die Forscher verwendeten sechs deutsch, türkisch und rumänisch klingende Namen. Die Mails variierten unter anderem in Berufsbezeichnung, Geschlecht und Sprachstil. (…) Die Jobcenter beantworteten unabhängig vom Namen alle Mails, aber die Fragesteller mit ausländischen Namen erhielten häufiger unzureichende und weniger detaillierte Informationen. Das Informationsdefizit hätte sie davon abhalten können, einen Antrag auf eine Grundsicherung nach Hartz IV zu stellen.“ ↗wzb.de

Arbeitslosigkeit im Schatten der Statistik

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31.08.2017/EG aus Blog O-Ton Arbeitsmarkt, Remagen

Offizielle Arbeitslose (ALG I) + Bedarfsgemeinschaften (ALG II, bekannt als Hartz IV) + Doppelbezieher (ALG I und II) = 7,05 Millionen Menschen

„Im Juni (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es rund 2,47 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber rund 7,05 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Über 759.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und rund 6,37 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter über 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Mai 2017). 79.000 (gerundeter Wert aus März, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.“ ↗o-ton-arbeitsmarkt.de

Bundesverfassungsgericht fordert bei Leistungskürzungen eine Folgeabwägung

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23.08.2017/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Sozialgerichte müssen in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen (z. B. Wohnungs- oder Obdachlosigkeit) den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen

„Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.“ ↗bundesverfassungsgericht.de

Sozialbericht

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03.08.2017/EG aus der Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin

Jeder zweite Euro des Bundeshaushaltes wird zur Absicherung elementarer Lebensrisiken benötigt

Im Jahr 2016 hatten die sozialen Leistungen ein Volumen von rund 918 Milliarden Euro (+ 3,7 Prozent ggü. 2015). Das entspricht 29,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die größten Posten des Sozialbudgets:

  • Rentenversicherung (293 Mrd. Euro für rund 25,6 Mio. Rentenbezieher)
  • Krankenversicherung (220 Mrd. Euro)
  • Pensionen (55 Mrd. Euro für rund 1,2 Mio. Pensionsbezieher)
  • Kindergeld und Familienleistungsausgleich (44 Mrd. Euro)
  • Entgeltfortzahlungen (43 Mrd. Euro)
  • Grundsicherung für Arbeitssuchende (43 Mrd. Euro) und
  • Sozialhilfe (40 Mrd. Euro)

Die komplette Tabelle lesen Sie auf Seite 274 ↗bmas.de.

Leistungen für Sozialhilfe nehmen weiter zu

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14.07.2017/EG aus dem Bayerische Landesamt für Statistik, München

Bruttoausgaben für Sozialhilfe lagen 2016 in Bayern bei rund 4,6 Milliarden Euro (+ 6,0 % ggü. 2015) / Hilfe zur Pflege plus 10,9 %

Das Bayerische Landesamt für Statistik teilt weiter mit, dass auch 2016 die Ausgaben für Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit Nettoausgaben in Höhe von knapp 2,5 Milliarden Euro (+ 7,5 % ggü. 2015) die größte Einzelposition darstellte.

Für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurden netto 724 Millionen Euro (+ 1,9 %) verausgabt, 527 Millionen Euro (+ 10,9 %) für Hilfe zur Pflege, 172 Millionen Euro (+ 1,8 %) für Hilfe zum Lebensunterhalt*, 80 Millionen Euro (- 10,1 %) für Hilfen zur Gesundheit einschließlich Erstattungen an Krankenkassen für die Übernahme der Krankenbehandlung und 76 Millionen Euro (+ 3,1 %) für Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen. ↗statistik.bayern.de

*Die Zahl der Menschen, die auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen waren, ist auf 47.797 (- 6,3 % ggü. 2015) gesunken.