Die Suche nach den sozialen Elementen in der Wohnungspolitik

24.08.2018/EG aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Berlin

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellte ein Gutachten zum Thema „Soziale Wohnungspolitik“ / Eine Erkenntnis ist, dass es Familien an Kaufkraft mangelt

„In der öffentlichen Diskussion wird verbreitet die Meinung geäußert, es fehle an „bezahlbarem Wohnraum“. Der Beirat hält dieses Bild für irreführend, da es die Funktion von Preisen als Knappheitsindikatoren außer Acht lässt. Zusätzlich werden zwei unterschiedliche Probleme vermengt und damit deren Lösung erschwert: Zum einen mangelt es in vielen Regionen an Wohnraum, weil die Anreize zur Erstellung und zur Vermietung von Wohnungen zu gering sind. Zum anderen fehlt es vielen Familien an Kaufkraft, um sich eine Wohnung in einem Ballungsgebiet leisten zu können. Dieses zweite Problem ließe sich durch angemessene finanzielle Förderung, die an den individuellen Ausgaben fürs Wohnen ansetzt, deutlich entschärfen.“

Das Gutachten lesen Sie hier bmwi.de.

Rente: Sozialhilfeträger muss sachkundig beraten

06.08.2018/EG aus dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Bundesgerichtshof urteilte zu Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

„Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, das heißt die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden; denn schon gezielte Fragen setzen Sachkunde voraus, über die der Versicherte oft nicht verfügt. Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen. Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.“ bundesgerichtshof.de

Zum Thema

Teilzeit arbeiten und dazu eine Teilrente bekommen – das ist für viele ältere Arbeitnehmer seit Einführung der Flexirente attraktiv. Bei der betrieblichen Altersvorsorge kann das aber zu bösen Überraschungen führen, … ihre-vorsorge.de

Auch in Bayern steigt der Bedarf an Sozialhilfe

01.08.2018/EG aus dem Bayerischen Landesamt für Statistik, München

Daten zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden aufgrund „methodischer Änderungen“ nicht mehr ausgewiesen

„Die Sozialhilfeausgaben in Bayern sind 2017 erneut gestiegen. Die Bruttoausgaben für Leistungen nach dem 3. und 5. bis 9. Kapitel des SGB XII beliefen sich im Jahr 2017 in Bayern auf insgesamt 4.008 Millionen Euro und lagen somit 2,9 Prozent über den entsprechenden Vergleichsdaten des Vorjahres. Nach Abzug der Einnahmen (596 Millionen Euro) verblieben Nettoausgaben in Höhe von 3.412 Millionen Euro (+ 3,1 Prozent ggü. 2016).

Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, war die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, mit Nettoausgaben in Höhe von 2.540 Millionen Euro (+ 3,5 Prozent), die größte Einzelposition. Die Nettoausgaben für Hilfe zur Pflege lagen bei 528 Millionen Euro (auf Vorjahresniveau), für Hilfe zum Lebensunterhalt bei 177 Millionen Euro (+ 2,9 Prozent). Für Hilfen zur Gesundheit einschließlich Erstattungen an Krankenkassen für die Übernahme der Krankenbehandlung wurden 91 Millionen Euro (+ 13,8 Prozent) verausgabt und 76 Millionen Euro (auf Vorjahresniveau) für Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen.“ statistik.bayern.de

Buchtipp: Heart´s Fear – Hartz IV

27.04.2018/EG

Bettina Kenter-Götte: Heart´s Fear – Hartz IV
Geschichten von Armut und Ausgrenzung

Erzählung (Armut, Gesellschaft, Politik, Sozialhilfe)

Eine Stimme gegen die unerträglichen Lobpreisungen des hartzgrausigen Sozialabbaus, dessen Folgen bereits überall erkennbar sind: Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut und zunehmende Obdachlosigkeit.

Für alle von Hartz IV und »Heart’s Fear« Betroffenen – und für alle, die ihnen beistehen. Weiterlesen

Hartz IV: Lobbyverein, dpa, FAZ, ZDF, ZEIT und Co. verbreiten ‘alternative Fakten‘

20.03.2018/EG aus dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ), Bremen

Deutsches Steuerzahlerinstitut (DSi – ein Institut des Bundes der Steuerzahler e.V.) berechnet „für die FAZ“ Lohn-Hartz-IV-Vergleich falsch

„Das DSi errechnet bei einem Bruttolohn von 2.540 Euro nach Abzügen von 92 Euro (Steuern) und 518 Euro (Sozialversicherungsbeiträge) ein „Monatsnetto“ von 1.930 Euro. Dieses „Monatsnetto“ von 1.930 Euro vergleicht das DSi mit der durchschnittlichen Gesamtregelleistung einer vergleichbaren vierköpfigen Familie im SGB II-Regelleistungsbezug (Hartz IV). Diese wird im DSi-Vergleich mit 1.928 Euro angegeben. (Statistik der Bundesagentur für Arbeit: 1.957 Euro im Oktober 2017)
Vergessen bzw. unterschlagen wird: die durchschnittliche SGB II-Gesamtregelleistung schließt das Kindergeld in Höhe von 384 Euro (2017) bzw. 388 Euro (2018) ein (es wird angerechnet). Beim Nettolohn ist dies nicht der Fall. Die vierköpfige Familie mit einem Nettolohn von 1.930 Euro erhält selbstverständlich zusätzlich zum Netto-Lohn das Kindergeld. Auch alle anderen vom DSi berechneten Familienkonstellationen wurden irreführend berechnet und verbreitet.“ biaj.de

Die ‘alternativen Fakten‘ lesen Sie hier FAZ, ZDF, ZEIT.