Steueroasen in Deutschland

07.11.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Norbert Walter-Borjans (NRW, Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates) Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 38 ‘Verteilung der Gewerbesteuer‘:

„Wer die Voraussetzungen für gute Gewinne gerne in Anspruch nimmt, sich bei der Finanzierung aber aus dem Staub macht, der nimmt hin, dass am Ende diejenigen die Zeche zu zahlen haben, die sich keine teuren Berater leisten können, um herauszufinden, wie man Steuern umgeht, oder die einfach wissen, dass diese wichtigen Voraussetzungen nicht zum Nulltarif zu haben sind, und erkennen, dass es sinnvoll ist, die örtlichen Steuern zu zahlen, auch wenn das vielleicht keinen Spaß macht.

Wer meint, die Rede sei nur von Panama, Cayman und Virgin Islands oder von Double Irish und Dutch Sandwich, der täuscht sich. Wir haben dieses Problem auch im eigenen Land – sozusagen made in Germany.

(…)

Es geht darum, dass mehr und mehr Unternehmen gerne an einem Standort bleiben und die Möglichkeiten dieses Standorts nutzen, nicht aber die örtlichen Steuern bezahlen wollen, sondern sie trickreich in eine Gemeinde mit niedrigeren Hebesätzen verschieben wollen, ohne dort wirklich wirtschaftlich aktiv zu sein. Das führt zu der Idee, das geistige Eigentum in eine eigene Firma zu packen und diese Firma, die Markennamen, Konstruktionspläne oder anderes verwaltet, in einer anderen Kommune anzusiedeln. Was dann folgt, kennen wir aus dem internationalen Bereich: Man zahlt an dem wahren Standort für die Gewinne, die man dort erzielt, Lizenzgebühren an den Inhaber des geistigen Eigentums, der in einer anderen Gemeinde sitzt. Das ist „Steueroase made in Germany“.“

Die komplette Rede lesen Sie hier bundesrat.de (Plenarprotokoll: TOP 38/Seite 23).

Zum Thema

Norbert Walter-Borjans kaufte in seiner siebenjährigen Amtszeit (2010 bis 2017) als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen mehrere Datenträger, mit denen Steuerhinterzieher enttarnt wurden. Fakten dazu lesen Sie hier finanzverwaltung.nrw.de.

Schwarze Liste der Steueroasen: Die schwere ‘Suche‘ nach Steuertricksern der EU-Kommission

05.11.2017/EG aus der NRO Netzwerk Steuergerechtigkeit, Berlin

EU-Kommission behindert wirksame Eindämmung der Steuerfluchtpolitik / Offener Brief aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (freie Übersetzung):

„Sehr geehrter Präsident Juncker,

das deutsche Netzwerk Steuergerechtigkeit ist sehr besorgt, dass die von der Europäischen Union für Ende 2017 angekündigte Schwarze Liste der Steueroasen wichtige Geheimhaltungs- und Niedrigsteuer-Jurisdiktionen ausklammert und damit nicht zu einer Lösung des angesprochenen Problems beiträgt.

Wir sind uns bewusst, dass die richterliche Gewalt wie die der Kaimaninseln starken Einfluss ausübt, um nicht auf der Liste aufgeführt zu werden. Jedes Land bzw. jede Gerichtsbarkeit bedarf einer fairen Prüfung, aber es ist wichtig, dass die EU ihre eigene Liste ernst nimmt. Die Kriterien der EU müssen gründlich angewandt werden, einschließlich der Tatsache, dass die Ankündigung von Ländern, von der Liste zu streichen, nicht akzeptiert wird. Weiterlesen

Cum/Ex: 23 abgeschlossene Verfahren spülen 436 Mio. Euro in die Staatskasse

27.10.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex: 23 von bisher 259 bekannten Verfahren abgeschlossen

„Der Bundesregierung sind 259 Fallkomplexe bekannt, die von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit Cum/Ex Gestaltungen bearbeitet werden, in 35 Fallkomplexen sind Strafverfahren eingeleitet. 23 Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig abgeschlossen, jeweils mit positivem Ausgang für die Finanzverwaltung. Die Gesamtsumme aus diesen Verfahren beträgt 436 Mio. Euro. Die restlichen Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Bearbeitung, in diesem Rahmen wird auch die Verjährung geprüft. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Fallgestaltungen im Hinblick auf die Verjährung von vorneherein nicht aufgegriffen wurden. In einem Fall wurde durch eine Straf- und Bußgeldsachenstelle von einer Verfahrenseinleitung abgesehen, da Strafverfolgungsverjährung eingetreten war.

Cum/Cum-Gestaltungen werden hauptsächlich durch die Finanzbehörden der Länder geprüft. Auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 17. Juli 2017 werden Prüfungsanfragen durch die Länder gestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Von Seiten der Länder kann noch keine Rückmeldung zum Stand einzelner Verfahren erfolgen.“ bundestag.de (Seite 6)

Zum Thema

„Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro.“ spengel.bwl.uni-mannheim.de

Bayerische Staatsregierung verschenkt Geld – an Reiche

18.10.2017/EG aus der Jesuitenmission Nürnberg

Deutsche Teilstudie, mit Schwerpunkt auf Bayern, zum Forschungsprojekt „Steuergerechtigkeit & Armut“

„Das Forschungsprojekt „Steuergerechtigkeit und Armut“ wird durchgeführt von drei jesuitisch getragenen Institutionen. Es behandelt ein Problem, welches Deutschland, Kenia und Sambia gemeinsam ist: Es ist schlecht um die Steuergerechtigkeit bestellt. In allen drei Ländern trägt der Mittelstand die Last, während Reiche und Konzerne ihre Steuerlast kleinrechnen oder gleich ihr Geld in Steueroasen verschieben. Die erzielten Steuereinnahmen reichen nicht, um Schuldenberge abzubauen, Zukunftsaufgaben zu bewältigen oder Benachteiligte so zu fördern, dass sie sich aus der Armutsfalle befreien können.“ taxjustice-and-poverty.org

Zum Thema

Bayerische Staatsregierung plant weitere Steuerbefreiungen – für Firmenerben br.de.

Privates Geldvermögen steigt

15.10.2017/EG aus der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main

Geldvermögen der privaten Haushalte stieg im zweiten Quartal 2017 um 316 Milliarden Euro bzw. 5,8 % gegenüber Vorjahreszeitraum

„Das Geldvermögen der privaten Haushalte belief sich zum Ende des zweiten Quartals 2017 auf 5.723 Mrd € und stieg gegenüber dem ersten Quartal 2017 um gut 45 Mrd € oder 0,8 %. Da eine niedrigere Bewertung das Geldvermögen um etwa 8 Mrd € verringerte, war der Anstieg ausschließlich der auf Transaktionen beruhenden Geldvermögensbildung zuzuschreiben. Der größte Teil der Mittel floss mit etwa 26 Mrd € in Bargeld und Einlagen, die damit kräftiger wuchsen als im Vorquartal. Zuflüsse in Ansprüche gegenüber Versicherungen und Pensionseinrichtungen beliefen sich auf gut 18 Mrd €. Die vorherrschende Präferenz für liquide und risikoarme Anlagen prägte somit weiterhin das Anlageverhalten dieses Sektors, auch wenn die privaten Haushalte gleichzeitig ihr Engagement in Aktien und Anteilen an Investmentfonds erneut merklich ausweiteten.“ bundesbank.de