Steuer: Umsätze von Steuervermeidungs-Niederlassungen steigen

02.05.2018/EG

Direktinvestitionen in Steueroasen in Europa sind im Jahr 2016 deutlich gewachsen

Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank ist der Bestand der unmittelbaren deutschen Direktinvestitionen im Ausland im Jahr 2016 um insgesamt auf 1.094 Milliarden Euro (+ 2,2 Prozent gegenüber 2015) gestiegen. Davon wurden 601 Milliarden Euro in Länder der EU investiert. (…) Mit einer Zunahme von 14 Prozent auf 106 Milliarden Euro nutzten deutsche Investoren die exklusiven steuerlichen Vorzüge für Holdinggesellschaften in Niederlande.
„Die zuvor beschriebenen, unmittelbaren Direktinvestitionen stellen die direkten Investitionen von Kapitaleignern in anderen Ländern dar. Dabei erhalten solche Länder eine herausragende Bedeutung, in denen Anreize zur Errichtung von Holdinggesellschaften bestehen. Solche Holdinggesellschaften empfangen und leiten Gelder weiter, ohne dass sie eigenständig wirtschaftlich handeln.“ bundesbank.de

Aus dem Fachgespräch des Finanzausschusses am 25.04.2018:

Wolfgang Haas, Bundesverband der deutschen Industrie: Der zunehmende internationale Steuerwettbewerb erhöht den Druck, den Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten und Investitionen in Deutschland steuerlich zu unterstützen.“

Reimar Pinkernell, Kanzlei (Steuerrecht) Flick Gocke Schaumburg, stellte fest, dass internationale Konzerne „mit zum Teil verblüffenden Tricks“ Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert hätten (…). Staatliche Akteure hätten sich als „Anstifter und Gehilfen“ betätigt, wozu allerdings nicht nur die berüchtigten karibischen Steueroasen, sondern auch EU-Länder gehören würden. bundestag.de

Die Stellungnahme von Jan Strozyk, NDR-Reporter, im vorgenannten Fachgespräch lesen Sie hier bundestag.de

NDR-Dokumentation „Steuern? Tricksen wie die Großen!“ ndr.de

Die ‘Schwarze Null‘

23.04.2018/EG aus der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e. V., Bremen

Ökonomen fordern Ende der ‚Schwarzen-Null-Politik‘ – Memorandum 2018: „Millionenfache prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben zu Armutslöhnen geführt und sorgen später für eine Altersarmut“

„Die ‘Schwarze Null‘ trägt auch der neue SPD-Finanzminister wie eine Monstranz vor sich her und verursacht damit weiter hohe gesellschaftliche Kosten. Diese Kosten fallen bei den Menschen insgesamt an und erreichen mittlerweile fast alle Lebensbereiche. Von verrotteter Infrastruktur, die bis zur Deutschen Bundesbahn reicht, über Wohnungsnot, Pflegenotstand, und nicht hinreichenden Bildungsausgaben sowie einer nur halbherzigen Klimaschutzpolitik. Dafür steigt aber die Armut im Land und es wird in einer unerträglichen Weise über angeblich zu hohe Hartz-IV-Sätze schwadroniert. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern sie werden sich zukünftig noch verschärfen.“ alternative-wirtschaftspolitik.de

Fußballanhänger verursachen königliche Überwachungskosten

19.04.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Fußballanhänger verursachten in der Saison 2016/2017 Überwachungskosten in Höhe von 27,7 Mio. Euro durch die Einsätze der Bundespolizei – Kosten für die Landespolizeidienststellen nicht eingerechnet

Nach Angaben der Bundesregierung sind für die Überwachung des Fußballfernreiseverkehrs durch die Bundespolizei, im Verlauf der Saison 2016/2017, Personalkosten in Höhe von 23,6 Millionen Euro entstanden. Dabei verursachten Reisen zu den Spielen der 1. Bundesliga Überwachungskosten in Höhe von 7,8 Millionen Euro, Spiele der 2. Bundesliga 5,7 Millionen Euro, Spiele der 3. Bundesliga 4,4 Millionen Euro, Länderspiele 230.000 Euro, DFB-Pokal-Spiele 1,2 Millionen Euro und sonstige Spiele (UEFA) 4,3 Millionen Euro. Weitere Kosten in Höhe von 4,1 Millionen Euro wurden für Führungs- und Einsatzmittel (Fahrzeuge, Hubschrauber) verursacht. bundestag.de

Steuer-Debatte: Den Habenden wird gegeben!

13.04.2018/EG aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Berlin/Paris

OECD-Berichte: Besteuerung bevorzugt wohlhabende Steuerzahler – auch in Deutschland / Höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sinnvoll

OECD-Studie ‘Taxation of Household Savings‘: Die Analyse der Vermögensstrukturen über Einkommen und Vermögen hinweg zeigt, dass die unterschiedlich starke Besteuerung der verschiedenen Vermögensarten wohlhabendere Steuerzahler bevorzugt. So neigen ärmere Steuerzahler dazu, einen größeren Anteil ihres Vermögens auf relativ hoch besteuerten Bankkonten zu halten. Wohlhabendere Steuerzahler investieren hingegen tendenziell in Investmentfonds, Pensionsfonds und Aktien, die oft einer vergleichsweise niedrigen Besteuerung unterliegen. oecd.org (Zusammenfassung OECD-Länder) oecd.org (Zusammenfassung Deutschland)

Die OECD-Studie ‘The Role and Design of Net Wealth Taxes in the OECD‘ untersucht inwieweit Steuern auf Vermögen – sowohl gegenwärtig als auch historisch – im gesamten OECD-Raum genutzt werden und wurden. Der Bericht bewertet, inwiefern Vermögenssteuern helfen, staatliche Einnahmen zu erzielen und Ungleichheiten zu verringern und wägt dazu Pro- und Contra-Argumente ab. Demnach wären in Ländern mit hohen Aufkommen aus der Einkommenssteuer, einschließlich Kapitalgewinnsteuern und effektiv gestalteten Erbschafts- und Schenkungssteuern, kaum Vermögenssteuern erforderlich sind. Dagegen könnte in Ländern, in denen die Besteuerung von Kapitaleinkünften hingegen gering ist oder Erbschaftssteuern nicht erhoben werden, eine stärkere Besteuerung von Vermögen jedoch sinnvoll sein. oecd.org

Deutsche Entwicklungshilfe und Waffenlieferungen

13.03.2018/EG

Deutschland leistet Entwicklungshilfe – mit Steuergeldern – und genehmigt Waffenlieferungen von Rüstungskonzernen für dieselben Länder

Deutschland leistete im Jahr 2016 Entwicklungshilfe (inkl. Kredite) und genehmigte Rüstungsexporte u. a. für folgende Länder:

  • Ägypten: 163,2 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 400 Mio. Euro Rüstungsgüter
  • Algerien: 7,9 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 1,4 Mrd. Euro Rüstungsgüter
  • Irak: 330,5 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 10,9 Mio. Euro Rüstungsgüter
  • Indien: 559,1 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 104,7 Mio. Euro Rüstungsgüter
  • Pakistan: 122,1 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 23,6 Mio. Euro Rüstungsgüter

Ergänzende Daten aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie lesen Sie hier bundestag.de und hier bmwi.de.

Bei der Vergabe öffentlicher Entwicklungsleistungen (ODA – Official Development Assistance) bewertet die Bundesregierung beispielsweise die entwicklungspolitische Notwendigkeit der Zusammenarbeit (ökonomische, soziale, ökologische und politische Situation im Kooperationsland, Armuts- und Klimarelevanz) sowie die besonderen deutschen Interessen, wie der Schutz globaler öffentlicher Güter, Umsetzung der Agenda 2030, Fluchtursachenbekämpfung, Beschäftigungsförderung und Krisenprävention.