Steuer

Vermögen in Steueroasen

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18.09.2017/EG aus dem Medium STANDARD, Wien

Vermögende Deutsche laut NBER-Studie unter den Top 12 der Steuerhinterzieher

Die Nichtregierungsorganisation National Bureau of Economic Research (NBER) in Cambridge, Massachusetts, hat den Ursprung der Verschiebungen von Vermögen erfasst. Untersucht wurden Länder mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von über 200 Milliarden US-Dollar. Das Forscherteam um den Verteilungsexperten Gabriel Zucman wertete die Angaben von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) über die Einlagen in Ländern aus.

Vermögende aus Venezuela entziehen über 60 Prozent, aus Griechenland über 30 Prozent, aus Großbritannien und Deutschland über 15 Prozent ihres Geldvermögens – im Verhältnis zum nationalen BIP – vor den Steuerbehörden mit der ‚Verlagerung‘ in sogenannte Steueroasen. ↗derstandard.at

Ungleichheit steigt weiter

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18.09.2017/EG aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

IMK-Report: Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen hat in Deutschland seit 1991 deutlich zugenommen

„Eine stärkere Beteiligung reicher Haushalte an der Finanzierung des Gemeinwesens könnte erreicht werden, indem die Politik Unternehmensgewinne effektiver besteuert, private Steuerflucht konsequent verfolgt, den Spitzensteuersatz anhebt, die Vermögenssteuer reaktiviert und Privilegien bei der Erbschaftsteuer abschafft. Zudem sollte die Grundsteuer in eine Bodenwertsteuer umgewandelt und die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.“ ↗boeckler.de

Finanzkrisen: Verstaatlichung der Schulden deutscher Banken

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16.09.2017/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Martin Hellweg, Wirtschaftswissenschaftler, über den Umgang mit sogenannten Finanzkrisen

„Für die deutschen Steuerzahler waren die Krisen sehr teuer: Westdeutsche Landesbank (WestLB) 18 Mrd. Euro, Industriekreditbank (IKB) 9,6 Mrd. Euro, Hypo Real Estate (HRE) 14 Mrd. Euro, HSH Nordbank 16 Mrd. Euro, Sächsische Landesbank mindestens 1,4 Mrd. Euro, Landesbank Baden-Württemberg 5 Mrd. Euro, BayernLB 10?Mrd. Euro, Commerzbank 3 bis 6 Mrd. Euro – zusammen kommt das auf deutlich mehr als 70 Mrd. Euro. Dabei sind die Verluste bei BremenLB, NordLB und KfW IPEX noch nicht berücksichtigt.
(…)
Und derzeit diskutieren wir über neue „Bad Banks“ für die faulen Kredite in den Büchern europäischer, auch deutscher, Banken. Die Risiken wird wieder der Steuerzahler tragen. Und viele der Mechanismen, die das System 2008 in den Abgrund zu stürzen drohten, sind nach wie vor virulent. Der Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit ist mit ein Grund für das Vordringen des Populismus und die Delegitimierung unserer Demokratie.“ ↗oekonomenstimme.org

Zum Thema

Bundesfinanzminister im Zeitraum der ‘Finanzkrisen‘:

  • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
  • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009

Bayern 2016: Steuervolumen bei Erbschaften und Schenkungen steigt um 28 %

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13.09.2017/EG aus dem Bayerischen Landesamt für Statistik, München

Bayern 2016: 1,68 Mrd. Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer / Steuerrelevante Vermögenswert bei 9,15 Mrd. Euro / Mehrzahl der tatsächlichen Erbschaften und Schenkungen nicht erfasst

Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden im Freistaat Bayern im Jahr 2016 insgesamt 1,68 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt; dies sind 28,0 Prozent mehr als im Jahr 2015. Die Steuereinnahmen resultierten aus einem steuerrelevanten Vermögenswert von 9,15 Milliarden Euro. 78,4 Prozent der Steuereinnahmen erfolgten aus den insgesamt 24.076 veranlagten Erwerben von Todes wegen (z.B. Erbschaften). Daneben wurden 7.254 Schenkungen festgesetzt. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine Ländersteuer, deren Einnahmen allein den jeweiligen Ländern zufließen.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik weist nur die Vermögensübertragungen aus, für die eine Steuer festgesetzt wurde. Die Mehrzahl der tatsächlichen Erbschaften und Schenkungen liegt jedoch unterhalb der vergleichsweise hohen Freibetragsgrenzen und ist entsprechend nicht erfasst. ↗statistik.bayern.de

Cum/Cum: Bundesregierung kann Steuerausfälle nicht beziffern

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04.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Sitzung des Finanzausschusses: Tagesordnungspunkt Cum/Cum

In der wohl letzten (nicht öffentlichen) Sitzung des Finanzausschusses in dieser Legislaturperiode, heute im Paul-Löbe-Haus Berlin, standen die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen sowie ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17.07.2017 auf der Tagesordnung. Auch in dieser Sitzung konnten die befragten Vertreter der Bundesregierung keine Daten zum Volumen der möglichen Steuerausfälle nennen. ↗bundestag.de

Zum Thema

Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler und Sachverständiger für den 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex-Geschäfte), über Netzwerke, Fehleinschätzungen, Kommunikationsmängel und Desinteresse im größten Steuerbetrug ↗oekonomenstimme.org

Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro. ↗spengel.bwl.uni-mannheim.de

Die verantwortlichen Bundesfinanzminister im maßgeblichen Zeitraum (seit 2001):

  • Hans Eichel (SPD) 12.4.1999 bis 22.11.2005
  • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
  • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009