Fehlt es der Bundesregierung in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung an der nötigen Sorgfalt?

10.10.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW: Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung müssen verschärft werden

„Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen vorangetrieben, um Steuerhinterziehung einzudämmen, und dabei vor allem auf Informationsaustausch mit den Steueroasen gesetzt. Die bilateralen Abkommen, auch die neuen auf Basis des Common Reporting Standard (CRS) der OECD von 2017, wirken aber nur unzureichend, denn die SteuerhinterzieherInnen reagieren nicht mit Steuerehrlichkeit, sondern suchen sich andere Formen, mit Hilfe derer sie ihre Einkommen verschleiern können.“ diw.de

2017 wurden in Bayern Vermögen in Höhe von 13,7 Milliarden vererbt oder verschenkt

10.10.2018/EG aus dem Bayerischen Landesamt für Statistik, München

Nach Abzug diverser Steuerbefreiungen bzw. -begünstigungen waren nur noch 7,85 Milliarden Euro steuerrelevant / Ergebnis: 1,39 Milliarden Euro Steuereinnahmen

„Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden im Freistaat Bayern im Jahr 2017 insgesamt 1,39 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt; dies sind 17,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Steuereinnahmen resultierten aus einem steuerrelevanten Vermögenswert von 7,85 Milliarden Euro.“ statistik.bayern.de

Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen kosten Milliarden

26.09.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Aktivitäten (Einmischung) politischer Stiftungen im Ausland sind teuer und fragwürdig

Die Auslandsaktivitäten der Stiftungen von den im Bundestag vertretenen Parteien wurden und werden, mit Ausnahme der im Jahr 2017 gegründeten Desiderius-Erasmus-Stiftung, im Zeitraum 2010 bis 2021 mit rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert. bundestag.de

Profiteuere sind parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien:

  • Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD)
  • Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP)
  • Hanns-Seidel-Stiftung (CSU)
  • Heinrich-Böll-Stiftung (GRÜNE)
  • Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU)
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung (LINKE)

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD) wurde im Jahr 2017 gegründet und konnte daher noch keine Zuwendungen generieren.

Nach Angaben des MDR haben die vorgenannten Stiftungen rund 300 Auslandsbüros und damit doppelt so viele wie Deutschland Botschaften (153 Botschaften) im Ausland betreibt. Martin Morlok, Rechtswissenschaftler: „Da kommen Deutsche hin und mischen in der Politik mit, trainieren Politiker und sagen, wie es geht. Jetzt stellen Sie sich mal vor, eine russische Stiftung wäre bei uns so aktiv. Da würden wir auch die Stirn runzeln.“ mdr.de

Wohnungsbau: Restaurative Schizophrenie

10.09.2018/EG aus der Zeitschrift MERKUR, Berlin

Philipp Oswalt, Architekt und Publizist, über die politisch gesteuerte Verwendung von Steuermittel für Luxusimmobilien statt Sozialwohnungen

„Manchmal passieren erstaunliche Dinge vor aller Augen, ohne dass sie bemerkt werden. So dieser Tage in Frankfurt am Main, wo gerade in zentraler Lage ein kleines Neubauviertel mit 35 Wohnhäusern, einigen Gewerbeeinheiten sowie einer öffentlichen Einrichtung fertiggestellt wird. Die Ein- und Zweifamilienhäuser in hochwertiger Ausführung fallen mit Gesamtkosten von etwa 15 000 Euro je Quadratmeter inklusive Grundstückskosten und Erschließung in das Luxussegment des Wohnungsmarkts. Die gutbetuchten Käufer dieser Immobilien mussten allerdings mit 5000 bis 7000 Euro pro Quadratmeter nicht einmal die Hälfte der Kosten tragen, denn die Stadt schoss aus Steuergeldern etwa 9000 Euro pro Quadratmeter zu.“ merkur-zeitschrift.de

Hörfunk-Tipp: Lobbyismus in der Forschung

20.06.2018/EG aus dem Bayerischen Rundfunk (BR), München

Sabine Straßer, Moderatorin, im Gespräch mit Christian Kreiß, Wirtschaftswissenschaftler, über den Einfluss der Industrie auf die Hochschulforschung

„Die Zigarettenindustrie hat es vorgemacht. Jahrzehntelang haben Tabakunternehmen wissenschaftliche Artikel publiziert, die den Zusammenhang zwischen Rauchen und bestimmten Krankheiten infrage stellten. Jeder weiß heute, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Die Methode aber hat Schule gemacht – wie gerade der Abgasskandal wieder gezeigt hat…“ ↗br.de

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scobel: Die Macht der Lobbyisten 3sat.de