Bundesregierung schützt Einwohner zu wenig: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

17.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Berlin/Brüssel

10 Jahre für ‘letzte Chancen‘ später: Deutschland lässt geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung sowie „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme“ vermissen / 2016 wurde Deutschland wegen Gewässerverschmutzung verklagt

Die Europäische Kommission hat heute beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden.

Im Jahr 2016 wurden in 26 Luftqualitätsgebieten, darunter Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München und Stuttgart die Stickstoffdioxid-Höchstwerte (NO2/40 µg/m³) überschritten.

„Die Europäische Kommission unternimmt zudem weitere Schritte in ihren Vertragsverletzungsverfahren gegen vier Mitgliedstaaten, da diese die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten. Somit hat die Kommission heute beschlossen, zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich zu senden.
Die Typgenehmigungsvorschriften der EU sehen vor, dass die Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Finden derartige Rechtsverstöße statt, z. B. durch die Verwendung von Abschalteinrichtungen zur Verringerung der Wirksamkeit von Emissionskontrollsystemen, müssen Abhilfemaßnahmen – wie Rückrufe – angeordnet und Sanktionen verhängt werden.“ ec.europa.eu

Europäischen Umweltagentur (EEA): Nach vorläufigen Angaben stiegen die durchschnittlichen CO2-Emissionen eines in der EU verkauften Neuwagens im vergangenen Jahr um 0,4 g/km auf 118,5 g/km (Deutschland: 127,1 g/km). eea.europa.eu

Zum Thema

Im Jahr 2016 verklagte die Europäische Kommission Deutschland wegen Gewässerverschmutzung

Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten. europa.eu

Gesundheit/Umwelt: Weiterhin hohe Gewässerverschmutzung durch Landwirtschaft

12.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Grundwasser wird in Deutschland nach wie vor stark durch landwirtschaftliche Quellen verunreinigt / Folgen: Steigende volkswirtschaftlichen Kosten, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Wasserversorgung

Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten.
Im Jahr 2016 hat die Europäische Kommission Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU verklagt. europa.eu

Die Nitrat-Belastungs-Tabelle sehen Sie hier europa.eu

Verunreinigung durch landwirtschaftliche Quellen

Während Stickstoff ein lebenswichtiger Nährstoff ist, der Pflanzen und Pflanzen beim Wachstum unterstützt, sind hohe Konzentrationen schädlich für Mensch und Natur. Insbesondere Nitrate (von Pflanzen nicht aufgenommener Stickstoff wird in Nitrat umgewandelt) aus Viehdung und Mineraldünger sind eine der Hauptquellen für die Wasserverschmutzung in Europa. Eine zu hohe Nitratbelastung fördert in Süßwassergewässern und in der Meeresumwelt das Wachstum von Algen, die anderes Leben ersticken (Eutrophierung). Das verschlechtert die Wasserqualität enorm. Eine Nitratkonzentration von über 50 mg/l kann zudem erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben, insbesondere auf schwangere Frauen und Kleinkinder. Zudem verursacht die Entfernung von Nitraten aus dem Trinkwasser hohe Kosten.

Vor mehr als 25 Jahren hat die EU das Problem erkannt und die Nitratrichtlinie verabschiedet, die die gute landwirtschaftliche Praxis in ganz Europa fördert, indem sie die Wasserverschmutzung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen verringert.

Die verantwortlichen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (und Verbraucherschutz 2001 bis 2013) der vergangenen 25 Jahren:

  • Seit März 2018: Julia Glöckner (CDU)
  • 2014 bis 2018: Christian Schmidt (CSU)
  • 2013 bis 2014: Hans-Peter Friedrich (CSU)
  • 2008 bis 2013: Ilse Aigner (CSU)
  • 2005 bis 2008: Horst Seehofer (CSU)
  • 2001 bis 2005: Renate Künast (Grüne)
  • 1998 bis 2001: Karl-Heinz Funke (SPD)
  • 1993 bis 1998: Jochen Borchert (CDU)

Umfrage: Junge Menschen misstrauen Medien und Politik

05.05.2018/EG aus der TUI-Stiftung, Hannover

TUI-Umfrage: Für junge Menschen in Deutschland sind die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums sowie die Verringerung der sozialen Ungleichheit und Umweltschutz die wichtigsten Themen

Die TUI-Stiftung befragte über 6.000 Europäer im Alter von 16 bis 26 Jahren nach ihren politischen und sozialen Einstellungen. Bei der Frage „Wie sehr vertrauen Sie den folgenden Organisationen und Gruppen?“ wurden bekannte Vertrauensmuster bestätigt: Hohes Vertrauen genießen Wissenschaftler, Polizei und Gerichte. Dagegen überwiegt das Misstrauen deutlich bei Medien, Konzernen, Parlamenten, Regierungen und ganz besonders bei politischen Parteien. tui-stiftung.de

Gesundheit/Umwelt: Automobilindustrie vernebelt Realität mit allen Mitteln

11.04.2018/EG aus der NRO Transport and Environment (TE), Brüssel

TE-Bericht: Einfluss der Automobilindustrie wirkt auch auf Politiker ‘ungesund‘

Die Automobilindustrie umgeht die Emissionsvorschriften mit allen Mitteln und hat dies – seit Jahrzehnten – erfolgreich getan. Trotz des Dieselgate-Skandals und des Exposition von CO2-Testmanipulationen. Neue Erkenntnisse über Möglichkeiten der Manipulation der Ergebnisse der neuen ‘Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure‘ (WLTP) deuten darauf hin, dass die Automobilhersteller die WLTP-Werte aufblähen und gleichzeitig die Werte des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) niedrig halten. Dies würde ihnen helfen, die Testflexibilität für das NEFZ-basierte CO2-Ziel 2021 zu maximieren und gleichzeitig den WLTP 2021-Startpunkt für die Jahre 2025 und 2030 aufzublasen. ↗transportenvironment.org

Abschalteinrichtungen weiterhin aktiv – Aktuelle NOX- und CO2-Messungen an Euro 5 PKW und an Euro 6 PKW im realen Fahrbetrieb duh.de

Gesundheit/Luftqualität: EU fordert Bundesregierung zum Handeln auf

30.01.2018/EG

Verbraucherschutz – Recht auf saubere Atemluft: EU konfrontiert Bundesregierung mit Frist / Freistaat Bayern verweigert Pflicht zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Die Minister aus neun Mitgliedstaaten sind heute auf Einladung von Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union zu finden. Neben Deutschland sind auch die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung konfrontiert. Auf dem Treffen forderte Kommissar Vella die Mitgliedstaaten auf, bis nächste Woche ihre Stellungnahmen darüber fertig zu stellen, wie sie beabsichtigen, die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität umgehend einzuhalten. Andernfalls müssen sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen. ec.europa.eu

Bayerische Staatsregierung verstößt gegen höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs:
„In unserem langjährigen Kampf für ‚Saubere Luft‘ in deutschen Städten treffen wir in Bayern auf eine Staatsregierung, die nicht nur vorsätzlich Recht bricht, sondern darüber hinaus seit 2012 alle Urteile bayerischer, deutscher und europäischer Gerichte einfach ignoriert. Das ist ein Frontalangriff auf die demokratische Grundordnung. Die heute wiederholte Festsetzung von Zwangsgeldern zur Umsetzung von rechtskräftigen Urteil durch Umwelt- und Verbraucherschutzverbände wie der Deutschen Umwelthilfe gegen eine Staatsregierung zeigen, welchen Einfluss zwischenzeitlich die Dieselkonzerne auf das Regierungshandeln haben“, resümiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. duh.de

Umweltbundesamt zu den Emissionen des Verkehrssektors im Jahr 2016:
„Die Emissionen des Verkehrs sind erneut angestiegen und liegen mit 166,8 Millionen Tonnen wieder oberhalb der Emissionen des Jahres 1990. Den größten Anteil mit 96 Prozent daran hat der Straßenverkehr, dessen Emissionen um 3,7 Millionen Tonnen angestiegen sind. Grund dafür ist, dass immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden. Auch bleibt der Trend zu immer größeren und schwereren Autos ungebrochen.“ umweltbundesamt.de

Menschen mit geringem sozioökonomischem Status wohnen häufiger an einer stark oder extrem stark befahrenen Straße / Fragen an die Bundesregierung:

Frage 2: „Welche Personengruppen sind nach Einschätzung der Bundesregierung besonders gefährdet, durch Emissionen von Dieselkraftfahrzeugen Gesundheitsschäden zu erleiden?“

Antwort der Bundesregierung: „Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft gelten für den Schadstoff NO2 Menschen mit Vorerkrankungen wie Asthma und chronischer obstruktiver Lungenerkrankungen (chronic obstructive pulmonary disease (COPD)), Schwangere und deren Ungeborene, Kinder und ältere Menschen als besonders gefährdet. Nach Ergebnissen bundesweit repräsentativer Untersuchungen des Umweltbundesamtes (UBA) und des Robert Koch-Instituts (RKI) wohnen Menschen mit geringem sozioökonomischem Status häufiger an einer stark oder extrem stark befahrenen Straße als Personen der mittleren und oberen Statusgruppe.“ bundestag.de