Lobbyismus: Einfluss versus Transparenz

10.09.2021/EG
Quelle: Parlamentwatch, Hamburg

Einblicke in die Transparenz-Absichten bekannter Abgeordneter (Volksvertreter)

Die Angaben zu fünf Fragen zur Transparenz von Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker, und Janine Wissler, Parteivorsitzende von Die Linke, teilen ihre Einstellungen lesen Sie hier abgeordnetenwatch.de.
Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) haben sich – bisher – nicht beteiligt.

Zum Thema

Nachrichten aus der Tagesschau-Redaktion (zum Thema) lesen Sie hier tagesschau.de.

Den Lobbyreport 2021 von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie lesen Sie hier lobbycontrol.de.

Forderungen von Transparency Deutschland an die Parteien lesen Sie hier transparency.de.

Ungleichheit/Steuer: Vermögende fordern Besteuerung

20.08.2021/EG
Quelle: TaxMeNow Bewegungsstiftung, Verden

Initiative Vermögender setzt sich für eine höhere Besteuerung von Millionenvermögen ein:

Auszug: „Wir sind Vermögende und setzen uns für eine höhere Besteuerung von Vermögen ein, um mehr Chancen, Teilhabe und Zukunftsinvestitionen für alle zu ermöglichen. Unabhängig davon, ob wir durch Arbeit, Erbschaft, Unternehmertum oder Kapitalanlage zu Vermögen gekommen sind, rufen wir zu Reformen in fünf Bereichen auf:

Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionen- und Milliardenvermögen

Begrenzung von Ausnahmen für Betriebsvermögen und anderen Sonderregelungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Progressive Steuersätze statt Einheitssatz bei der Kapitalertragssteuer

Eine Vermögensabgabe für Millionen- und Milliardenvermögen falls aufgrund der Schuldenbremse staatliche Aufgaben nicht finanziert werden können

Striktere Regeln gegen Steuervermeidung und -hinterziehung und bessere Ausstattung der Steuerbehörden“

Weitere Informationen lesen Sie hier taxmenow.eu.

Immobilienmarkt Deutschland: Wohnkosten versus Renditeobjekt

09.08.2021/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Immobiliennutzung in Deutschland: „Wohlhabende profitieren von zahlreichen Steuerprivilegien“

Auszug, Seite 3: „Die oberen zehn Prozent der Bevölkerung nennen rund 55 Prozent des gesamten Nettovermögens ihr Eigen. Die unteren 50 Prozent kommen lediglich auf knapp 1,5 Prozent. Noch stärker fällt die Konzentration der Immobilienvermögen ins Gewicht: Für die Top-Zehn-Prozent beläuft sich das durchschnittliche Immobilienvermögen auf mehr als 450 000 Euro pro Person, in der unteren Hälfte sind dies kaum 10 000 Euro. Die Immobilienmarkthausse der vergangenen Jahre hat diese Konzentration weiter ansteigen lassen. Gleichzeitig ist die Belastung vieler Haushalte durch Mietzahlungen in den letzten Jahren deutlich gestiegen und vor allem der Wohnungsmarktzugang der untersten Einkommensschichten durch einen immer kleiner werdenden Sozialwohnungsbestand erschwert. Für diese Haushalte ist es doppelt schwer Ersparnisse, geschweige denn Immobilienvermögen, aufzubauen.“

Den Bericht lesen Sie hier diw.de.

Zum Thema

„Soziale Ungleichheiten spiegeln sich in den Wohnverhältnissen: Haushalte mit weniger Einkommen wohnen in kleineren Wohnungen, haben kaum Zugang zu modern ausgestatteten Neubauwohnungen und wohnen häufiger zur Miete. Besonders ausgeprägt sind prekäre Wohnbedingungen bei Alleinerziehenden, Haushalten mit Migrationshintergrund und Mieter*innen mit niedrigen Bildungsabschlüssen. Wohnen verstärkt die sozialen Ungleichheiten, weil Haushalte mit geringen Einkommen eine höhere Mietbelastung haben und die Resteinkommen nach der Mietzahlung eine noch größere Spreizung aufweisen als die ohnehin bestehenden Einkommensungleichheiten.“

Die Studie lesen Sie hier boeckler.de

2019 wurden in Bayern 9,74 Milliarden Euro steuerrelevantes Vermögen vererbt oder verschenkt

07.08.2021/EG
Quelle: Bayerischen Landesamts für Statistik, München

Von 9,74 Milliarden Euro steuerrelevantes Vermögen wurden 1,81 Milliarden Euro (18,6 %) an Erbschaft- und Schenkungsteuer im Freistaat Bayern im Jahr 2019 festgesetzt

Auszug: „Die bayerischen Finanzämter setzten im Jahr 2019 insgesamt 1,81 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer fest. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, entsprach dies gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 10,9 Prozent bzw. 178,7 Millionen Euro.
Die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik weist nur die Vermögensübertragungen aus, für die eine Steuer festgesetzt wurde. Die Mehrzahl der tatsächlichen Erbschaften und Schenkungen liegt jedoch unterhalb der vergleichsweise hohen Freibetragsgrenzen und ist entsprechend nicht erfasst.“

Den Bericht lesen Sie hier statistik.bayern.de

Zum Thema

Steuer- und Transferpolitik: Die Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 und deren finanzielle Auswirkungen lesen Sie hier zew.de.

Buchtipp: Vertraute Welt

06.08.2021/EG

Hwang Sok-Yong: Vertraute Welt

Roman (Demokratie, Einkommen, Kapitalismus, Politik, Umwelt, Ungleichheit, Wirtschaft)

„Am Rand der südkoreanischen Metropole Seoul liegt die »Blumeninsel«, eine gigantische Müllhalde, Lebensgrundlage und Wohnstätte einer Kolonie von Habenichtsen und Ausgestoßenen, die dort ihre Claims abgesteckt haben. Unentwegt durchkämmen sie den frischen Abfall der boomenden Stadt nach Verwertbarem. Hier landet der Held des Romans, der 13-jährige »Glupschaug«, zusammen mit seiner Mutter, nachdem sein Vater von der Regierung in ein »Umerziehungslager« gesteckt wurde. Es ist kein tiefer Fall, denn sie kommen aus den wuchernden Slums der Mega-City, wo seine Mutter Straßenhändlerin ist. Glupschaug hat die Schule abgebrochen und geht seiner Mutter zur Hand, für die sich ein in der Hackordnung weit oben stehender Müllhaldenbewohner interessiert. Dieser »Baron« ist dem Helden unsympathisch, eine verhasste Stiefvaterfigur. Mit »Glatzfleck«, dem Sohn des Barons, freundet sich Glupschaug jedoch an und lernt von ihm alles, was …“

Vertraute Welt ist eine Kritik an der modernen Wegwerfgesellschaft, in der Menschen ebenso aussortiert werden wie der tägliche Abfall.

Autor

Hwang Sok-yong wurde 1943 im damaligen Mandschukuo (heute China) geboren. Die Auseinandersetzung mit der politischen Unterdrückung und ökonomischen Ausbeutung durch die militant antikommunistische Regierung Südkoreas sollte ab den frühen 1970er-Jahren kennzeichnend für sein Werk werden. Wegen Verstoßes gegen das „Sicherheitsgesetz“ wurde er 1993 in Seoul zu sieben Jahren Haft verurteilt, 1998 vom neugewählten Präsidenten Kim Dae-jung begnadigt. Eine Verarbeitung des Gefängnisaufenthalts ist der Dissidentenroman Der ferne Garten (1999). Seither hat Hwang in einer Reihe von Romanen seine bisherigen Interessen mit dem Thema der internationalen Migration verknüpft, während er gleichzeitig verstärkt auf Stoffe und Motive aus der vormodernen koreanischen Erzähltradition zurückgreift. Hwang wurde mit zahlreichen nationalen und internationalen Literaturpreisen ausgezeichnet.

Europaverlag, ISBN: 978-3-95890-303-6, Buch, 208 Seiten, 22 Euro