USA

Energiedebatte: USA (Flüssiggas) gegen Russland (Erdgas)

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17.09.2018/EG aus dem ifo Institut, Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung (CESIFO-Gruppe), München

Ökonomen Hubertus Bardt (IW Köln), Thilo Schaefer (IW Köln), Kirsten Westphal (SWP Berlin), André Wolf (HWWI Hamburg) und Georg Zachmann (Bruegel Brüssel) über ‘Optionen‘ für eine sichere Energieversorgung der EU im Umfeld geopolitischer Interessen

Das Nord-Stream-2-Projekt soll in zusätzlichen Pipelines mehr Energie aus Russland direkt nach Deutschland transportieren, und zwar ohne den Transit durch Polen und insbesondere auch ohne den Transit durch die Ukraine. Den USA ist dieses Projekt ein Dorn im Auge, und die US-Regierung hat sogar über Sanktionen für europäische Firmen, die sich am Bau der Gaspipeline beteiligen, nachgedacht. Befürchtet sie, dass durch das Pipeline-Projekt eine verstärkte Abhängigkeit der EU von Russland entstehe, die die Energiesicherheit in Europa untergrabe? Oder soll der Vorstoß dazu dienen, den amerikanischen Produzenten Marktanteile auf den globalen Energiemärkten zu sichern? ↗cesifo-group.de (Seite 5)

Zum Thema

RWE und German LNG Terminal vereinbaren Kapazitätsvertrag für erstes deutsches LNG-Terminal ↗germanlng.com

North Stream 2 auf einen Blick ↗ nord-stream2.com

Europäische Kommission verhängt 4,34 Mrd. Euro Buße gegen Google

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18.07.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Google hat Android (Betriebssystem für Mobilgeräte) zur Festigung der marktbeherrschenden Stellung (weltweiter Marktanteil: rund 80 %) seiner Suchmaschine benutzt

Google muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen endgültig abstellen, da ihm ansonsten Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google, drohen.

Google hat

  • von allen Herstellern von Android-Geräten als Bedingung für eine Lizenzierung des App-Store von Google (Play Store) verlangt, die Anwendung („App“) Google-Suche und die Google-eigene Browser-App (Chrome) auf ihren Geräten vorzuinstallieren,
  • Zahlungen an bestimmte große Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber geleistet, wenn diese ausschließlich die App Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallierten, und
  • Hersteller, die Apps von Google auf ihren Geräten vorinstallieren wollten, daran gehindert, auch nur einziges intelligentes Mobilgerät zu verkaufen, das über eine alternative, von Google nicht genehmigte Android-Version – einen sogenannten Android-Fork – betrieben wird.

Die komplette Meldung lesen Sie hier ↗ec.europa.eu.

Zum Thema

Zum Google-Konzern (Alphabet Holding) gehören u. a. Ads, Android, Chrome, Gmail, Maps, Search und YouTube. Die Geschäftszahlen für das erste Quartal 2018 lesen Sie hier ↗abc.xyz

Ergänzende Informationen über Google lesen Sie hier ↗lobbypedia.de.

Wirtschaftssanktionen als Instrument zur Durchsetzung zweifelhafter Interessen

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29.05.2018/EG aus dem Medium ZEIT-FRAGEN, Zürich

Hans Köchler, Rechtsphilosoph, zu den Sanktionen aus völkerrechtlicher Sicht

„Wenn der eine Staat sehr viel stärker ist als der andere, dann wird die Verlockung, die eigenen Interessen in Form von Sanktionen durchzusetzen, natürlich noch viel grösser sein. Umgekehrt gilt das Gegenteil. So wird etwa die Republik San Marino nicht im Traum daran denken, Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu verhängen.
Realpolitisch machen Sanktionen also nur Sinn, wenn es ein Ungleichgewicht der Macht gibt. Dafür gibt es auch einen empirischen Beleg. Der derzeit weltweit mächtigste Staat, die USA, hat in den letzten Jahrzehnten eine weit grössere Anzahl von Sanktionen verhängt als alle anderen Staaten zusammen. Eine detaillierte Statistik würde den Rahmen dieses Vortrages sprengen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch noch der Aspekt der Willkür, ja, der Erpressung, als Instrument der Aussenpolitik. Die Attitüde ist dabei oftmals eine der Selbstgerechtigkeit, mit welcher der sanktionierende Staat (beziehungsweise die sanktionierende Staatengruppe) quasi eine Kollektivstrafe verhängt. Dies zeigt sich augenblicklich auch ganz konkret an den Russlandsanktionen.“ ↗zeit-fragen.ch

Ein Blick nach Venezuela

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12.06.2017/EG aus dem Medium THE REAL NEWS NETWORK (TRNN), Baltimore/USA

Abby Martin, Journalistin, berichtet von ihren Erlebnissen aus Venezuela – mit gewalttätigen Oppositionsdemonstranten

„Wir gingen dahin und waren sehr überrascht, dass die Realität ganz anders war, als die, die uns erzählt wurde. (…) Wir sehen ein Land von dem man denkt, dass die ganze Presse vom Staat kontrolliert wird. (…) Es war das Gegenteil. Ich meine, ich hatte keine Probleme, etwas zu filmen. Die Angriffe auf die Presse waren von der Opposition, die nicht will, dass Sie die Wahrheit berichtet wird. Ich meine, sie stellen die freie Presse als dieses Leuchtfeuer auf, aber sie wollen nicht, dass Sie irgendetwas melden, was ihrer Erzählung widerspricht, auch wenn es von dem Generalstaatsanwalt selbst völlig bewiesen ist, … Wenn wir es wagen, über die Tatsache, dass die Opposition für die Hälfte der Tode verantwortlich war, zu berichten (die Hälfte der Geschichten wurde von den westlichen Medien und diesen Menschenrechtsbeobachtungsorganisationen weggelassen), würden wir einem Lynch-Mob unterworfen.“ ↗therealnews.com

Zum Thema

„Es gibt, ganz unumwunden, eine direkte Einmischung sowohl durch das Außenministerium und das Verteidigungsministerium der USA und …“, von Aram Aharonian, Journalist↗amerika21.de.

Naher/Mittlerer Osten: Fortsetzung der Destabilisierungspolitik

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10.06.2017/EG aus dem Medium Qantara.de, Berlin

Matthias Sailer, Promotionsstipendiat der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zur aktuellen Konfliktdebatte um eine rohstoffreiche Region

„Für Saudi-Arabien ist vor allem die Beziehung Qatars zum Iran ein Dorn im Auge. Das Emirat unterhält ein gemeinsames Gasfeld mit dem Iran und ist schon allein deswegen auf pragmatische Beziehungen mit dem Iran angewiesen. In der jüngsten Anti-Qatar-Kampagne beschuldigten saudische Medien denn auch Emir Tamim, sich geheim mit dem iranischen General Qassem Soleimani, dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden, in Bagdad getroffen zu haben. (…) Einige Analysten spekulieren bereits über mögliche saudische Mobilisierungsversuche von wahhabitischen Minderheiten innerhalb Irans gegen die Führung in Teheran.“ ↗qantara.de

Zum Thema

Ergänzende Informationen über Qatar sehen Sie im Video (12 Minuten) mit dem verstorbenen Jean-Christophe Victor in der ARTE-Sendung ‘Mit offenen Karten‘ vom März 2015↗youtube.com.

Iran fordert UN auf, die Ursachen der Teheraner Terroranschläge zu betrachten

Irans Gesandter und ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen Gholam Ali Choshroo rufte in einem Brief den Generalsekretär der Vereinten Nationen an, mehr Aufmerksamkeit auf die jüngsten Terroranschläge in Teheran und die Motive und Verschwörungen hinter diesen Angriffen zu lenken. „In meinem früheren Brief am 4. Mai 2017 hatte ich vor der unverantwortlichen, provokativen und unglücklichen Politik von Saudi-Arabien bei der Förderung und Finanzierung extremistischer Gruppen und ihres kurzsichtigen und selbstsüchtigen Adventurismus (Abenteurtum) in der Region gewarnt, die im klaren Gegensatz mit den Zielen und Grundsätzen der Charta von Vereinten Nationen stehen.“ ↗irna.ir