USA

Flüchtlingsdebatte: Kriege schaffen neue Konflikte

10.09.2020/EG
Quelle: Watson Institute for International and Public Affairs at Brown University, Providence, RI/USA

David Vine, Sozialwissenschaftler an der American University in Washington, DC, untersuchte mit seinem Team die Auswirkungen auf die Vertreibung durch militärische Einsätze der USA

„Seit Präsident George W. Bush nach den Anschlägen der „Al Qaida“ vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten einen „globalen Krieg gegen den Terror“ ankündigte, ist das US-Militär weltweit im Einsatz. Wie in früheren Konflikten haben die Kriege der Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 zu massiven Bevölkerungsverschiebungen geführt. Dieser Bericht ist der erste, der umfassend misst, wie viele Menschen durch diese Kriege vertrieben wurden. Unter Verwendung der besten verfügbaren internationalen Daten schätzt dieser Bericht konservativ, dass mindestens 37 Millionen Menschen in den acht gewaltsamsten Kriegen, die das US-Militär seit 2001 begonnen hat oder an denen es sich beteiligt hat, aus ihrer Heimat geflohen sind. (…). Die Vertreibung muss auch im Mittelpunkt jeder möglichen Überlegung über die künftige Anwendung militärischer Gewalt durch die Vereinigten Staaten oder andere stehen. Letztlich stellt sich bei der Vertreibung von 37 Millionen – möglicherweise sogar 59 Millionen – die Frage, wer die Verantwortung für die Behebung der Schäden trägt, die den Vertriebenen zugefügt wurden.“

Erkenntnisse der Untersuchung:

  • „Durch die Kriege der USA nach dem 11. September 2001 wurden mindestens 37 Millionen Menschen in und aus Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, Somalia, den Philippinen, Libyen und Syrien vertrieben, mehr als durch jeden Krieg seit 1900, mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs.“
  • „Weitere Millionen sind durch andere Konflikte nach dem 11. September vertrieben worden, in denen US-Truppen in kleinere Kampfeinsätze verwickelt waren, darunter in: Burkina Faso, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Demokratische Republik Kongo, Mali, Niger, Saudi-Arabien und Tunesien.“
  • „37 Millionen ist eine sehr konservative Schätzung. Die Zahl der durch die Kriege der USA nach dem 11. September 2001 vertriebenen Menschen könnte sich auf 48 bis 59 Millionen belaufen.“
  • „25,3 Millionen Menschen sind nach ihrer Vertreibung zurückgekehrt, obwohl die Rückkehr das Trauma der Vertreibung nicht auslöscht oder bedeutet, dass diese Vertriebenen in ihre ursprüngliche Heimat oder in ein sicheres Leben zurückgekehrt sind.“
  • „Die Menschen, die sich hinter diesen Zahlen verbergen, sind manchmal schwer zu erkennen, und Zahlen können nicht vermitteln, wie es sich anfühlen könnte, sein Zuhause, sein Hab und Gut, seine Gemeinschaft und vieles mehr zu verlieren. Die Vertreibung hat Einzelpersonen, Familien, Städten, Gemeinden, Städten, Regionen und ganzen Ländern unkalkulierbaren Schaden zugefügt – physisch, sozial, emotional und wirtschaftlich.“

Den Bericht lesen Sie hier ↗watson.brown.edu

Zum Thema

Ein Beitrag von Joshua Landis, Geschichtswissenschaftler an der University of Oklahoma, über die exzessiven US-Sanktionen gegen Syrien und deren Wirkung lesen Sie hier ↗infosperber.ch.

Michael Lüders, Politikberater, Publizist und Autor, über die „westliche Politik und die Folgen für Syrien“ sehen Sie hier ↗michael-lueders.de.

Von EG, vor

„Crypto-Leaks“

14.02.2020/EG
Quelle: Swiss Propaganda Research

CIA-Pressemitteilung als Investigativjournalismus verkauft?

„Die Fakten zur Schweizer Crypto AG – die von CIA und BND kontrolliert wurde und Hintertüren in ihre weltweit führenden Verschlüsselungsprodukte einbaute – sind schon seit 25 Jahren bekannt, siehe etwa Spiegel 1996.
Der aktuelle Wirbel beruht, wie so oft, nicht auf Investigativjournalismus, sondern auf einem »zugespielten« CIA-Bericht.
Von wem »zugespielt«? Von der CIA selbst natürlich. Warum? Weil die Operation inzwischen abgeschlossen ist, alle Spuren verwischt sind, und nun kontrolliert publiziert werden kann.
Kenner sehen denn auch auf den ersten Blick, dass die »Crypto-Leaks« mit Desinformation durchsetzt sind. Etwa wenn berichtet wird, dank Crypto habe der »libysche Anschlag« auf die Berliner Disco La Belle von 1986 »aufgeklärt« werden können.
Tatsächlich ist seit über 20 Jahren bekannt, dass La Belle eine israelische und ameri­ka­nische Geheim­dienst­operation war, mit dem Ziel, Libyen bombardieren zu können. Die entschlüsselten »libyschen Funksprüche« waren eine israelische Fälschung.
»Crypto-Leaks«? Mit besten Grüßen von der CIA.“ ↗swprs.org

Swiss Propaganda Research ist nach eigenen Angaben ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien. Sämtliche Studien und Beiträge seien von einer politisch und publizistisch unabhängigen Forschungsgruppe ohne Beauftragung oder Fremdfinanzierung erstellt worden.

Zum Thema

„Operation ‚Rubikon'“ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten. Die ‘Recherche‘ von ZDF, „Washington Post“ und SRF lesen Sie hier ↗zdf.de.

„CIA und BND hörten gemeinsam ab“. Die inhaltliche Selektion (nachrichtliche Bewertung) der Tagesschau (ARD) vom 11.02.2020 lesen Sie hier ↗tagesschau.de.

Von EG, vor

US-Politik: Extremistische Renditeorientierung

23.01.2020/EG
Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

Henning Vöpel, Wirtschaftswissenschaftler an der Hamburg School of Business Administration (HSBA) und Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), mit einer Bestandsaufnahme der aktuellen US-Politik

„Auf der Ebene der Handels- sowie Außen- und Sicherheitspolitik betreibt Trump eine Methode der Vereinzelung und Interessensspaltung. Etablierte Bündnisse und Abkommen werden gezielt beschädigt, wie etwa die NATO oder die Vereinten Nationen, aber auch Handelsabkommen wurden neu verhandelt wie das NAFTA. Damit treibt er Keile in bestehende Allianzen und Bündnisse, sogar in Europa, wie etwa im Falle von Deutschland und Frankreich oder dem Brexit. Je fragmentierter die Weltpolitik, so seine Überzeugung, desto größer bliebe der relative Einfluss der USA.“ ↗ifo.de (Seite 5)

Von EG, vor

Subventionen für Airbus subventionieren Steuerzahler ‘doppelt‘

30.09.2019/EG
Quelle: Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

Welthandelsorganisation (WTO): Subventionen für Airbus Produktreihe A300 bis A380 waren gemäß SCM-Abkommen und dem GATT 1994 nicht vereinbar

„Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die USA vor wenigen Tagen autorisiert, Ausgleichszölle auf Importe aus der Europäischen Union (EU) im Wert von 5 bis 8 Mrd. Euro zu erheben. Hintergrund sind Subventionen durch EU-Staaten wie Deutschland an Airbus. „Das Urteil wirft einen dunklen Schatten auf die europäische Industriepolitik. Subventionen verlagern nicht nur das unternehmerische Risiko auf den Steuerzahler, sie stehen auch in Konflikt mit den Regeln des Welthandelssystems und können daher zur Verhängung von Ausgleichszöllen führen, die einen Milliardenschaden anrichten“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel).“ ↗ifw-kiel.de

Von EG, vor

Gericht zu US-Drohneneinsätze im Jemen: Deutschland muss Völkerrecht beachten

20.03.2019/EG
Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster

Einsätze von der US Air Base Ramstein: Deutschland hat eine Schutzpflicht (bezogen auf die Kläger) und muss daher geeignete Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts ergreifen

„Wegen der wesentlichen Bedeutung der in Deutschland gelegenen Air Base Ramstein für fortdauernde amerikanische Drohneneinsätze auch im Jemen haben die Kläger, die um ihre eigene Sicherheit besorgt sind, die Bundesrepublik Deutschland darauf verklagt, eine Nutzung der Air Base für derartige Einsätze durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Anders als Anwohner der Air Base, die in der Vergangenheit vergeblich gegen ihre Nutzung für Drohneneinsätze geklagt haben, bewohnen die Kläger ein Gebiet, in dem seit Jahren Menschen durch bewaffnete US-Drohnen gezielt getötet werden. Dabei ist es regelmäßig auch zu zivilen Opfern gekommen, deren Zahlen zwischen offiziellen Stellungnahmen und der Medienberichterstattung erheblich variieren.
(…).
Die Kläger können von der Beklagten lediglich verlangen, dass sie sich auf der Grundlage der rechtlichen Prüfung durch den Senat vergewissert, ob die generelle Praxis der amerikanischen Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen, soweit dabei Einrichtungen in Deutschland genutzt werden, mit dem geltenden Völkerrecht in Einklang steht. Erforderlichenfalls hat die Beklagte durch ihr geeignet erscheinende Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken.
(…).
Es bestehen gewichtige, der Beklagten bekannte oder jedenfalls offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein und dort stationierten eigenen Personals bewaffnete Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen durchführen, die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen, wodurch die Kläger rechtswidrig in ihrem Recht auf Leben gefährdet werden.“
Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. ↗ovg.nrw.de

Zum Thema

Nach Schätzungen der NGO Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) wurden in dem Zeitraum von Januar 2016 bis November 2018 mehr als 60.223 Menschen durch den Krieg in Jemen getötet. Im Jahr 2018 stieg die Zahl der Kriegsopfer mit 28.182 im Vergleich zum Vorjahr um ganze 68 Prozent – in der umkämpften jemenitischen Hafenstadt Hodeidah, die zugleich das Eingangstor für 70% der Hilfsgüterlieferungen in Jemen ist, kamen 2018 alleine 37 % der zivilen Opfer ums Leben. Ein Großteil starb durch Luftangriffe der von Saudi Arabien angeführten Militärkoalition. Abgesehen von den tödlichen Kriegshandlungen hat auch die von Saudi Arabien durchgesetzte See-, Luft- und Landblockade sowie die systematische Zerstörung der Versorgungsinfrastruktur tödliche Folgen: ↗imi-online.de

Desinformation über den Krieg in Jemen – Medien beschönigen die Rolle der USA und übertreiben den Einfluss des Irans ↗infosperber.ch

Von EG, vor