Verfassungsschutz in ‘Maaßen‘

11.09.2018/EG aus dem Blog VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Claus Leggewie, Politikwissenschaftler, über fragwürdige Dienste und Dienstherren im Namen der Verfassung

„Ein Geheimdienst, der im Vergleich der europäischen Demokratien einzigartig ist und der von Beginn an keine sinnvolle Aufgabe hatte, der notorisch die Meinungsfreiheit beeinträchtigt, ist schlicht überflüssig. Nicht die Propagierung verfassungswidriger „Ziele“ ist das Problem, sondern das im aktuellen Rechtsradikalismus offensichtlich angelegte gewalttätige und illegale „Verhalten“ ist ein Problem für eine Demokratie – darunter Hetzjagden, die nicht das erste Mal in Chemnitz stattgefunden haben und die der Präsident des BfV verharmlost oder leugnet. Für Straftaten ist er aber gar nicht zuständig, sondern der polizeiliche Staatsschutz mit seinen speziell ausgebildeten Kriminalbeamten. (…) Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Fehlkonstruktion „Verfassungsschutz“ eine notorische „ideologische“ Schlagseite hat, das heißt auf „extremistische“ Meinungen und Gesinnungen fixiert bleibt. Maaßens arrogante Auftritte vermitteln eine Ahnung davon, durch welche Mentalitäten auch in der Bundesrepublik Deutschland ein „tiefer Staat“ entstehen könnte. (…) In härter werdenden Zeiten braucht aber die Berliner Republik nichts dringender als rationale Gefahrenabwehr statt ideologischen Verfassungsschutz.“ verfassungsblog.de

Von EG, vor

Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes

19.04.2017/EG aus dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, München

Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern 2016: Rechtsextremismus 113 Fälle (+ 24,2 %) / Linksextremismus 72 Fälle (- 41,0 %) / Ausländerextremismus 25 Fälle (+ 127,3 %)

Der heute vorgestellte ‘Verfassungsschutzbericht Bayern 2016‘ beinhaltet Auffälligkeiten im Beobachtungskreis des Islamismus, Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, der Pegida-Ableger mit extremistischen Bezügen, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsrelevante Islamfeindlichkeit, Linksextremismus, Scientology-Organisation, Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum sowie der Organisierten Kriminalität. ↗bayern.de

NSU: Verfassungsschutz schützte Rechtsradikale

20.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Amtsbekannter Neonazi war für den Verfassungsschutz eine „gute Quelle“

Vor dem 3. Untersuchungsausschuss (NSU) attestierte der ehemalige stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Milbradt, den Neonazi Carsten Szczepanski als eine „gute Quelle“. Für den ehemaligen Verfassungsschützer Milbradt habe Brandenburg bereits früh Ansätze rechtsterroristischer Strukturen erkannt und sei dagegen vorgegangen. bundestag.de

Von EG, vor