„Die soziale Spaltung droht noch weiter zu wachsen“

08.08.2018/EG aus dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V., Berlin

Paritätisches Jahresgutachten 2018: „Das deutsche Steuersystem verschärft soziale Ungleichheit, indem es zu wenig solidarisch umverteilt“

„Selbst der Mindestlohn hat nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei seiner Einführung maximal 60.000 Menschen von den damals 1,3 Millionen Aufstockern aus der Grundsicherung geführt. Die steigenden Mietkosten in den städtischen Zentren und zunehmend auch im näheren Umland werden weder durch Anpassungen des Mindestlohns, noch durch entsprechende Reformen der vorgelagerten Sicherungssysteme – namentlich des Wohngeldes – auch nur annähernd kompensiert. Ebenfalls zu berücksichtigen ist das große Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen durch Menschen, die eigentlich Rechtsansprüche auf zusätzliche Leistungen haben.“

(…)

„Atypische und/oder schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse haben deutlich zugenommen. Rund ein Viertel der Beschäftigten arbeitet heute im Niedriglohnsektor. Leiharbeit sollte einen Weg in reguläre Beschäftigung ebnen und wurde deshalb stark dereguliert. Wir wissen heute jedoch, dass der sogenannte Übernahmeeffekt bei den Entleihfirmen nicht einmal bei jedem zehnten Leiharbeiter eintritt. Gleichwohl ist die Zahl der Leiharbeiter von damals 300.000 auf heute rund eine Million gestiegen. Auch bei den Minijobs, derzeit rund 7 Millionen, funktioniert der Wechsel in reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse nicht. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen verharrt darüber hinaus seit langem bei etwa 900.000 Menschen.“

Das komplette Paritätische Jahresgutachten 2018 lesen Sie hier infothek.paritaet.org.

Anmerkung der Redaktion: Zum Thema Ungleichheit finden Sie ergänzende Artikel im Schlagwort-Archiv.

Jeder Einwohner verfügt über ein Geldvermögen in Höhe von 71.000 Euro – durchschnittlich

16.07.2018/EG aus der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main

Geldvermögen der privaten Haushalte erreicht im ersten Quartal 2018 fast 5,9 Billionen Euro (+ 3,7 % gegenüber I/2017)

Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank betrug das Geldvermögen* der privaten Haushalte in Deutschland, zum Ende des ersten Quartals 2018, 5.875 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum (I/2017) beträgt die Steigerung 209,6 Milliarden Euro bzw. 3,7 Prozent. bundesbank.de

*Bargeld und Einlagen, Schuldverschreibungen, Aktien und sonstige Anteilsrechte, Fonds, Versicherungsguthaben, Finanzderivate und Mitarbeiteraktienoptionen, sonstige Forderungen und Vermögensbeteiligungen.

Zum Thema

Steckbrief der 25 reichsten Familien nzz.ch.

2013 hatten 17.400 der in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro destatis.de.

Moderne Industriestaaten müssen mindestens einen Viertel ihres BIP allein dafür aufwenden, die Folgen der wachsenden Ungleichheit zu bewältigen werner-vontobel.ch.

„Ein Reihe von empirischen Studien zeigt, dass die Politik in den Vereinigten Staaten zugunsten der sozial Bessergestellten verzerrt ist, weil politische Entscheidungen den Präferenzen der Reichen entsprechen, wohingegen die der Mittelschicht und der Armen weitgehend ignoriert werden. (…) Das Muster ungleicher Repräsentation in Deutschland ähnelt dem der USA, obwohl beide Länder sich institutionell stark unterscheiden.“ mpifg.de

Baukindergeld: Bundesregierung fördert Bauträger und einkommensstarke Haushalte

07.07.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Baukindergeld beschleunigt das Rennen um die raren Investitionsgelegenheiten / Profiteure sind einkommensstarke Haushalte und Bauträger

„Haushalte aus den oberen Einkommensgruppen profitieren von der Förderung den Berechnungen zufolge besonders stark. Das Problem immer höherer Eigenkapitalanforderungen, das vor allem für weniger einkommensstarke Haushalte eines ist, geht die Politik mit dem Baukindergeld hingegen nicht an. So droht die vergleichsweise teure Förderung – die Kosten dürften sich in den nächsten 13 Jahren auf fast zehn Milliarden Euro summieren – in Mitnahmeeffekten und höheren Grundstückspreisen zu verpuffen.“ diw.de

Das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ist seit 1925 eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Das DIW Berlin ist unabhängig und wird als Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Zum Thema

Forschungsergebnis: Regierung begünstigt die Reichen armin-schaefer.de.

Lebenslagen in Deutschland – Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:
Die politische Beteiligung bis hin zur Teilnahme an Wahlen ist bei Menschen mit geringem Einkommen deutlich geringer und hat in den vergangenen Jahrzehnten stärker abgenommen als bei Personen mit höherem Einkommen und der Mittelschicht.“ armuts-und-reichtumsbericht.de (Seite 50/Aufgabenfeld 5: Demokratische Teilhabe und Akzeptanz demokratischer Werte stärken)

Finanzstabilität mit instabilen Faktoren

28.06.2018/EG aus dem Bundesministerium der Finanzen, Berlin

Fünfter Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland: Niedrigzinsumfeld fordert Banken und Versicherer

„Systemrelevante“ Banken*

„Aufgrund der sehr langen Phase niedriger Zinsen und des günstigen Wirtschaftswachstums berücksichtigen die internen Risikomodelle der Institute derzeit nur in begrenztem Umfang Krisenperioden mit konjunkturellen Abschwüngen und entsprechend höheren Kreditausfallraten. Damit besteht die Gefahr, dass systemische Risiken im Bankensektor insgesamt unterschätzt werden, die etwa bei einer abrupten Eintrübung der Konjunktur eintreten können. Eine Simulationsstudie der Bundesbank lieferte Hinweise, dass einige dieser Institute systemische Kreditrisiken unterschätzen könnten.“

Lebensversicherer¹

„Die niedrigen Zinsen belasten die deutschen Lebensversicherer weiter erheblich. Aktuell liegen die Marktzinsen deutlich unter den durchschnittlichen Zinsgarantien der Lebensversicherer. Deshalb stehen viele Lebensversicherer vor der Herausforderung, hinreichend Erträge zu erwirtschaften, um ihre langfristigen Verpflichtungen zu erfüllen.“

 

Wohnimmobilien

„Der Preisauftrieb bei deutschen Wohnimmobilien setzte sich im Berichtszeitraum fort. Nach Berechnungen der Bundesbank stiegen die Preise von Wohnimmobilien in Deutschland im Jahr 2017 durchschnittlich um 7,0 Prozent, nach 8,3 Prozent im Vorjahr. Die anhaltend hohe Preisdynamik ist vor allem Ausdruck der im Vergleich zum Angebot nach wie vor kräftigen Nachfrage nach Wohnraum. (…) Nach Schätzungen der Bundesbank betrugen die Preisübertreibungen im Jahr 2017 in den städtischen Gebieten insgesamt zwischen 15 Prozent und 30 Prozent.“

Den kompletten Bericht lesen Sie hier bundesfinanzministerium.de.

* Große und stark vernetzte Institute spielen eine zentrale Rolle für die Stabilität des Finanzsystems und gelten deswegen als systemrelevant.

¹ Zum Thema

Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2018: Lebensversicherer darf Beteiligung an Bewertungsreserven kürzen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2018 entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, nicht verfassungswidrig ist. bundesgerichtshof.de

Forschungsergebnis: Regierung begünstigt die Reichen

18.06.2018/EG aus dem Blog von Armin Schäfer, Münster

Studie von Armin Schäfer (Politikwissenschaftler), Lea Elsässer (wissenschaftliche Mitarbeiterin) und Svenja Hense (wissenschaftliche Mitarbeiterin) über die Unterschiede im Einfluss der Bürger auf Volksvertreter

„Ein Reihe von empirischen Studien zeigt, dass die Politik in den Vereinigten Staaten zugunsten der sozial Bessergestellten verzerrt ist, weil politische Entscheidungen den Präferenzen der Reichen entsprechen, wohingegen die der Mittelschicht und der Armen weitgehend ignoriert werden. (…)

Unsere Ergebnisse zeigen einen deutlichen Zusammenhang zwischen politischen Entscheidungen einerseits und den Präferenzen der Einkommensreichen andererseits, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang mit denen der Armen. Das Muster ungleicher Repräsentation in Deutschland ähnelt dem der USA, obwohl beide Länder sich institutionell stark unterscheiden.“ mpifg.de