„Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“

09.11.2017/EG aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wiesbaden/Berlin

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt Jahresgutachten 2017/18 mit uneinheitlicher Bewertung vor / Auch dem Thema ‘Einkommensungleichheit‘ wurde ein eigenes Kapitel gewidmet

„Ein Mitglied des Rates, Peter Bofinger, hält die von der Mehrheit in diesem Kapitel vorgeschlagene Konzeption für eine „zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“ nicht für geeignet, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies betrifft vor allem

  • die sogenannten „wachstumsfreundlichen Reformen“ in der Finanzpolitik, die sich darauf beschränken, Steuer- und Beitragszahler zu entlasten,
  • die Etablierung eines Insolvenzmechanismus für den Euro-Raum zur Stärkung der „Marktdisziplin“ im Euro-Raum und die Ausrichtung der Fiskalpolitik des Euro-Raums an einer Ausgabenregel, die zu einer sinkenden Staatsquote führen würde
  • den Verzicht auf industrie- und außenhandelspolitische Aktivitäten auf der Ebene der Europäischen Union zur Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Wettbewerb.

Insgesamt zielt die von der Mehrheit geforderte „Neujustierung der Wirtschaftspolitik“ darauf ab, die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Staates durch eine Beschränkung und Reduzierung seiner Ressourcen zu schwächen.“ sachverstaendigenrat-wirtschaft.de (Erstes Kapitel: Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik – Eine andere Meinung)

Peter Bofingers andere Meinung lesen Sie auch in den Kapiteln „Geldpolitische Wende und nachhaltige Wirtschaftspolitik im Euro-Raum“, „Solide Finanzpolitik gerade in guten Zeiten“ sowie „Einkommensungleichheit: Eine tiefergehende Analyse“. Peter Bofinger ist seit 2004 im Rat und damit Dienstältester. sachverstaendigenrat-wirtschaft.de

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung besteht aus fünf Mitgliedern: Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (Vorsitzender), Prof. Dr. Peter Bofinger, Prof. Dr. Lars P. Feld (Mitglied der Mont Pèlerin Society), Prof. Dr. Isabel Schnabel, Prof. Volker Wieland, Ph.D.

Zum Thema

‚Die Anstalt‘ vom 07. November 2017 (Video 47 Minuten) / Gesellschafts- und wirtschaftspolitische Zusammenhänge als Politsatire ‚getarnt‘. Max Uthoff, Claus von Wagner und Gäste zu den Themen Armut, Vermögen, Steuer, Politik zdf.de

Steueroasen in Deutschland

07.11.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Norbert Walter-Borjans (NRW, Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates) Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 38 ‘Verteilung der Gewerbesteuer‘:

„Wer die Voraussetzungen für gute Gewinne gerne in Anspruch nimmt, sich bei der Finanzierung aber aus dem Staub macht, der nimmt hin, dass am Ende diejenigen die Zeche zu zahlen haben, die sich keine teuren Berater leisten können, um herauszufinden, wie man Steuern umgeht, oder die einfach wissen, dass diese wichtigen Voraussetzungen nicht zum Nulltarif zu haben sind, und erkennen, dass es sinnvoll ist, die örtlichen Steuern zu zahlen, auch wenn das vielleicht keinen Spaß macht.

Wer meint, die Rede sei nur von Panama, Cayman und Virgin Islands oder von Double Irish und Dutch Sandwich, der täuscht sich. Wir haben dieses Problem auch im eigenen Land – sozusagen made in Germany.

(…)

Es geht darum, dass mehr und mehr Unternehmen gerne an einem Standort bleiben und die Möglichkeiten dieses Standorts nutzen, nicht aber die örtlichen Steuern bezahlen wollen, sondern sie trickreich in eine Gemeinde mit niedrigeren Hebesätzen verschieben wollen, ohne dort wirklich wirtschaftlich aktiv zu sein. Das führt zu der Idee, das geistige Eigentum in eine eigene Firma zu packen und diese Firma, die Markennamen, Konstruktionspläne oder anderes verwaltet, in einer anderen Kommune anzusiedeln. Was dann folgt, kennen wir aus dem internationalen Bereich: Man zahlt an dem wahren Standort für die Gewinne, die man dort erzielt, Lizenzgebühren an den Inhaber des geistigen Eigentums, der in einer anderen Gemeinde sitzt. Das ist „Steueroase made in Germany“.“

Die komplette Rede lesen Sie hier bundesrat.de (Plenarprotokoll: TOP 38/Seite 23).

Zum Thema

Norbert Walter-Borjans kaufte in seiner siebenjährigen Amtszeit (2010 bis 2017) als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen mehrere Datenträger, mit denen Steuerhinterzieher enttarnt wurden. Fakten dazu lesen Sie hier finanzverwaltung.nrw.de.

Schwarze Liste der Steueroasen: Die schwere ‘Suche‘ nach Steuertricksern der EU-Kommission

05.11.2017/EG aus der NRO Netzwerk Steuergerechtigkeit, Berlin

EU-Kommission behindert wirksame Eindämmung der Steuerfluchtpolitik / Offener Brief aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (freie Übersetzung):

„Sehr geehrter Präsident Juncker,

das deutsche Netzwerk Steuergerechtigkeit ist sehr besorgt, dass die von der Europäischen Union für Ende 2017 angekündigte Schwarze Liste der Steueroasen wichtige Geheimhaltungs- und Niedrigsteuer-Jurisdiktionen ausklammert und damit nicht zu einer Lösung des angesprochenen Problems beiträgt.

Wir sind uns bewusst, dass die richterliche Gewalt wie die der Kaimaninseln starken Einfluss ausübt, um nicht auf der Liste aufgeführt zu werden. Jedes Land bzw. jede Gerichtsbarkeit bedarf einer fairen Prüfung, aber es ist wichtig, dass die EU ihre eigene Liste ernst nimmt. Die Kriterien der EU müssen gründlich angewandt werden, einschließlich der Tatsache, dass die Ankündigung von Ländern, von der Liste zu streichen, nicht akzeptiert wird. Weiterlesen

Vermögensverwalter haben ein ‘Problem‘

05.11.2017/EG aus der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC), Düsseldorf

PwC-Studie: Verwaltete Vermögen steigen bis 2025 weltweit um 70 % / Erwartete Zunahme der Vermögen in Europa in Höhe von 8,5 % pro Jahr in den nächsten vier Jahren

„In Asien managen Vermögensverwalter zurzeit 12,1 Billionen Dollar – bis 2025 werden es dem Basisszenario zufolge 29,6 Billionen Dollar sein, eine Zunahme um das Zweieinhalbfache. In Europa hingegen wird das prozentuale Wachstum nach 2020 allmählich abflachen. Während PwC für die kommenden vier Jahre noch ein durchschnittliches jährliches Plus von knapp achteinhalb Prozent prognostiziert, dürften es danach nur noch rund dreieinhalb Prozent sein. Trotzdem steht auch in Europa unter dem Strich ein markanter Zuwachs von 21,9 Billionen Dollar auf 35,7 Billionen Dollar. Der mit Abstand größte Markt für das Asset & Wealth Management bleibt unterdessen Nordamerika. Hier rechnet PwC bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts mit einer Steigerung von 46,9 auf 71,2 Billionen Dollar.“ pwc.de

Billiger Konsum = billige Arbeit

05.11.2017/EG

Beispiel Hennes & Mauritz AB: Beschäftigte beklagen schlechte Arbeitsbedingungen / Inhaberfamilie zählt zu den vermögendsten Familien in Schweden

„H&M fällt immer wieder durch schlechte Arbeitsbedingungen auf. Das Unternehmen versucht hierzulande, aktive Betriebsräte mit fadenscheinigen Begründungen zu kündigen oder bietet vielen Beschäftigten nur Verträge mit geringsten Stundenzahlen an. Davon kann niemand leben und faktisch arbeiten viele Beschäftigte kurzfristig auf Abruf. In Ländern wie etwa Indien, Bangladesch oder Sri Lanka herrschen in vielen Zulieferfabriken, in denen auch H&M produzieren lässt, immer noch menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Beschäftigte werden etwa willkürlich entlassen, angegriffen, diskriminiert und schlecht bezahlt. Die Aktionen am Freitag setzen ein Zeichen, dass Menschen entlang der Produktionskette nicht gewillt sind, diese Zustände hinzunehmen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. verdi.de

H&M: „Mode und Qualität zum besten Preis auf nachhaltige Weise.“ Die Anteilseigner der Aktiengesellschaft sind Stefan Persson und Familie mit 40,3 %, 5,4 % Lottie Tham und Familie, 3,7 % State Street Bank and Trust Omnibus sowie 50,6 % Streubesitz. Der aktuelle Börsenwert liegt bei rund 35 Mrd. Euro. Das Vermögen von Stefan Persson bewertet das Medium Bloomberg aktuell auf rund 22 Mrd. US-Dollar (darunter 17.700 Hektar Land in Wiltshire/England). bloomberg.com