Wirtschaftssanktionen als Instrument zur Durchsetzung zweifelhafter Interessen

29.05.2018/EG aus dem Medium ZEIT-FRAGEN, Zürich

Hans Köchler, Rechtsphilosoph, zu den Sanktionen aus völkerrechtlicher Sicht

„Wenn der eine Staat sehr viel stärker ist als der andere, dann wird die Verlockung, die eigenen Interessen in Form von Sanktionen durchzusetzen, natürlich noch viel grösser sein. Umgekehrt gilt das Gegenteil. So wird etwa die Republik San Marino nicht im Traum daran denken, Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu verhängen.
Realpolitisch machen Sanktionen also nur Sinn, wenn es ein Ungleichgewicht der Macht gibt. Dafür gibt es auch einen empirischen Beleg. Der derzeit weltweit mächtigste Staat, die USA, hat in den letzten Jahrzehnten eine weit grössere Anzahl von Sanktionen verhängt als alle anderen Staaten zusammen. Eine detaillierte Statistik würde den Rahmen dieses Vortrages sprengen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch noch der Aspekt der Willkür, ja, der Erpressung, als Instrument der Aussenpolitik. Die Attitüde ist dabei oftmals eine der Selbstgerechtigkeit, mit welcher der sanktionierende Staat (beziehungsweise die sanktionierende Staatengruppe) quasi eine Kollektivstrafe verhängt. Dies zeigt sich augenblicklich auch ganz konkret an den Russlandsanktionen.“ zeit-fragen.ch

Die ‘Schwarze Null‘

23.04.2018/EG aus der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e. V., Bremen

Ökonomen fordern Ende der ‚Schwarzen-Null-Politik‘ – Memorandum 2018: „Millionenfache prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben zu Armutslöhnen geführt und sorgen später für eine Altersarmut“

„Die ‘Schwarze Null‘ trägt auch der neue SPD-Finanzminister wie eine Monstranz vor sich her und verursacht damit weiter hohe gesellschaftliche Kosten. Diese Kosten fallen bei den Menschen insgesamt an und erreichen mittlerweile fast alle Lebensbereiche. Von verrotteter Infrastruktur, die bis zur Deutschen Bundesbahn reicht, über Wohnungsnot, Pflegenotstand, und nicht hinreichenden Bildungsausgaben sowie einer nur halbherzigen Klimaschutzpolitik. Dafür steigt aber die Armut im Land und es wird in einer unerträglichen Weise über angeblich zu hohe Hartz-IV-Sätze schwadroniert. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern sie werden sich zukünftig noch verschärfen.“ alternative-wirtschaftspolitik.de

Video-Tipp: Spiel ohne Grenzen

27.03.2018/EG

Die Story im Ersten: Spiel ohne Grenzen – eine Dokumentation über den von wirtschaftlich starken Ländern geforderten uneingeschränkten Marktzugang, den Freihandel

Einen wirklich freien Handel hat es nie gegeben. Sogenannte ‘Freihandelsabkommen‘ werden immer dann gefordert, wenn er zum eigenen Vorteil genutzt werden kann. Drohende Nachteile für die eigene Wirtschaft werden mit (Straf-)Zöllen belegt. Die ARD-Dokumentation zeigt, wie im Welthandel getrickst, getäuscht und gedroht wird. ardmediathek.de

Sozialstaat stärkt Standortqualität

16.03.2018/EG aus dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), Wien

Wirtschaftswissenschaftler des WIFO untersuchten dein Einfluss sozialstaatlicher Regulierungen auf die standortgebundenen Ressourcen – in Österreich

„Mit der Globalisierung der Produktion, die neben der Finanzsphäre auch realwirtschaftlich über den Waren- und Dienstleistungsaustausch hinausgeht, stellen für die Standortqualität sowohl die qualitativen, innovativen und ökologischen Potentiale einer Volkswirtschaft als auch die sozialen Beziehungen (z. B. die Arbeitsbeziehungen) und die Lebensqualität Kriterien dar, welche die Entscheidungen über Investitionen, Produktionsstandorte, Forschungs- und Managementzentralen von Unternehmen beeinflussen.“

Im Ergebnis weisen die Wirtschaftswissenschaftler in ihrer Studie darauf hin, dass investive Sozialausgaben und Umverteilung (Teilhabe der Bevölkerung an ökonomischen und sozialen Ressourcen) die Standortqualität langfristig fördern. wifo.ac.at

Markt, Globalisierung und andere ‘Götter‘

30.01.2018/EG

Walter Otto Ötsch, Wirtschaftswissenschaftler und Kulturhistoriker, über den Fundamentalismus in der Ökonomik

„Wenn es um wirtschaftliche Erfolge geht (unser hoher Lebensstandard, der Rückgang der weltweiten Armut), dann sind sie der Realität des Marktes geschuldet.
Wenn es um Probleme der Wirtschaft geht (wie die Finanzkrise 2008, die zunehmende Ungleichheit der Vermögen oder die ökologische Krise), dann kann die Ursache niemals der Markt sein, sondern nur sein Fehlen (z.B. ein Staatsversagen oder die falschen Deregulierungen) – und die Fahne wird dann für den Markt in seinen anderen Bedeutungen hochgehalten.
In dieser Rhetorik manifestiert sich ein Glaubenssystem, das sich von der Wirklichkeit so weit entfernt hat, dass es durch keinen empirischen Tatbestand mehr infrage gestellt werden kann.“ awblog.at

„Die zentrale Denkfigur der Ökonomik ist die Behauptung der Existenz „des Marktes“ in der Einzahl, ein personifiziertes Etwas (dem „wir“ zu gehorchen hätten) und das wie ein göttliches Wesen über uns schwebt, eine Überfülle von Wissen enthält (Hayek spricht von einer „Übervernunft “) und gegen das „die Politik“ (d.h. jene, die an „den Markt“ glaubt) vorgibt, nichts unternehmen zu können. Angela Merkel will eine „marktkonforme Demokratie“: die Demokratie kann und darf sich nach ihrer Vorstellung nur im Rahmen „des Marktes“ abspielen. Viele Ökonomen unterstützen sie dabei, weil sie selbst an „den Markt“ und seine „Gesetze“ glauben. (Vor einem halben Jahr haben vier Mitglieder des Sachverständigenrats ihrem Kollegen Peter Bofinger gegenüber eine „Liebe von Ökonomen zum Markt“ propagiert: deutlicher kann man einen solchen Glauben nicht zum Ausdruck bringen.)“ agora42.de