Syrien: Einsatz der Bundeswehr wäre völkerrechtswidrig

12.09.2018/EG aus den Wissenschaftlichen Diensten (WD) des Deutschen Bundestages, Berlin

WD: Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen Syrien wäre völkerrechtswidrig

Der Bundestag darf nur Auslandseinsätze mandatieren, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen.

„Mit der am 17. Juli 2018 in Kraft getretenen Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Bezug auf das völkerrechtliche Aggressionsverbrechen (crime of aggression) gewinnt auch die Frage einer Mandatierung von völkerrechtlich umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr völkerstrafrechtliche Relevanz. Artikel 8 des Römischen Statuts – weitgehend deckungsgleich abgebildet durch § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) – definiert das Verbrechen der Aggression als „Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt.“ Aufgeführt werden dabei Szenarien, die als „Angriffshandlungen“ angesehen werden können – von der Invasion (mit Bodentruppen) über die Bombardierung bis zur Blockade von Häfen.

Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, „die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken“ – mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.“ bundestag.de

Rüstungsexport 2017: 61 % in Drittländer

28.06.2018/EG

Bundesregierung genehmigte 2017 Rüstungsexporte im Wert von 6,25 Mrd. Euro per Einzelgenehmigung

39 Prozent der Genehmigungen im Wert von 2,45 Milliarden Euro entfielen auf Lieferungen in Mitgliedsländer der EU und NATO bzw. der NATO gleichgestellte Länder. Den größeren Anteil der Genehmigungen, im Wert von 3,80 Milliarden Euro bzw. 61 Prozent, betreffen Lieferungen in Drittländer wie z. B. Ägypten, Algerien und Pakistan.

Den kompletten Rüstungsexportbericht 2017 lesen Sie hier bundestag.de.

Video-Tipp: „Armeen im Griff der Konzerne – Verteidigung als Geschäft“

12.06.2018/EG aus dem Kultursender ARTE, Kehl/Strasbourg

Deutschlands und Frankreichs Militär verlagern zunehmend an private Unternehmen

„Bei Auslandseinsätzen geht von der Aufklärungsdrohne bis zur Wäscherei schon jetzt nichts mehr ohne Privatfirmen. Es ist zum Beispiel ein Rüstungskonzern, der das GÜZ betreibt, Deutschlands wichtigsten Truppenübungsplatz. Darüber hinaus engagieren sich unsere Politiker und Militärs für Waffenexporte in alle Welt, um die heimischen Rüstungsindustrien zu erhalten. Ehemalige Minister wechseln als Lobbyisten zu Rüstungsfirmen. Und wer Waffen aus Frankreich oder Deutschland kauft, der bekommt auch gleich eine Ausbildung durch die jeweilige Armee. Externe Firmen liefern längst nicht mehr nur die Ausrüstung der Streitkräfte, sondern auch Know-how und Personal. Wie viel Outsourcing verträgt das staatliche Gewaltmonopol und was heißt das für die demokratische Kontrolle militärischer Aktionen?“ ↗arte.tv

Hörfunk-Tipp: Wie Europa die Welt eroberte

24.05.2018/EG aus dem Bayerischen Rundfunk (BR), München

BR ‘radioWissen‘ über die Folgen des militärischen Wettbewerbs in Europa

„Der amerikanische Wirtschaftshistoriker Philip T. Hoffmann argumentiert, dass die entscheidende Rolle für den Aufstieg Europas die Kleinstaaterei und die daraus resultierenden unzähligen Kriege waren. Denn der ständige militärische Wettbewerb führte dazu, dass die europäischen Herrscher seit der Frühen Neuzeit immerzu aufrüsteten und ihre Kriegstechnologien – Heer, Flotte, Schießpulver – stetig verbesserten. Die Industrialisierung im 19. Jahrhundert brachte den Europäern dann noch einmal einen massiven Fortschritt in der Entwicklung von bewaffneten Schiffen und Artillerie. Damit gelang es ihnen schließlich, weite Teile der Welt zu kolonialisieren.“ ↗br.de

Das Gift in den Meldungen

12.04.2018/EG

Syrien: ARD-Mittagsmagazin weist auf manipulierte Bilder und Nachrichten hin

Montag, 09.04.2018: Die Bundesregierung hat den mutmaßlichen Giftgasangriff auf Duma in der syrischen Region Ost-Ghouta „auf das Allerschärfste“ verurteilt. „Das Vorgehen des Regimes ist abscheulich, es ist menschenverachtend und es verstößt gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts“, sagte Regierungssprecher Seibert. ↗bundesregierung.de

Eine Orientierungshilfe durch das mit dem ‘Vermutungs-Virus‘ erfassten Nachrichten-Stakkato im Syrien-Konflikt sehen Sie im ARD-Mittagsmagazin (Minute 14 bis Minute 23) daserste.de.

Zum Thema

Die Fundamente des Irak-Krieges: Lügen zweitlese.de

Nachtrag am 13.04.2018
Die mangelhafte Arbeit von Leitmedien im Fall Skripal nachdenkseiten.de.