Rüstungsexportbericht 2016 – Beitrag zum Weltfrieden

13.07.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016

Im Jahr 2016 wurden Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,85 Milliarden Euro¹ (2015: 7,86 Mrd. Euro) für die Ausfuhr von Rüstungsgütern erteilt. Die Käufer waren zu rund 45 Prozent (3,67 Mrd. Euro) in Drittländer², 27 Prozent NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, 20 Prozent EU-Länder und 8 Prozent Entwicklungsländer. Ein weiterer hoher Anteil entfällt auf die Genehmigung von in europäischer Industriekooperation hergestellten zivilen Mehrzweckhubschraubern mit militärischen Einbauten für Grenzsicherungs- und Rettungseinsätze nach Saudi-Arabien sowie auf die Genehmigung für die Auslieferung eines U-Bootes an die ägyptische Marine. Diese drei Großaufträge führen auch dazu, dass Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten neben den USA zu den vier wertmäßig bedeutendsten Bestimmungsländern zählen.

Den Rüstungsexportbericht 2016 lesen Sie hierbundestag.de.

Auszug aus dem GEMEINSAMEN STANDPUNKT 2008/944/GASP des Rates der EU vom 08. Dezember 2008, betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern:

„Die Mitgliedstaaten bewerten die Haltung des Empfängerlandes zu den einschlägigen Grundsätzen der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte und
a) verweigern eine Ausfuhrgenehmigung, wenn Weiterlesen

122 UN-Mitgliedstaaten für Verbot von Atomwaffen

07.07.2017/EG aus der Organisation ‘Vereinte Nationen‘ (United Nations, kurz UN), New York

122 UN-Mitgliedstaaten (63,2% der UN-Mitgliedstaaten) votieren für Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – rechtsverbindlich / Atommächte und weitere Staaten (auch Deutschland) ignorieren Resolution – bisher

Ein historischer Moment bei den Vereinten Nationen: Heute verabschiedeten 122 von 193 UN-Mitgliedstaaten den Vertragsentwurf zum Verbot von Atomwaffen. Der Vertrag wird am 20. September 2017 für alle Staaten am UN-Hauptquartier in New York unterzeichnet und tritt 90 Tage nach der 50. Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Der nach Unterzeichnung rechtsverbindliche Vertrag deckt das Spektrum nuklearwaffenbezogener Tätigkeiten ab und verbietet den Vertragsstaaten Nuklearwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren, zu produzieren, zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern. Staaten im Besitz von Nuklearwaffen haben sich nicht angeschlossen.

Die Abstimmung lesen Sie hiers3.amazonaws.com

Den Text der Resolution 71/258 lesen Sie hierundocs.org.

Randnotiz: Von den G20 stimmten Argentinien, Brasilien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien und Südafrika für die Resolution.

„Mehr Militärausgaben bedeuten nicht mehr Sicherheit“

31.05.2017/EG aus fünf deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstituten, Berlin/Frankfurt am Main

Friedens- und Konfliktforschungsinstitute stellen Friedensgutachten 2017 vor / Herausgeber verurteilen Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sowie in die Türkei scharf

„Der Bürgerkrieg im Jemen wird in Europa häufig übersehen, doch bewirkt er eine große humanitäre Katastrophe. Das Königreich Saudi-Arabien spielt dabei mit seinem Luftkrieg eine erschärfende Rolle. Entgegen der neuen Politik der USA, sich bedingungslos hinter Saudi-Arabien zu stellen, sollte die Bundesrepublik ein politisches Signal senden und jeden Rüstungsexport dorthin verweigern.“ friedensgutachten.de

Die beteiligten Institute:

  • Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)
  • Bonn International Center for Conversion (BICC)
  • Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST)
  • Institut für Entwicklung und Frieden (INEF)
  • Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)

‘Grenzverlagerung‘ der demokratischen Ordnung

26.05.2017/EG aus der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

Politisch motivierte Präventionsmaßnahmen zur Sicherheit für wen und vor was? Jacqueline Andres, Politikwissenschaftlerin, zur Vergrenzung der EU

„Seit 2016 werden auf Initiative von Innenminister de Mazière biometriebasierte Datenbanken der EU-Sicherheitsbehörden zu einem „Kernsystem“ (Monroy 2016) zusammengeführt. Die Datenbanken sollen vorerst um durchsuchbare Gesichtsbilder von Asylsuchenden ergänzt werden, diese Fähigkeit kann aber jederzeit auch auf Unionsbürger*innen ausgeweitet werden. Die Bundespolizei nutzt so genannte »präventive erkennungsdienstliche Behandlungen«, bei denen von politischen Aktivst*innen die Fingerabdrücke genommen werden; Italien und Frankreich erlassen gegen Unionsmitbürger*innen aus dem No-Border-Spektrum Einreiseverbote. So wird die umfassende Überwachung auch in der EU selbst zunehmend zur Normalität.“ imi-online.de

Zum Thema

„So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“
Quelle: Christoph Gröpl, Rechtswissenschaftler, Universität des Saarlandes, zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen Demokratieuni-saarland.de

Video-Tipp: Ewige Kriege

22.05.2017/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

Gastgeber Philosoph Richard David Precht im Gespräch (43 Minuten) mit Harald Kujat, General a. D., über Kriege

„Separatismus, Nationalismus, Okkupation und Sicherung von Marktvorteilen und günstigen Ressourcen beherrschen die Entscheidungen der Staatslenker. Vom glücklichen ‘Ende der Geschichte‘ ist keine Rede mehr, es scheint, dass die Feindbilder aus den Zeiten des Kalten Krieges wieder neu beschworen werden. Auch die NATO ist ein Konstrukt dieses Kalten Krieges. Doch ist ein militärisches Bollwerk gegen den Osten heute noch zeitgemäß und überhaupt notwendig? Und ist die NATO eigentlich mehr als nur ein strategisches Zweckbündnis?“ zdf.de