15.10.2018/EG aus dem Landeswahlleiter des Freistaates Bayern, München
Das vorläufige Ergebnis, mit Stimmkreisen, lesen Sie hier ↗landtagswahl2018bayern.de.
Wahlen
Landtagswahl am 14. Oktober 2018
20.09.2018/EG
Zur Wahl stehen 18 politische Vereinigungen mit insgesamt 1.923 Bewerbern für 180 Sitze im Bayerischen Landtag
Zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018 treten 18 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 1.923 Bewerber/innen an. Die Frauenquote liegt bei 30,7 Prozent.
Die Frage welche der 18 Parteien oder Wählergruppen ihren Bedürfnissen bzw. Positionen am nächsten liegt, könnte ihnen der Wahl-O-Mat beantworten.
Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ beantwortet werden – alle zur Wahl zugelassenen Parteien können auf die gleiche Weise antworten. Auf diese Weise können die Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien (aus deren Wahlprogramm) abgeglichen, der Grad der Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien wird errechnet. ↗wahl-o-mat.de
EU: Auch deutsche Abgeordnete sind sehr aktiv – nebenbei
11.07.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation TRANSPARENCY International, Brüssel
Unter den aktivsten ‘Nebenjobber‘ der Mandatsträger im Europäischen Parlament: Angelika Niebler (CSU), Monika Hohlmeier (CSU), Burkhard Balz (CDU), Peter Jahr (CDU), Albert Dess (CSU)
Die gemeinsame Rechtfertigung für Nebentätigkeiten besteht darin, dass sie es Mandatsträgern ermöglichen, mit ihrem Beruf in Kontakt zu bleiben und nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren sowie die Teilnahme an unbezahlten Aktivitäten (beispielsweise Gremienarbeit) zur Aufrechterhaltung enger Beziehungen zur Gesellschaft.
Transparency Deutschland fordert, dass Nebentätigkeiten von Angeordneten auf nationaler wie europäischer Ebene betragsgenau veröffentlicht und bezahlte Lobbytätigkeiten neben dem Mandat ausgeschlossen werden. Nur durch eine umfassende Offenlegungspflicht erhält die Öffentlichkeit alle Informationen, die notwendig sind, um ein fundiertes und faires Urteil über mögliche Abhängigkeiten und potentielle Interessenkollisionen zu fällen.
Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗transparency.eu.
Baukindergeld: Bundesregierung fördert Bauträger und einkommensstarke Haushalte
07.07.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin
Baukindergeld beschleunigt das Rennen um die raren Investitionsgelegenheiten / Profiteure sind einkommensstarke Haushalte und Bauträger
„Haushalte aus den oberen Einkommensgruppen profitieren von der Förderung den Berechnungen zufolge besonders stark. Das Problem immer höherer Eigenkapitalanforderungen, das vor allem für weniger einkommensstarke Haushalte eines ist, geht die Politik mit dem Baukindergeld hingegen nicht an. So droht die vergleichsweise teure Förderung – die Kosten dürften sich in den nächsten 13 Jahren auf fast zehn Milliarden Euro summieren – in Mitnahmeeffekten und höheren Grundstückspreisen zu verpuffen.“ ↗diw.de
Das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ist seit 1925 eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Das DIW Berlin ist unabhängig und wird als Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Zum Thema
Forschungsergebnis: Regierung begünstigt die Reichen ↗armin-schaefer.de.
Lebenslagen in Deutschland – Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:
„Die politische Beteiligung bis hin zur Teilnahme an Wahlen ist bei Menschen mit geringem Einkommen deutlich geringer und hat in den vergangenen Jahrzehnten stärker abgenommen als bei Personen mit höherem Einkommen und der Mittelschicht.“ ↗armuts-und-reichtumsbericht.de (Seite 50/Aufgabenfeld 5: Demokratische Teilhabe und Akzeptanz demokratischer Werte stärken)
Forschungsergebnis: Regierung begünstigt die Reichen
18.06.2018/EG aus dem Blog von Armin Schäfer, Münster
Studie von Armin Schäfer (Politikwissenschaftler), Lea Elsässer (wissenschaftliche Mitarbeiterin) und Svenja Hense (wissenschaftliche Mitarbeiterin) über die Unterschiede im Einfluss der Bürger auf Volksvertreter
„Ein Reihe von empirischen Studien zeigt, dass die Politik in den Vereinigten Staaten zugunsten der sozial Bessergestellten verzerrt ist, weil politische Entscheidungen den Präferenzen der Reichen entsprechen, wohingegen die der Mittelschicht und der Armen weitgehend ignoriert werden. (…)
Unsere Ergebnisse zeigen einen deutlichen Zusammenhang zwischen politischen Entscheidungen einerseits und den Präferenzen der Einkommensreichen andererseits, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang mit denen der Armen. Das Muster ungleicher Repräsentation in Deutschland ähnelt dem der USA, obwohl beide Länder sich institutionell stark unterscheiden.“ ↗mpifg.de