EU: Auch deutsche Abgeordnete sind sehr aktiv – nebenbei

11.07.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation TRANSPARENCY International, Brüssel

Unter den aktivsten ‘Nebenjobber‘ der Mandatsträger im Europäischen Parlament: Angelika Niebler (CSU), Monika Hohlmeier (CSU), Burkhard Balz (CDU), Peter Jahr (CDU), Albert Dess (CSU)

Die gemeinsame Rechtfertigung für Nebentätigkeiten besteht darin, dass sie es Mandatsträgern ermöglichen, mit ihrem Beruf in Kontakt zu bleiben und nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren sowie die Teilnahme an unbezahlten Aktivitäten (beispielsweise Gremienarbeit) zur Aufrechterhaltung enger Beziehungen zur Gesellschaft.

Transparency Deutschland fordert, dass Nebentätigkeiten von Angeordneten auf nationaler wie europäischer Ebene betragsgenau veröffentlicht und bezahlte Lobbytätigkeiten neben dem Mandat ausgeschlossen werden. Nur durch eine umfassende Offenlegungspflicht erhält die Öffentlichkeit alle Informationen, die notwendig sind, um ein fundiertes und faires Urteil über mögliche Abhängigkeiten und potentielle Interessenkollisionen zu fällen.

Den kompletten Bericht lesen Sie hier transparency.eu.

Baukindergeld: Bundesregierung fördert Bauträger und einkommensstarke Haushalte

07.07.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Baukindergeld beschleunigt das Rennen um die raren Investitionsgelegenheiten / Profiteure sind einkommensstarke Haushalte und Bauträger

„Haushalte aus den oberen Einkommensgruppen profitieren von der Förderung den Berechnungen zufolge besonders stark. Das Problem immer höherer Eigenkapitalanforderungen, das vor allem für weniger einkommensstarke Haushalte eines ist, geht die Politik mit dem Baukindergeld hingegen nicht an. So droht die vergleichsweise teure Förderung – die Kosten dürften sich in den nächsten 13 Jahren auf fast zehn Milliarden Euro summieren – in Mitnahmeeffekten und höheren Grundstückspreisen zu verpuffen.“ diw.de

Das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ist seit 1925 eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Das DIW Berlin ist unabhängig und wird als Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Zum Thema

Forschungsergebnis: Regierung begünstigt die Reichen armin-schaefer.de.

Lebenslagen in Deutschland – Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:
Die politische Beteiligung bis hin zur Teilnahme an Wahlen ist bei Menschen mit geringem Einkommen deutlich geringer und hat in den vergangenen Jahrzehnten stärker abgenommen als bei Personen mit höherem Einkommen und der Mittelschicht.“ armuts-und-reichtumsbericht.de (Seite 50/Aufgabenfeld 5: Demokratische Teilhabe und Akzeptanz demokratischer Werte stärken)

Forschungsergebnis: Regierung begünstigt die Reichen

18.06.2018/EG aus dem Blog von Armin Schäfer, Münster

Studie von Armin Schäfer (Politikwissenschaftler), Lea Elsässer (wissenschaftliche Mitarbeiterin) und Svenja Hense (wissenschaftliche Mitarbeiterin) über die Unterschiede im Einfluss der Bürger auf Volksvertreter

„Ein Reihe von empirischen Studien zeigt, dass die Politik in den Vereinigten Staaten zugunsten der sozial Bessergestellten verzerrt ist, weil politische Entscheidungen den Präferenzen der Reichen entsprechen, wohingegen die der Mittelschicht und der Armen weitgehend ignoriert werden. (…)

Unsere Ergebnisse zeigen einen deutlichen Zusammenhang zwischen politischen Entscheidungen einerseits und den Präferenzen der Einkommensreichen andererseits, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang mit denen der Armen. Das Muster ungleicher Repräsentation in Deutschland ähnelt dem der USA, obwohl beide Länder sich institutionell stark unterscheiden.“ mpifg.de

Parteienfinanzierung: CDU, CSU und SPD fordern 15 % mehr Geld

07.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Gesetzentwurf: CDU, CSU und SPD wollen die Obergrenze für staatliche Parteienfinanzierung ab 2019 um 15,2 % auf 190 Mio. Euro erhöhen

Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf (sogenannte absolute Obergrenze), um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vergangenen Jahr erhöht hat. Demnach wurde für 2018 die absolute Obergrenze um 2,2 Prozent auf 165 Millionen Euro erhöht.

Nach Angaben der Regierungsparteien (CDU, CSU, SPD) reicht dieser Inflationsausgleich nicht aus, um die Aufwendungen zur Nutzung neuer (digitaler) Kommunikationswege und Medien für die „von der Verfassung übertragenen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes“ zu finanzieren. bundestag.de

Zum Thema

Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

  • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
  • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
  • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
  • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
  • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
  • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
  • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
  • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
  • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)

Die Gesamteinnahmen der Parteien im Jahr 2015:

  • AfD 14,8 Mio. Euro (Anteil staatlicher Mittel: 5,2 Mio. Euro/35,2 %)
  • CDU 143,4 Mio. Euro (49,3 Mio. Euro/34,4 %)
  • CSU 59,1 Mio. Euro (13,4 Mio. Euro/22,7 %)
  • DIE LINKE 28,0 Mio. Euro (11,0 Mio. Euro/39,2 %)
  • FDP 25,8 Mio. Euro (8,9 Mio. Euro/34,4 %)
  • GRÜNE 40,0 Mio. Euro (15,1 Mio. Euro/37,8 %)
  • SPD 156,8 Mio. Euro (50,1 Mio. Euro/31,9 %)

Das Reinvermögen (Besitzposten abz. Schuldposten) der Parteien im Jahr 2015:

  • AfD 10,0 Mio. Euro
  • CDU 149,2 Mio. Euro
  • CSU 37,0 Mio. Euro
  • DIE LINKE 29,1 Mio. Euro
  • FDP 6,8 Mio. Euro
  • GRÜNE 42,8 Mio. Euro
  • SPD 202,1 Mio. Euro

Die komplette Unterrichtung zu den Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnissen der Parteien lesen Sie hier bundestag.de.

Facebook möchte eine „positive Rolle bei Wahlen auf der ganzen Welt“ spielen

18.05.2018/EG aus der Denkfabrik ATLANTIC COUNCIL, Washington

Das ‘Digital Forensic Research Lab‘ der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council kooperiert mit Facebook zur Bekämpfung von Desinformation bei demokratischen Wahlen

„Das Digital Forensic Research Lab (@DFRLab) des Atlantic Council gab gestern eine Partnerschaft mit Facebook bekannt, um Desinformationen und andere Schwachstellen bei Wahlen auf der ganzen Welt unabhängig zu überwachen. Die Bemühungen sind Teil einer Initiative, die dazu beitragen soll, glaubwürdige Studien über die Rolle der sozialen Medien bei Wahlen und der Demokratie im Allgemeinen zu erstellen.“ atlanticcouncil.org

Das ‘@DFRLab‘ ist nach eigenen Angaben führend in der Open-Source-Forschung mit den Schwerpunkten Governance, Technologie und Sicherheit.

„Der Atlantic Council of the United States (Atlantic Council) ist eine außergewöhnlich einflussreiche US-amerikanische Denkfabrik und Lobbyorganisation, die von weltweit tätigen Konzernen und ehemaligen ranghohen Regierungsvertretern und Ex-Militärs gesteuert wird. Über letztere stellt die Organisation Kontakte zu den Regierungsspitzen im transatlantischen Bereich her, um ihre – auch interessengeleiteten – Vorstellungen von Wirtschaft, Politik und Sicherheit in die offizielle Politik einzubringen.“ lobbypedia.de

Zum Thema

„Facebook wird zum NATO-Organ“ norberthaering.de.

Edward Snowden: „Facebook ist eine Überwachungsfirma getarnt als soziales Netzwerk“ t3n.de.