Bundesregierung schützt Einwohner zu wenig: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

17.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Berlin/Brüssel

10 Jahre für ‘letzte Chancen‘ später: Deutschland lässt geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung sowie „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme“ vermissen / 2016 wurde Deutschland wegen Gewässerverschmutzung verklagt

Die Europäische Kommission hat heute beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden.

Im Jahr 2016 wurden in 26 Luftqualitätsgebieten, darunter Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München und Stuttgart die Stickstoffdioxid-Höchstwerte (NO2/40 µg/m³) überschritten.

„Die Europäische Kommission unternimmt zudem weitere Schritte in ihren Vertragsverletzungsverfahren gegen vier Mitgliedstaaten, da diese die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten. Somit hat die Kommission heute beschlossen, zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich zu senden.
Die Typgenehmigungsvorschriften der EU sehen vor, dass die Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Finden derartige Rechtsverstöße statt, z. B. durch die Verwendung von Abschalteinrichtungen zur Verringerung der Wirksamkeit von Emissionskontrollsystemen, müssen Abhilfemaßnahmen – wie Rückrufe – angeordnet und Sanktionen verhängt werden.“ ec.europa.eu

Europäischen Umweltagentur (EEA): Nach vorläufigen Angaben stiegen die durchschnittlichen CO2-Emissionen eines in der EU verkauften Neuwagens im vergangenen Jahr um 0,4 g/km auf 118,5 g/km (Deutschland: 127,1 g/km). eea.europa.eu

Zum Thema

Im Jahr 2016 verklagte die Europäische Kommission Deutschland wegen Gewässerverschmutzung

Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten. europa.eu

Recht: Musterfeststellungsklage ab 01. November 2018 möglich?

09.05.2018/EG

Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen – Gesetz soll am 01. November 2018 in Kraft treten

„Sind in einem Fall viele Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen, so können bestimmte Verbände für sie künftig in einem Musterverfahren Grundsatzfragen gerichtlich verbindlich und gebündelt klären lassen. Das ist vor allem bei sogenannten Massengeschäften der Fall – wie Preiserhöhungen von Banken oder Energielieferanten, aber auch unfairen Vertragsklauseln von Reiseveranstaltern oder Fluggesellschaften.“ bundesregierung.de

„Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage müsse spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten, damit geschädigte VW-Kunden ihre Rechte noch geltend machen können, bevor ihre Ansprüche mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt sind. Das entsprechende Feststellungsurteil würde dann für alle Verbraucher gelten, die sich in das Klageregister eingetragen haben.“ vzbv.de

Arbeitswelt: Flexibilität beziehungsweise Unsicherheit

03.05.2018/EG aus dem Blog MAKRONOM, Berlin

Tom Krebs, Wirtschaftswissenschaftler, über die Entwicklung der Unsicherheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt

„In den 1990er Jahren ist die Unsicherheit auf dem westdeutschen Arbeitsmarkt unabhängig von konjunkturellen Betrachtungen erheblich angestiegen. (…) Unsere Berechnungen zeigen, was für dramatische Konsequenzen der in der Abbildung dargestellte Anstieg der Unsicherheit für die betroffenen Menschen gehabt hat: Die gemessene Arbeitsmarktunsicherheit hat sich so stark negativ auf ihr Wohlbefinden ausgewirkt, als wären ihre durchschnittlichen Lebenseinkommen um ca. 10 Prozent gekürzt worden!“ ↗makronom.de

Zum Thema

„Atypische Beschäftigungsverhältnisse: Flexibilität, soziale Sicherheit und Prekarität“ – ein Beitrag von Berndt Keller, Sozialwissenschaftler, und Hartmut Seifert, Wirtschaftswissenschaftler. boeckler.de

Wenn Eltern abends arbeiten

03.05.2018/EG aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

Familienunfreundliche Arbeitszeiten von Vätern und Müttern beeinträchtigen die Entwicklung ihrer Kinder

„Abend- und Nachtarbeitsstunden von Eltern haben negative Auswirkungen auf das Verhalten und die emotionale Stabilität ihrer Kinder.“ Die Sozialwissenschaftler Jianghong Li, Till Kaiser (beide WZB) und Matthias Pollmann-Schult (Universität Magdeburg) haben dazu Daten von 838 Kindern im Alter von sieben bis zehn Jahren ausgewertet: Eltern mit familienunfreundlichen Arbeitszeiten neigen zu mehr Strenge und negativem Kommunikationsverhalten wie Schelten oder Schreien. Der Erziehungsstil beeinflusst entscheidend das Wohlbefinden der Kinder. wzb.de

Steuer: Umsätze von Steuervermeidungs-Niederlassungen steigen

02.05.2018/EG

Direktinvestitionen in Steueroasen in Europa sind im Jahr 2016 deutlich gewachsen

Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank ist der Bestand der unmittelbaren deutschen Direktinvestitionen im Ausland im Jahr 2016 um insgesamt auf 1.094 Milliarden Euro (+ 2,2 Prozent gegenüber 2015) gestiegen. Davon wurden 601 Milliarden Euro in Länder der EU investiert. (…) Mit einer Zunahme von 14 Prozent auf 106 Milliarden Euro nutzten deutsche Investoren die exklusiven steuerlichen Vorzüge für Holdinggesellschaften in Niederlande.
„Die zuvor beschriebenen, unmittelbaren Direktinvestitionen stellen die direkten Investitionen von Kapitaleignern in anderen Ländern dar. Dabei erhalten solche Länder eine herausragende Bedeutung, in denen Anreize zur Errichtung von Holdinggesellschaften bestehen. Solche Holdinggesellschaften empfangen und leiten Gelder weiter, ohne dass sie eigenständig wirtschaftlich handeln.“ bundesbank.de

Aus dem Fachgespräch des Finanzausschusses am 25.04.2018:

Wolfgang Haas, Bundesverband der deutschen Industrie: Der zunehmende internationale Steuerwettbewerb erhöht den Druck, den Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten und Investitionen in Deutschland steuerlich zu unterstützen.“

Reimar Pinkernell, Kanzlei (Steuerrecht) Flick Gocke Schaumburg, stellte fest, dass internationale Konzerne „mit zum Teil verblüffenden Tricks“ Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert hätten (…). Staatliche Akteure hätten sich als „Anstifter und Gehilfen“ betätigt, wozu allerdings nicht nur die berüchtigten karibischen Steueroasen, sondern auch EU-Länder gehören würden. bundestag.de

Die Stellungnahme von Jan Strozyk, NDR-Reporter, im vorgenannten Fachgespräch lesen Sie hier bundestag.de

NDR-Dokumentation „Steuern? Tricksen wie die Großen!“ ndr.de