Ökostrom-Umlage sinkt! Strompreis steigt?

16.10.2018/EG

Erneuerbare-Energien-Gesetzes-Umlage sinkt um 6 % auf 6,4 Cent pro Kilowattstunde – Strom wird an der Leipziger Energiebörse teurer / Energieintensive Unternehmen genießen Sonderregelungen – nicht privilegierte Endverbraucher müssen ab 01.01.2019 zusätzlich die neue Offshore-Netzumlage in Höhe von 4,16 Cent zahlen

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): „Die Bundesregierung treibt die unfaire Verteilung der Stromkosten weiter voran. Private Verbraucher werden über die Offshore-Netzumlage erneut für zusätzliche Industrieausnahmen zur Kasse gebeten. Und es droht weiteres Ungemach bei den Netzentgelten.” vzbv.de

„Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das BMWi die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft steuert. Die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte sind enorm. Der Bundesrechnungshof geht für das Jahr 2017 von mindestens 34 Mrd. Euro aus. Trotzdem wird Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen. Die Prüfung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass dies auch auf Mängel bei der Koordination und Steuerung der Energiewende durch das BMWi zurückzuführen ist.“ bundesrechnungshof.de

Die Entwicklung der Strompreise an der Energiebörse sehen Sie hier eex.com.

Video-Tipp: Wasserspeicher nach Maß – Technik nutzt Temperaturunterschiede (unten kalt – oben heiß) im Wasserspeicher kenfm.de.

Video-Tipp: Ist die Erde noch zu retten?

15.10.2018/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

Richard David Precht, Philosoph, im Gespräch mit Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher, über gesellschaftliche und klimatische Veränderungen

„Die Energieverschwendung, meint Schellnhuber, sei eigentlich gar nicht Teil der abendländischen Kultur gewesen. Erst die Übernahme des amerikanische Konsum- und Wachstumsdenkens nach dem Zweiten Weltkrieg habe das tradierte Nachhaltigkeits-Denken korrumpiert. Ist demnach Wirtschaftswachstum und Klimaschutz unvereinbar, fragt Precht. Ist der Kapitalismus der Feind unseres Planeten? Brauchen wir am Ende eine Verbotskultur, um das Entgleisen des Klimas noch aufzuhalten?“ zdf.de

Wasserver- und Abwasserentsorgung funktionieren am besten in öffentlicher Hand

12.10.2018/EG aus der Arbeiterkammer, Wien

Wissenschaftler der TU Wien untersuchten die Systeme der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der EU: Privatisierungen verursachen höhere Kosten

„Aufgrund der im Lichte des Systemvergleichs allgemein sehr guten Effizienz, Qualität und Leistbarkeit des öffentlichen österreichischen Systems der Siedlungswasserwirtschaft, sehen die AutorInnen der vorliegenden Untersuchungen keinerlei dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Liberalisierung oder sogar Privatisierung. (Dies gilt insb. auch für das kommunale deutsche System der Siedlungswasserwirtschaft.)
(…)
„Die Vorteilhaftigkeit der öffentlichen (kommunalen) Bereitstellung ist auch im Lichte des v.a. in Österreich oder Deutschland seit einem Jahrhundert bestehenden Systems der Daseinsvorsorge zu bestätigen: bei der langfristigen, nachhaltigen Versorgung zu günstigen Preisen und hoher Qualität ist eine Notwendigkeit für einen Systemumbau oder eine Liberalisierung nicht zu erkennen. Die öffentliche Versorgung in den untersuchten Ländern ist jedenfalls in vielerlei Hinsicht nicht schlechter, aber sehr oft besser als bei liberalisierten oder privaten Systemen.“

Die Studie lesen Sie hier arbeiterkammer.at.

Gekaperte Gesetzgebung hebelt demokratische Prozesse aus

08.10.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation LOBBYCONTROL, Berlin

Studie: Wie Konzerne in Brüssel und EU-Mitgliedstaaten Gesetze kapern

„Für die OECD muss das „Kapern der öffentlichen Entscheidungsfindung“ nicht unbedingt durch illegale Mittel wie Bestechung erfolgen, sondern kann auch „durch legale Kanäle, wie Lobbyarbeit und die finanzielle Unterstützung politischer Parteien oder von Wahlkämpfen“ erreicht werden. Darüber hinaus kann laut OECD eine unzulässige Beeinflussung auch durch „Manipulierung von Informationen, die [Entscheidungsträgern] zur Verfügung gestellt werden“ oder durch „den Aufbau enger sozialer und emotionaler Beziehungen zu ihnen” erreicht werden.“ lobbycontrol.de

Zum Thema

Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Es braucht endlich einen klaren politischen Willen zu transparentem und damit nachvollziehbarem politischen und administrativen Handeln. Das ist eine Frage, die den Kern unserer Demokratie betrifft. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen, ist eine breite politische Debatte möglich. So kann Populisten der Nährboden entzogen werden.“ transparency.de

Die Doppelmoral der IG-Metall

07.10.2018/EG aus dem Blog AKTUELLE SOZIALPOLITIK, Remagen

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über eine ‘Arbeitnehmervertretung‘ zwischen Geben und Nehmen

„Da begrenzt ein Gesetz die für Leiharbeiter zulässige Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate und die Gewerkschaft schließt mit den Arbeitgebern einen Tarifvertrag, der diese Höchstdauer nicht etwa nach unten begrenzt, sondern sie erheblich verlängert? Warum macht die IG Metall so etwas mit?
(…)
Vor diesem Hintergrund ist dann so eine Meldung interessant: IG Metall-Betriebsräte-Befragung: Leiharbeit und Fremdvergaben verdrängen reguläre Arbeitsplätze, …
(…)
… die Freiheitsgrade bei der Vergabe von Werk- und Dienstverträgen sichern aus Sicht der Arbeitgeber die für sie nützliche und erforderliche Asymmetrie gegenüber den Betriebsräten und deren Gewerkschaft.“ aktuelle-sozialpolitik.de