Tarifeinheitsgesetz: Anträge auf einstweilige Anordnung erfolglos

09.10.2015/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Der Erste Senat strebt im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, strebt der Erste Senat eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an. Weiterlesenbundesverfassungsgericht.de

Hier lesen Sie die Stellungnahmen der Antragsteller Deutscher Journalisten-Verbanddjv.de, Marburger Bund↗marburgerbund.de und Vereinigung Cockpitvcockpit.de.