Tarifeinheitsgesetz: Marburger Bund und Vereinigung Cockpit erheben Verfassungsbeschwerde

10.07.2015/EG aus dem Ärzteverband ‚Marburger Bund‘, Berlin, und dem Berufsverband des Cockpitpersonals ‚Vereinigung Cockpit‘, Frankfurt am Main

Marburger Bund sowie Vereinigung Cockpit stellen zugleich Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Marburger Bund hat gegen das heute in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit Verfassungsbeschwerde erhoben und zugleich beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, die Anwendung des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen auszusetzen. Der Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands begründet seine Verfassungsbeschwerde damit, dass das Tarifeinheitsgesetz im Kern einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz darstellt. „Das Tarifeinheitsgesetz richtet sich faktisch gegen eine berufsspezifische gewerkschaftliche Interessenvertretung, wie sie der Marburger Bund verkörpert. Die freie Wahl der Gewerkschaft, wie sie unser Grundgesetz garantiert, wird durch die Privilegierung der Großgewerkschaften zur Disposition gestellt. Der Sache nach kommt im Tarifeinheitsgesetz der unausgesprochene Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, das notstandsfeste Grundrecht der Koalitionsfreiheit einer formlosen Verfassungsänderung zu unterziehen. Diesen Angriff auf Grundrechte unserer Mitglieder können und wollen wir nicht dulden. Deshalb haben wir heute die Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht, um nicht wieder gutzumachenden Schaden vom Marburger Bund abzuwenden“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Weiterlesen↗marburger-bund.de

Vereinigung Cockpit: Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz zur Tarifeinheit hat die Bundesregierung die letzte Hürde genommen ein Grundrecht abzuschaffen“, so Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit. Die Vereinigung Cockpit hat sich seit Beginn der Diskussionen um das Gesetz klar gegen ein solches Vorhaben positioniert und eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, sollte das Gesetz in der geplanten Form verabschiedet werden. „Wir haben die vorbereitete Verfassungsbeschwerde – einschließlich Antrag auf eine einstweilige Anordnung – heute, mit Inkrafttreten des Gesetzes, eingereicht“, so Schulz weiter.

Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit wird ein elementarer Teil des Art. 9 Abs. 3. GG ausgehöhlt und kleineren Gewerkschaft die Möglichkeit genommen, notfalls per Arbeitskampf die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Das vielerorts verbreitete Argument, es würde sich lediglich um eine „Ausgestaltung eines Grundrechtes“ oder die „Wiederherstellung eines abgeschafften Rechtszustandes“ handeln, ist falsch. Das nun unterschriebene Gesetz stellt ein Grundrecht unter Mehrheitsvorbehalt. Hierzu zieht Ilja Schulz den Vergleich zum Demonstrationsrecht: „Zu demonstrieren ist für alle Bürger, insbesondere für Minderheiten, ein Grundrecht. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine große oder kleine Gruppe handelt. Würde nur noch die Gruppe eine Genehmigung für eine angemeldete Demonstration erhalten, welche nachweisbar die Mehrheitsmeinung vertritt, ist das Grundrecht aller Bürger abgeschafft.“