TTIP: Bundesregierung für Schiedsgerichte

13.03.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung setzt sich für Schiedsverfahren ein

Die Bundesregierung unterstützt die Vorschläge der Europäischen Union für ein Investitionsschiedsgericht im geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP. Außerdem werde das langfristige Ziel eines internationalen Investitionsgerichts unterstützt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/7753) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7515).

Die Antwort enthält eine Übersicht über die von Deutschland mit anderen Ländern geschlossenen Investitionsschutz- und -förderverträge (IFV).

Ergänzende Informationen über TTIP lesen Sie hierlobbypedia.de.