TTIP: Entwurf zum Investitionsschutz

18.09.2015/EG aus rechtspolitischen Debattenforum ‚Verfassungsblog.de‘, Berlin

Dr. Till Patrik Holterhus mit einem Beitrag zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP – Ausländische Investoren bleiben auch im Entwurf mit Hilfe des zweifachen Rechtsschutzes (nationaler Rechtsweg + TTIP-Investitionsgerichtshof) besser gestellt als nationale Unternehmen

Kaum ein völkerrechtliches Thema wurde in den letzten Monaten so intensiv diskutiert wie die künftige Struktur des Investitionsschutzes in EU-Freihandelsabkommen. Die Sicherung staatlicher Regulierungsrechte, die Erneuerung des institutionellen Gefüges (siehe hierzu insbesondere den durch Prof. Krajewski für das BMWi ausgearbeiteten Vorschlag eines TTIP-Investitionsgerichtshofs, und die Beiträge auf Verfassungsblog hier und hier), eine Verfahrensreform sowie klare Regelungen zu dem Verhältnis von Investitionsschutz und nationalem Recht bzw. nationalen Rechtswegen waren Gegenstand der Diskussion. Zuletzt hatte sich auch das EU-Parlament für eine Reform des Investitionsschutzes ausgesprochen. Jetzt hat die EU-Kommission ihren mit Spannung erwarteten Entwurf eines TTIP-Investitionsschutzkapitels (Kommissions-Entwurf) vorgestellt. Weiterlesenverfassungsblog.de