TTIP: Künftige Regulierungsvorhaben ohne Parlamente?

27.07.2015/EG aus der Verbraucherschutzorganisation ‚foodwatch‘ e.V. Berlin

Vertraulicher Bericht nährt Zweifel an Einhaltung demokratisch legitimierter Entscheidungsfindung

Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten.

Die Bundesregierung versichert zwar offiziell stets, bei der sogenannten „regulatorischen Kooperation“ zwischen EU und USA würden das Europäische Parlament und nationale Parlamente eingebunden – intern warnen Regierungsvertreter aber davor, dass die Abgeordneten bei wichtigen Fragen zukünftig außen vor bleiben könnten. Dies belegt ein vertraulicher Bericht eines deutschen Regierungsmitarbeiters für das Bundeswirtschaftsministerium über ein Treffen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kommissionsvertretern im Januar 2015, die das Recherchebüro Correctiv veröffentlicht hat. Weiterlesen↗foodwatch.org