TTIP: Regulatorische Zusammenarbeit beschränkt Demokratie

15.03.2016/EG aus der Nichtregierungsorganisation ‚LobbyControl e.V.‘, Köln

Regulatorische Zusammenarbeit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft EU-USA (TTIP) stellt (nicht demokratisch legitimierte) Interessen von Konzernen über demokratisch legitimierte Gemeinwohlinteressen

Die Europäische Kommission fordert weiterhin eine „Koordinierung“ der regulatorischen Zusammenarbeit – und auch die „frühestmögliche“ Einbeziehung von Lobbyisten in die Gesetzgebung. Es handelt sich also um eine Mogelpackung: Die regulatorische Zusammenarbeit soll es weiterhin geben, bloß nicht mehr koordiniert durch ein Gremium namens „Rat“. Die stattdessen für die Koordinierung zuständigen Akteure werden erstmals explizit benannt: Es sollen die Europäische Kommission und die US-Regulierungsbehörden sein. Sie sollen künftig Gesetzesvorhaben gemeinsam darauf überprüfen, ob sie den transatlantischen Handel negativ beeinträchtigen (Artikel 2b und Artikel x5.1).

Ergänzende Informationen über die tiefgreifenden Wirkmechanismen der regulatorischen Zusammenarbeit lesen Sie hierlobbycontrol.de.

Über die Werte von TTIP informiert die Europäische Kommission hierec.europa.eu.