TTIP: Richterbund lehnt Investitionsgerichte ab

04.02.2016/EG aus dem Deutschen Richterbund (DRB) e.V., Berlin

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (DRB) zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP: DRB lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der ‚Transatlantic Trade and Investment Partnership‘ (TTIP) ab / DRB sieht weder Rechtsgrundlage noch Notwendigkeit für ein solches Gericht

Das mit dem Vorschlag für ein Internationales Investitionsgericht offensichtlich verbundene Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten der Union könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehrt sachlicher Feststellungen. Sollten hier Schwächen von den Verhandlungspartnern für ein TTIP in einzelnen EU-Mitgliedstaaten erkannt worden sein, so müssten sie gegenüber dem nationalen Gesetzgeber offengelegt und klar definiert werden. Es wäre dann Aufgabe des Gesetzgebers und der für die Justiz Verantwortlichen, im bewährten System des nationalen und europäischen Rechtsschutzes Abhilfe zu schaffen. Nur so kann der Rechtsgewährungsanspruch, der jedem Rechtsuchenden in Deutschland und der Europäischen Union zusteht, sichergestellt werden. Die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden ist der falsche Weg. Weiterlesen↗drb.de