TTIP soll nicht auf den Bildungssektor wirken

05.09.2015/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung: TTIP wird keine Auswirkungen auf den Bildungssektor haben

Der Abschluss der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP soll auf den Bildungssektor in Deutschland keine Auswirkungen haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5855) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5676) mitteilt, werde der Abschluss des TTIP-Abkommens deshalb keine Auswirkungen auf den Bildungssektor haben, „weil es nicht die Absicht der EU oder der Bundesregierung ist, im TTIP-Abkommen Marktöffnungsverpflichtungen einzugehen, die über die für Deutschland seit 20 Jahren geltenden Verpflichtungen aus dem WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) hinausgehen“. GATS habe keine signifikanten Auswirkungen auf den Bildungssektor gehabt.

Zur regulatorischen Kooperation gibt es bislang lediglich einen Textvorschlag der Europäischen Kommission und keinen mit der US-Seite vereinbarten Text. Die Ausgestaltung und der Umfang einer möglichen engeren Kooperation von Regulierungsbehörden sind nach derzeitigem Verhandlungsstand offen. Weiterlesenbundestag.de