Vererbte Nichtbesteuerung

21.06.2016/EG aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Düsseldorf

IMK: Einigung bei Erbschaftsteuer bringt weitere Aufweichungen und möglicherweise Mindereinnahmen

Die Einigung der Bundesregierung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer leistet wenig dafür, der gewachsenen sozialen Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken. Im Vergleich zum Regierungskompromiss vom Februar bringt sie unter dem Strich weitere Aufweichungen bei der Privilegierung von Betriebsvermögen. Das betrifft unter anderem die Investitionsklausel, den Bewertungsabschlag für Familienunternehmen, die voraussetzungslose zinslose Stundung im Erbfall und die deutliche Absenkung des Kapitalisierungsfaktors. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

„Es ist ein grundsätzliches Gebot der Steuergerechtigkeit, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet wird.“ Quelle: Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.02.1984, Abschnitt C, Teil I, Punkt 2, Absatz 2.

„Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ Quelle: Artikel 123, Absatz 3, Satz 1, der Bayerischen Verfassung (durch Bundesgesetz aufgehoben).