Verfassungswidriger ‚Schutz‘

21.01.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

‚Bürgerwehr‘ unter rechtsextremistischer Führung

Rechtsextremisten nutzen Aufrufe und Ankündigungen zur Bildung einer „Bürgerwehr“ als propagandistisches Mittel, um mediale und öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Die rechtsextremistischen Akteure geben in diesem Zusammenhang vor, die Interessen der Mehrheit des Volkes zu vertreten, stellen bestimmte Minderheiten pauschal als Sicherheitsrisiko dar und damit das staatliche Gewaltmonopol in Frage, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7189) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7058).

Ein Beispiel aus Bayern: Im Mai 2015 kündigte der Kreisvorsitzende der NPD Ingolstadt in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister die Gründung einer „Bürgerwehr“ an. Anlass sollen Belästigungen durch Asylbewerber gewesen sein. Erkenntnisse über eine tatsächliche Umsetzung von Aktionen dieser Bürgerwehr liegen der Bundesregierung hier nicht vor.