Verstöße gegen EU-Verträge

18.07.2016/EG aus der Europäischen Kommission (EC), Brüssel

Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Kontrolle der Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts im Jahr 2015 / Italien und Deutschland führen Tabelle anhängender Vertragsverletzungsverfahren an

Die Europäische Kommission setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedstaaten europäische Richtlinien innerhalb der vorgeschriebenen Fristen in ihr nationales Recht umsetzen. Verzögerungen bei der Umsetzung des Unionsrechts verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen alle Vorteile des Binnenmarktes genießen können, beeinträchtigen die allgemeine Rechtssicherheit und verzerren die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt, so die Mitteilung der Europäischen Kommission.