Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“

20.04.2020/EG
Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, München

Bayerisches Innenministerium hat heute das beantragte Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt

Am 06. März 2020 haben die Initiatoren beim Bayerischen Innenministerium den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ eingereicht, das auf den Erlass eines Gesetzes zur Begrenzung der Miethöhe in Bayern gerichtet ist.
Nach Auffassung des Bayerischen Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben, da die erforderliche Gesetzgebungskompetenz bei der Bundesregierung liege.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird, nach den gesetzlichen Vorgaben, innerhalb von drei Monaten über den Zulassungsantrag entscheiden.

Den „Entwurf eines Gesetzes über die Begrenzung der Miethöhe in Bayern“ lesen Sie hier mietenstopp.de.

Ergänzung am 16.07.2020:
„Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 16. Juli 2020 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind…“ bayern.verfassungsgerichtshof.de