Weisung: CETA auf TOP1

12.05.2016/EG aus der Nicht-Regierungs-Organisation Greenpeace e.V., Hamburg

Greenpeace veröffentlicht Weisung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Weisung für Ständige Vertreter zur Ministerratstagung am 13.05.2016 in Brüssel: CETA auf TOP1

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte heute ein weiteres brisantes Dokument: Eine Weisung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU zur Vorbereitung des Rates für Außenbeziehungen (RfAB) am morgigen Freitag (13.) in Brüssel. Darin wird die Sicherstellung des Tagesordnungspunktes (TOP) CETA an den Anfang der Agenda als „Weisungstenor“ genannt. Einer der formulierten „Sprechpunkte“ ist: „Diese politische Botschaft ist für uns von äußerst großer Bedeutung für die Akzeptanz von CETA in DEU. Sie kann auch innenpolitisch zur Beruhigung beitragen.“ Die komplette Weisung lesen Sie hiergreenpeace.de. Die Mitteilung von Greenpeace lesen Sie hiergreenpeace.de.