Wertegemeinschaft mit fragwürdigen Werten

24.02.2016/EG aus der Mneschenrechtsorganisation Amnesty International e.V., Berlin

Amnesty: Die internationale Gemeinschaft hat dabei versagt, Konflikten vorzubeugen und Krisen zu lösen / Deutschland muss sich wieder stärker auf die Menschenrechte als Grundlage seiner Politik besinnen

Vor dem Hintergrund langanhaltender Krisen wie dem Syrien-Konflikt fordert Amnesty International von der internationalen Gemeinschaft eine andere Außen- und Sicherheitspolitik. „Nur eine konsequent auf Menschenrechten basierte Politik hilft, langfristig Konflikten vorzubeugen und Fluchtursachen zu reduzieren“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty International Reports 2015/16 in Berlin. Darin beschreibt die Organisation die Menschenrechtssituation in 160 Ländern.

António Guterres, UN-Hochkommisar für Flüchtlinge: „Die Tatsache, dass derzeit so viele neue Krisen ausbrechen, bevor auch nur eine der bestehenden gelöst ist, macht deutlich, dass es an Fähigkeiten und politischem Willen fehlt, Konflikte zu beenden, geschweige denn, sie zu verhindern. Dies hat zur Folge, dass Unkontrollierbarkeit und Straflosigkeit in besorgniserregendem Maße zunehmen.“

2015 hat die internationale Gemeinschaft dabei versagt, Lösungen für ihre größten Krisen zu finden. Dazu zählen der Konflikt in Syrien und das Leid von weltweit mehr als 60 Millionen Flüchtenden. „Der Grund für dieses Versagen liegt in einer Kontinuität des Wegschauens und einer egoistischen Fokussierung auf nationale Interessen, die sich bei vielen Regierungen finden“, so Çalışkan. Das beweist auch der Syrien-Konflikt: „Vor den Augen der Weltöffentlichkeit hat sich in Syrien ein bewaffneter Konflikt entwickelt, der inzwischen geschätzt 250.000 Menschen das Leben gekostet hat und bei dem es zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen kommt.“

Auch in Europa ließ sich 2015 beobachten, wie Regierungen Menschenrechte ignorieren: In Polen bedrohen neue Gesetze der Partei für Recht und Gerechtigkeit die Meinungsfreiheit und auch die Gewaltenteilung. Ungarn nimmt mit seiner Politik der Zäune faktisch keine Flüchtlinge mehr auf.

„Die Europäische Union braucht endlich eine Strategie für eine Menschenrechtspolitik im Inneren“, sagt Çalışkan. „Es ist wichtig, dass die EU die Menschenrechtssituation in ihren Mitgliedsstaaten genau beobachtet und bei Verstößen schnell aktiv wird. Sie muss die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente wie den EU-Rechtsstaatsmechanismus oder das Vertragsverletzungsverfahren konsequenter anwenden“, so Çalışkan.

Im Fall Polens hat Brüssel mit dem EU-Rechtsstaatsmechanismus reagiert, gegen Ungarn läuft ein Vertragsverletzungsverfahren. „Amnesty begrüßt beide Schritte ausdrücklich“, so Çalışkan.

Deutschland muss sich wieder stärker auf die Menschenrechte als Grundlage seiner Politik besinnen. Geschätzt etwa eine Million Asylsuchende sind 2015 nach Angaben der Bundesregierung nach Deutschland gekommen. „Die Bereitschaft, diese Menschen aufzunehmen, war ein großer Beitrag, um Notleidenden zu helfen“, so Çalışkan.

„Doch diese flüchtlingsfreundliche Haltung der Bundesregierung gibt es nicht mehr. Das hat sich an den Asylpaketen I und II gezeigt und zeigt sich auch am aktuellen Umgang mit der Türkei“, sagt Çalışkan. Auf die setzt Merkel als neuen strategischen Partner, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die es nach Europa schaffen.

„Die Regierung Erdogan verletzt regelmäßig die Menschenrechte. Das muss die Bundesregierung ansprechen, wenn sie mit Ankara verhandelt“, so Çalışkan.

Die Bundesregierung muss die Lage der Menschenrechte auch in Marokko, Tunesien und Algerien im Blick behalten, also in den Ländern, in die sie Geflüchtete schneller abschieben will, indem sie sie zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ erklärt.

„In Marokko, Tunesien und Algerien gibt es schwerwiegende menschenrechtliche Probleme, wie Folter durch Polizisten, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Schikane von Menschenrechtsverteidigern“, so Çalışkan.

„Wenn die Bundesregierung diese drei Länder tatsächlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, verstößt sie nicht nur gegen das Grundrecht jedes Menschen, Asyl zu suchen, sondern auch gegen die eigenen verfassungsrechtlichen Kriterien zur Bestimmung sicherer Herkunfsstaaten. Amnesty fordert die Regierung Merkel auf, dieses Gesetzesvorhaben fallen zu lassen.“

Hier finden Sie ausgewählte Daten aus dem Amnesty International Report 2015/2016 auf einen Blick:

  • In mindestens 113 Ländern wurde die Meinungs- und Pressefreiheit willkürlich eingeschränkt.
  • Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit aus ihrer Heimat vertrieben worden. Viele von ihnen befanden sich bereits seit mehreren Jahren auf der Flucht.
  • Mindestens 30 Länder schoben Flüchtlinge unter Verstoß gegen das Non-Refoulement-Prinzip in Staaten ab, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten.
  • Bewaffnete Gruppen begingen in mindestens 36 Ländern Menschenrechtsverstöße.
  • Mindestens 156 Menschenrechtsverteidiger starben in den untersuchten Ländern in Haft oder wurden getötet.
  • Mindestens 61 Regierungen hielten gewaltlose politische Gefangene in Haft – Menschen, die lediglich ihre Rechte und Grundfreiheiten wahrgenommen hatten.
  • In 122 Ländern wurden Menschen gefoltert oder anderweitig misshandelt.
  • In mindestens 19 Ländern wurden Kriegsverbrechen oder andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verübt.
  • Mindestens 20 Länder haben mittlerweile Gesetze verabschiedet oder Gesetzentwürfe vorgelegt, um gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung oder eine andere anerkannte Lebensgemeinschaft zu ermöglichen. Vier dieser Länder führten diese Gesetze 2015 ein.
  • In mindestens 55% der Länder kam es zu unfairen Gerichtsverfahren. In unfairen Verfahren gibt es keine Gerechtigkeit, weder für die Angeklagten noch für die Opfer oder die Öffentlichkeit.

Auszug aus dem Amnesty Report 2016 zu Deutschland:

Im Jahr 2015 wurden 1,1 Mio. Asylsuchende in Deutschland registriert. Die Regierung entschied, Asylsuchende aus Syrien für einen gewissen Zeitraum nicht in ihr EU-Ersteinreiseland zurückzuführen. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wurde erweitert, und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte Asylsuchende wurden stark reduziert. Mutmaßlich von Polizeikräften begangene Menschenrechtsverletzungen wurden weiterhin nicht wirksam untersucht. Hassverbrechen gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten nahmen stark zu.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Die bereits sehr hohe Zahl von Asylsuchenden stieg in der zweiten Jahreshälfte weiter deutlich an. Die meisten von ihnen stammten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Bis zum Ende des Jahres wurden 1,1 Mio. Asylsuchende in Deutschland im Easy-System registriert. Im August hob Kanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit hervor, sich der Flüchtlinge anzunehmen. Sie forderte andere EU-Regierungsvertreter auf, ebenfalls Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, die Schutz in Europa suchten. Merkel entschied, dass die Asylanträge von Zehntausenden Syrern, die über Länder wie Ungarn und Österreich nach Deutschland eingereist waren, berücksichtigt und die Menschen nicht in ihr EU-Ersteinreiseland zurückgeschickt werden sollten. Diese Maßnahme blieb etwa drei Monate in Kraft. Bis Ende 2015 waren 476649 Asylanträge eingereicht worden. Deutschland erklärte sich bereit, 1600 Aufnahmeplätze im Rahmen des EU-Resettlement-Programms und 27555 Aufnahmeplätze im Rahmen des EU-Plans zur Umverteilung bereitzustellen.

Im Juli 2015 wurde ein neues Gesetz zu einer Verbesserung des rechtlichen Status von Menschen, die über das UNHCR-Resettlement-Programm in Deutschland neu angesiedelt werden, verabschiedet. Unter anderem vereinfachte das Gesetz den Familiennachzug. Es weitete jedoch auch die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Asylsuchenden aus, die unter die Dublin-Verordnung fallen, und von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Die seit März 2015 geltende überarbeitete Fassung des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprach in Teilen nicht den internationalen Menschenrechtsstandards, dies betraf insbesondere den Bereich Gesundheitsfürsorge. Mit dem im Oktober 2015 verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde die Liste der sicheren Herkunftsländer um den Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert, was die Chancen für Staatsangehörige dieser Länder, internationalen Schutz in Deutschland zu erhalten, stark verringerte. Das Gesetz sieht zudem deutliche Kürzungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Asylsuchende vor, die sich trotz Abschiebeanordnung – oder aus einem anderen Grund ohne Aufenthaltstitel – weiter in Deutschland aufhalten, und für Asylsuchende, die sich in Deutschland niedergelassen haben, obwohl man ihnen im Rahmen des Programms zur Umverteilung einen Platz in einem anderen europäischen Land zugewiesen hatte.

Folter und andere Misshandlungen

Die Behörden versäumten es weiterhin, wirksame Ermittlungen zu Vorwürfen über Misshandlungen durch die Polizei durchzuführen, und es fehlten nach wie vor unabhängige Beschwerdestellen zur Untersuchung derartiger Vorwürfe. Außer in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bestand in keinem Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, Deutschlands nationaler Präventionsmechanismus gemäß dem Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter, verfügte nicht über ausreichende finanzielle Mittel. Das Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter entsprach hinsichtlich Unabhängigkeit und Transparenz noch immer nicht internationalen Standards, und auch die Zivilgesellschaft wurde nicht mit einbezogen.

Im Mai 2015 berichteten nationale Medien über die mutmaßliche Misshandlung eines afghanischen und eines marokkanischen Flüchtlings, die 2014 in den Gewahrsamszellen einer Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof von Hannover festgehalten worden waren. Gegen einen Bundespolizisten eingeleitete Ermittlungen waren Ende 2015 noch nicht abgeschlossen.

Diskriminierung

Am 27. Januar 2015 erklärte das Bundesverfassungsgericht das in Nordrhein-Westfalen seit 2006 geltende Verbot für Lehrkräfte, religiöse Symbole oder Kleidung zu tragen, die nicht christlichen oder westlichen Werten entsprechen, für diskriminierend. In anderen Bundesländern blieben derartige Verbote weiterhin in Kraft.

Ablehnende Haltungen gegenüber Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, vor allem gegen Personen muslimischen Glaubens, führten im ganzen Land zu Hunderten Demonstrationen. Gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten gerichtete Hassverbrechen nahmen stark zu. Laut Angaben der Regierung wurden 2015 in den ersten zehn Monaten insgesamt 113 gewaltsame Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte verübt – verglichen mit 29 im Gesamtjahr 2014.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisierte im Mai 2015, dass die deutschen Behörden es versäumt hätten, die rassistischen Motive hinter Straftaten zu untersuchen, darunter auch die von der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) begangenen Morde an Angehörigen ethnischer Minderheiten. Außerdem äußerte der Ausschuss Besorgnis im Hinblick auf die diskriminierenden Auswirkungen polizeilicher Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse auf ethnische Minderheiten.

Auf verschiedenen Ebenen des Verwaltungsgerichtswesens waren Verfahren anhängig zu den möglichen diskriminierenden Auswirkungen von Personenkontrollen, die von Bundespolizisten nach Paragraph 22 (1) des Bundespolizeigesetzes durchgeführt werden.

Waffenhandel

Im März 2015 veröffentlichte der Bundessicherheitsrat in Übereinstimmung mit internationalen Standards neue Grundsätze für den Verkauf von Klein- und Leichtwaffen (Kleinwaffengrundsätze). Das Bundeskabinett beschloss im Juli die Einführung sogenannter Post-Shipment-Kontrollen (Vor-Ort-Kontrollen) zum Verbleib von Waffen im Empfängerland.

Internationale Strafgerichtsbarkeit

Am 21. Mai 2015 hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Fall des ruandischen Staatsangehörigen Onesphore Rwabukombe in Teilen auf. Das Gericht in Frankfurt hatte ihn 2014 wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft verurteilt, weil er in der ruandischen Stadt Kiziguro auf dem Kirchengelände zu einem Massaker aufgerufen haben soll. Der Bundesgerichtshof war jedoch der Ansicht, dass Onesphore Rwabukombe aktiv an der Tötung von 450 Menschen in Kiziguro beteiligt war und betrachtete das Urteil daher als zu milde. Der Fall wurde für ein Wiederaufnahmeverfahren an ein vorinstanzliches Gericht in Frankfurt zurückverwiesen.

Am 28. September 2015 verurteilte das Oberlandesgericht in Stuttgart Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, zwei Funktionäre der Hutu-Miliz Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR), zu 13 bzw. acht Jahren Haft. Beide wurden wegen des Anführens einer terroristischen Gruppe schuldig gesprochen. Ignace Murwanashyaka wurde zudem wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen verurteilt. Dies war der erste Prozess auf der Grundlage des 2002 in Deutschland eingeführten Völkerstrafgesetzbuchs.

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf sprach am 5. Dezember 2014 drei deutsche Staatsbürger ruandischer Herkunft wegen ihrer Unterstützung der FDLR schuldig.

Der Amnesty International Report 2015/16 gibt auf mehr als 400 Seiten Auskunft über die aktuelle Lage der Menschenrechte in 160 Ländern und Territorien. Die deutsche Ausgabe erscheint voraussichtlich am 25. Mai 2016 im S. Fischer Verlag.