„Wir halten die Einführung des Betreuungsgeldes für falsch“

23.07.2015/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW), Berlin

Stellungnahme von Prof. Dr. C. Katharina Spieß und anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Anlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 21. Juli 2015: Finanzielle Mittel sollten in die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Bildungs- und Betreuungsinstitutionen und die Intensivierung ihrer Elternarbeit investiert werden.

Im September 2012 haben wir Bundesregierung und Bundestag von der Einführung des Betreuungsgeldes dringend abgeraten. Die ZEIT druckte unsere Stellungnahme ab (13. 8. 2012, S. 40). In ihr erklärten wir unter anderem: „Eine an den Lebenswünschen der großen Mehrheit der Bevölkerung und den Erkenntnissen der Wissenschaft orientierte Familienpolitik sollte auf das Betreuungsgeld verzichten. Käme das Betreuungsgeld, dann wäre das ein großer Rückschritt auf dem Wege, Familien- und Kinderpolitik in Deutschland auf die heutigen veränderten Lebensbedingungen zuzuschneiden und mit einer zukunftsfähigen Gleichstellungs- und Arbeitsmarktpolitik zu verbinden“.

Regierung und Parlament haben seinerzeit unsere Empfehlung ausgeschlagen und das Betreuungsgeld eingeführt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet die Möglichkeit, neu über das Betreuungsgeld nachzudenken und alternative Formen der finanziellen Unterstützung der Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern zu erörtern. Weiterlesendiw.de