Wirkung von Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat wird weiter untersucht

09.07.2015/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Glyphosat: Risikobewertung ist laut Bundesregierung noch strittig

Das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat soll weiter auf seine Wirkung auf den Menschen überprüft werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/5347) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5027) zur möglichen gesundheitlichen Belastung durch Glyphosat hervor. Bevor die Europäische Kommission eine Entscheidung zur weiteren Genehmigung des Wirkstoffes Glyphosat fällt, sollen die beiden Gremien IARC (International Agency for Research on Cancer) und JMPR (Joint Meeting on Pesticide Residues) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie die zwei zuständigen EU-Behörden EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) und ECHA (Europäische Agentur für chemische Stoffe) noch strittige wissenschaftliche Fragen klären.

Glyphosat ist nach Darstellung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) weltweit eines der am meisten eingesetzten Wirkstoffe in Unkrautbekämpfungsmitteln, die zur Verhinderung von unerwünschtem Pflanzenwuchs im Kulturpflanzenbau verwendet werden. Die Grünen hatten eine Einschätzung der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus der Einstufung von Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend durch die Krebsforschungsagentur der WHO sowie zu Deutschlands Rolle im laufenden Wiederzulassungsverfahren der EU gefordert.

Auszüge aus der Anfrage

Punkt 32:
Frage: Kann die Bundesregierung den Sachverhalt bestätigen, dass die elf vom BfR als valide eingestuften Langzeitstudien an Ratten und Mäusen bezüglich der Kanzerogenität von Glyphosat (vgl. www.bfr.bund.de/cm/343/loest-glyphosat-krebs-aus.pdf) nicht veröffentlicht wurden, und dass das IARC grundsätzlich nur Studien berücksichtigt, die veröffentlicht und von dritter wissenschaftlicher Seite (peer review) auf wissenschaftliche Korrektheit und Plausibilität überprüft wurden?
Antwort: Die vom BfR verwendeten OECD/GLP-Langzeitstudien an Ratten und Mäusen sind Eigentum der Auftraggeber und wurden nach Kenntnis des BfR nicht veröffentlicht. Aus den bislang vorhandenen Informationen leitet das BfR ab, dass die IARC im Falle von Glyphosat auch Langzeitstudien der Hersteller verwendet hat.

Punkt 45:
Frage: Welche rechtlichen Schritte und Rechtswege stünden Pflanzenschutzmittelherstellern im Falle einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) offen, gegen eine Aussetzung bzw. Nichtverlängerung der Zulassung von Glyphosat vorzugehen?
Antwort: Die Investitionsschutzbestimmungen im Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) schützen kanadische Investoren gegen bestimmte staatliche Maßnahmen in der EU, die bereits getätigte Investitionen beeinträchtigen. Ein kanadischer Investor könnte wegen der Verletzung eines Investitionsschutzstandards in CETA durch eine staatliche Belastung seiner bereits getätigten Investition ein Investor-Schiedsverfahren einleiten.
Wenn das deutsche Recht bereits bei Vornahme der Investition eine Aussetzung bzw. Nichtverlängerung der Zulassung von Glyphosat vorsieht, schieden Ansprüche kanadischer Investoren von vornherein aus. Würde die gesetzliche Grundlage für eine Aussetzung bzw. Nichtverlängerung erst nach Vornahme der Investition eingeführt, gilt: Nach CETA begründen nichtdiskriminierende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit grundsätzlich keine Ansprüche eines Investors (auch nicht wegen einer indirekten Enteignung). Lediglich, wenn diese nicht diskriminierenden Maßnahmen offensichtlich unverhältnismäßig sind, kämen Ansprüche des Investors in Betracht. Außerdem können sich Investoren nur dann auf eine Verletzung des Schutzstandards „fair and equitable treatment“ berufen, wenn wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien willkürlich verletzt wurden oder sie offensichtlich diskriminiert wurden. Weiterlesenbundestag.de

Zum Thema ‚Glyphosat‘ ein Beitrag aus der Umweltschutzorganisation ‚Umweltinstitut München e.V.‘umweltinstitut.org.