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Bund der Steuerzahler rechnet G7-Kosten auf 360 Mio. Euro

27.05.2015/EG aus dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, München

Minister Joachim Herrmann wirft dem Bund der Steuerzahler unseriöse Zahlenakrobatik vor

„Die Phantasiezahlen zu den G7-Kosten bei der Sicherheit, die der Steuerzahlerbund in die Welt setze, entbehrten jeglicher seriösen Grundlage“, so Minister Herrmann.

Im Rahmen der Gipfelvorbereitungen angeschaffte Ausstattung wie etwa die Informations- und Kommunikationstechnik werden weiterhin innerhalb der Verbände der Bayerischen Polizei Verwendung finden. Ergänzend kritisiert Minister Herrmann: „Es ist in hohem Maße unseriös, ohnehin anfallenden Personalaufwand für die Polizei, Investitionen in die Region sowie in IT-Ausstattung willkürlich als ‚verlorene Kosten‘ zusammenzurechnen.“

Zum Thema

Der Bund der Steuerzahler rechnet die Kosten auf fast 360 Millionen Euro hoch. Einen vertiefenden Beitrag lesen Sie heute in der ‚merkur.de‘. Weiterlesenmerkur.de

Die Antwort der Bundesregierung auf die ‚Kleine Anfrage‘, u.a. zu den erwarteten G7-Kosten, lesen Sie hierbundestag.de.

Die Ausgaben des Bundes, einschließlich der ihm nachgeordneten Behörden beliefen sich (für das G8-Treffen in Heiligendamm 2007) auf rund 81 Mio. Euro (Bundestagsdrucksache 16/13540) und die des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf ca. 23,5 Mio. Euro (Landesdrucksache 5/2410).

Die Kosten der Sicherheitsbehörden des Bundes für Einsätze im originären Aufgabenbereich wurden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen und in der Regel nicht einsatzbezogen gesondert erfasst.

Die ausweisbaren Kosten (G8-Treffen 2007) des Bundes gliederten sich wie folgt auf:

  • pauschale Abgeltung für besondere zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern – 22,5 Mio. Euro,
  • einsatzbedingte Mehrkosten für die Bundespolizei – 15,1 Mio. Euro,
  • einsatzbedingte Mehrkosten für das BKA – 3,6 Mio. Euro,
  • Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr – 13,9 Mio. Euro,
  • Aufwendungen des Technischen Hilfswerkes – 0,74 Mio. Euro,
  • Einsatz der Zollverwaltung – 1,1 Mio. Euro,
  • Kosten für die Medienbetreuung – 14,2 Mio. Euro.

Zum Bund der Steuerzahler (BdSt)

Die Pressemeldung zu den G7-Kosten des BdSt Bayern lesen Sie hier↗steuerzahler-bayern.de

Die Mitglieder des Vereins sind überwiegend Unternehmen, freiberuflich Tätige und leitende Angestellte. Als Interessenvertreter für Unternehmen und besser Verdienende setzt sich der Interessenverein für einen ‚schlanken Staat‘ und niedrige Steuern ein. Ergänzende Informationen lesen Sie hierlobbypedia.de.