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30.08.2015/EG aus ‚Blätter für deutsche und internationale Politik‘, Berlin

Daniel Leisegang mit einem Beitrag über den Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org

Seinen Ursprung hat der Straftatbestand des Landesverrats im preußischen Allgemeinen Landrecht aus dem Jahr 1794. Damals richtete er sich vor allem gegen Handlungen, die in Kriegszeiten den Feind begünstigten.

Im vergangenen Jahrhundert kam er insbesondere in zwei spektakulären Fällen zum Einsatz: 1931 verurteilte ein Gericht den Herausgeber der Wochenzeitschrift ‚Die Weltbühne‘, Carl von Ossietzky, und den Journalisten Walter Kreiser zu einer Freiheitsstrafe von jeweils 18 Monaten. Sie hatten über den heimlichen Aufbau der deutschen Luftwaffe berichtet und damit einen Verstoß gegen die Vereinbarung des Versailler Vertrags offengelegt.

Gut 30 Jahre später sah sich die Redaktion des ‚Spiegels‘ ebenfalls dem Vorwurf des Landesverrats ausgesetzt. In der Titelgeschichte „Bedingt abwehrbereit“ hatten sie den desolaten Zustand der Bundeswehr beschrieben und damit die Rüstungspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß kritisiert. Daraufhin wurden sieben ‚Spiegel‘-Mitarbeiter, darunter Herausgeber und Chefredakteur Rudolf Augstein, wegen Landesverrats verhaftet. Am Ende entpuppten sich die Vorwürfe als nichtig, Strauß musste zurücktreten. Weiterlesenblaetter.de