23.07.2015/EG aus der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG, Berlin

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – BVG: Neuregelung bis 30.06.2016

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem am 17. Dezember 2014 verkündeten Urteil die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungsregeln für betriebliches Vermögen (§§ 13a, 13b ErbStG) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es hatte jedoch in seiner Entscheidung die Verschonungsregelungen für grundsätzlich geeignet und erforderlich gehalten, so dass die §§ 13a, 13b ErbStG in ihrer Kernstruktur erhalten bleiben können. Es liegt im Ermessensspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestandes und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen.

Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf soll daher das Verschonungskonzept in seiner Grundstruktur beibehalten werden. Nur die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen sollen angepasst werden. Die Änderungen sollen erstmals für Erwerbe gelten, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes entsteht. Eine Rückwirkung ist nicht vorgesehen.

I. Überblick

Der Regierungsentwurf beinhaltet im Kern folgende Änderungen:

Lohnsummenregelung: Ausgenommen sind nur noch Betriebe mit bis zu drei Beschäftigten. Für Betriebe mit mehr als drei, aber nicht mehr als fünfzehn Arbeitnehmern gelten ermäßigte Anforderungen

Neudefinition des begünstigten Vermögens und Abkehr vom Katalog des Verwaltungsvermögens

Einführung einer Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb großer Betriebsvermögen. Insoweit gilt eine erwerberbezogene Prüfschwelle von 26 Mio. € bzw. 52 Mio. € bei Vorliegen bestimmter qualitativer Merkmale (Entnahme-, Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen). Eine Verschonung kommt in Betracht, soweit 50% des mitübertragenen und des bereits vorhandenen nicht begünstigten Nettovermögens nicht zur vollen Entrichtung der Steuer ausreicht (Verschonungsbedarfsprüfung)

Anstelle einer Verschonungsbedarfsprüfung kann der Erwerber für Erwerbe oberhalb der Prüfschwelle auf unwiderruflichen Antrag einen Verschonungsabschlag in Anspruch nehmen. Der Abschlag verringert sich stetig bis auf 20 % (Regelverschonung) oder 35% (Optionsverschonung) mit steigendem Wert des erworbenen Vermögens

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