27.02.2015/EG aus der gemeinnützigen Antikorruptionsbewegung ‚Transparency International Deutschland e.V.’, Berlin

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO): Vierter Evaluierungsbericht beleuchtet Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland erneuert ihren Aufruf, Maßnahmen zur Korruptionsprävention in den deutschen Institutionen weiter zu verstärken. Ein neuer Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates mahnt Verbesserungen vor allem hinsichtlich der Transparenz möglicher Interessenkonflikte bei Politikern und der Unabhängigkeit der Justiz an.

Marion Stein, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Der GRECO-Bericht zeigt die weiter bestehenden Lücken für ein integeres politisches System auf. Es wird einmal mehr deutlich, dass Interessenkonflikte der Abgeordneten noch immer nicht ausreichend sichtbar gemacht werden. Es muss transparent werden, wer in welchem Stadium eines Gesetzgebungsverfahrens mit Abgeordneten spricht. Wir erinnern erneut an unsere seit Jahren bestehende Forderungen nach einem Lobbyistenregister und einem legislativen Fußabdruck.“ Weiterlesen ->

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