15.02.2016/EG aus der Gewerkschaft der Polizei (GdP), München

GdP fordert ein bayerisches Handlungskonzept 2025 mit deutlicher Personalmehrung

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, teilte am 10. Februar in einer Pressemeldung mit, dass sich bei der Bayerischen Polizei im vergangenen Jahr über zwei Millionen Überstunden angehäuft haben und davon bereits 500.000 Stunden wieder abgebaut worden seien. Nicht thematisiert wird allerdings, so die GdP, wie viele Stunden davon ausgezahlt wurden und wie viele Kollegen statt den Überstunden nun Urlaubstage vor sich herschieben, um die Vorgabe von 25 Stunden pro Mann zum Stichtag 31.11. zu erreichen. Laut GdP sei der Überstundenabbau ermöglicht worden, da man Belastungsspitzen durch die Anforderung von Unterstützungskräften abgefedert hätte. Dabei brennt es ohnehin bei den Unterstützungskräften der Bereitschaftspolizei, die spätestens seit der Massenmigration nicht mehr aus den Stiefeln kommen und kaum mehr ein freies Wochenende bei ihren Familien verbringen können, stellt die Gewerkschaft weiter fest.

Aus diesem Grund fordert die GdP ein umfassendes bayerisches Handlungskonzept 2025 mit echten und deutlichen Personalmehrungen, die nachhaltig mehr als nur die Pensionsabgänge ausgleichen müssen. Hierbei ist die konkrete Belastungssituation zu berücksichtigen. In diesem Konzept müsste aus Sicht der GdP dringend eine vernünftige Aufgabenkritik der zukünftigen Polizeiarbeit stattfinden. Darunter verstehen wir unter anderem:

  • Verzicht auf die Begleitung von Schwertransporten
  • Übertragung von sachfremden Kontrollaufgaben an die zuständigen Ordnungsämter
  • Anordnungskompetenz bei Blutentnahmen bei Trunkenheitsfahrten für Polizeivollzugsbeamte, alternativ Anerkennung der Atemalkoholanalyse auch über 1,1 Promille
  • Halterhaftung bei Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr
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