06.01.2016/EG aus dem deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung: „Etwa die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist inner- oder außerhalb des Landes auf der Flucht“

Die Bundesregierung sieht die „umfassende militärische Expansion des sogenannten Islamischen Staates (IS) vorerst zum Stillstand gekommen“. Der IS müsse aufgrund der Luftangriffe westlicher Staaten und ihrer arabischen Verbündeten auf Truppenkonzentrationen im Feld verzichten und habe sein Vorgehen an die Bedrohung aus der Luft angepasst, heißt es in einer Antwort (18/6962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6606). „Zu dieser Anpassungsleistung gehören das Vermeiden größerer Gruppierungen, verbesserte Tarnung, Nutzung von Nacht und Schlechtwetter für Bewegungen und Operationen, Verminung von Infrastruktur, Scharfschützeneinsatz, taktische Nutzung von Selbstmordattentätern, Befestigung wichtiger Orte.“ Insgesamt reduzierten die Luftangriffe die Bewegungsfreiheit der IS-Kampfeinheiten und brächten diesen sowie dem IS-Führungs- und Funktionspersonal in dessen Hochburgen signifikante Verluste bei.

Die Bundesregierung sieht zudem in der „gemäßigten Opposition“ etwa der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NK) weiterhin die Alternative zu staatlicher oder dschihadistischer Repression. Mehr als 120 Staaten, darunter auch Deutschland, betrachten die NK als legitime Vertretung des syrischen Volkes.

Deutschland habe bisher (Stand Dezember 2015) 18,7 Millionen Euro in den „Syria Recovery Trust Fund“ SRTF eingezahlt, rund 21 Prozent der insgesamt eingezahlten internationalen Beiträge. Der Fond diene derzeit der Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Strukturen und der Versorgung der Bevölkerung in den von der gemäßigten Opposition (NK) kontrollierten Gebieten. Insgesamt ist Deutschland laut Antwort seit 2012 mit mehr als einer Milliarde Euro einer der größten Geber im Kontext der Syrienkrise. 2015 habe die Bundesregierung rund 202 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Nachbarländern zur Verfügung gestellt. Insbesondere sollen zivilgesellschaftliche Strukturen sowie die Versorgung der Bevölkerung in den Gebieten gefördert werden, die in besonderem Maße unter den Angriffen des Regimes leiden, so die Bundesregierung.

Die humanitäre Lage in Syrien bleibt besorgniserregend. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind 13,5 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. 4,5 Millionen Menschen leben in schwer zu erreichenden Gebieten, davon knapp 400.000 in belagerten Orten. Etwa die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist inner- oder außerhalb des Landes auf der Flucht, heißt es in der Antwort weiter.

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