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Beiträge verschlagwortet als “Bundesrat”

1.004. Sitzung des Bundesrates

08.05.2021/EGQuelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 07. Mai 2021: TOP 5 Grunderwerbsteuer: SteuervermeidungDer Bundesrat stimmte Maßnahmen gegen sogenannte „Share Deals“, bei deren Anwendung Investoren die Grunderwerbsteuer umgehend konnten,…

1.002. Sitzung des Bundesrates

27.03.2021/EGQuelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 26. März 2021: TOP 10 PflegeversicherungMecklenburg-Vorpommern kritisiert das im Herbst 2020 vorgestellte Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Pflegereform. Neben der darin vorgesehenen geringen…

1.001. Sitzung des Bundesrates

06.03.2021/EG Quelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 05. März 2021: TOP 1 Identifikationsnummer für Bürger Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für das Registermodernisierungsgesetz zur Einführung einer…

1.000. Sitzung des Bundesrates

13.01.2021/EG Quelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 12. Januar 2021: TOP 2 Elterngeld/Elternzeit Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug…

998. Sitzung des Bundesrates

19.12.2020/EG Quelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 18. Dezember 2020: TOP 4 Gesundheit und Pflege Der Bundesrat billigte das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung von Gesundheitsversorgung…