Bundestag: ‘Nebeneinkünfte‘ der Mandatsträger

11.07.2021/EG
Quelle: Otto Brenner Stiftung (OBS), Frankfurt am Main

Arbeitspapier der OBS über die „Aufstocker im Bundestag IV“ / „Sinn der (Abgeordneten-)Diäten ist es, die Abgeordneten von anderen Einkommensquellen unabhängig zu machen“

„Nebeneinkünfte, so ein zentraler Befund der OBS-Untersuchung über „Aufstocker“ im Bundestag, sind das Problem einer privilegierten Minderheit von (männlichen) Abgeordneten, die überproportional aus der Unionsfraktion kommen. 261 Bundestagsabgeordnete der zu Ende gehenden 19. Wahlperiode gaben an, „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ ausgeübt zu haben. Die geschätzten ca. 53 Millionen Euro Nebeneinkünfte der 19. Wahlperiode wurden zu fast 60 Prozent von Mitgliedern der Union generiert. In der FDP-Fraktion, ein Novum in der Geschichte der Untersuchungsreihe, gibt es kein Mitglied ohne veröffentlichungspflichtige Angaben.“
Auszug Seite 31: „Die Zahl der aus Nebentätigkeiten angegebenen Nebeneinnahmen hat sich gegenüber den vorangegangenen Wahlperioden mehr als verdoppelt und die mittleren Gesamteinkünfte sind insgesamt um 40 Prozent auf fast 53 Millionen Euro gestiegen. Unabhängig von der Gesamtsumme der Nebeneinnahmen, ist die stark gestiegene Zahl der gemeldeten Einnahmen viel kritischer zu betrachten. Es kann angenommen werden, dass mit jeder Meldung einer Nebentätigkeit auch eine Gegenleistung erbracht wurde – also Zeit auf Kosten des Mandats in Anspruch genommen wurde.“

Die Bilanz der Nebeneinkünfte lesen Sie hier otto-brenner-stiftung.de.

Bundestagswahl: Die Wahl aus 53 Parteien

10.07.2021/EG
Quelle: Der Bundeswahlleiter, Berlin

Bundestagswahl: 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen

Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter: „Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in der Zeit der Pandemie viele Vereinigungen der ersten Verfahrensstufe gestellt haben, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Dafür möchte ich allen danken.“
Die zur Wahl stehenden Parteien lesen Sie hier bundeswahlleiter.de.

Zum Thema

Das interaktive Wahltool „Wahl-O-Mat“ wird voraussichtlich Ende August oder Anfang September freigeschaltet.
„Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ beantwortet werden – alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat errechnet daraufhin den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien.“
Der Wahl-O-Mat ist ein Produkt der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb.

Cum/Ex: Eine Melange aus Gesetzeslücken, Gier und Untätigkeit

27.07.2020/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Kilian Wegner, wissenschaftlicher Mitarbeiter Lehrstuhl Strafrecht an der Bucerius Law School Hamburg, zur Amnestie für Taterträge aus „Cum/Ex“-Taten bei verjährtem Steueranspruch durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

„Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz hat der Bundestag kurz vor der Sommerpause sichergestellt, dass Vermögenswerte, die aus „Cum/Ex“-Straftaten herrühren, von den Begünstigten behalten werden dürfen, wenn die zugrundeliegenden Steueransprüche verjährt sind. (…). Dass die skizzierte Einziehungs-Amnestie letztlich heimlich und wohl auch ohne ein entsprechendes Problembewusstsein der Abgeordneten des Deutschen Bundestags getroffen wurde, ist dabei schon für sich genommen ein Skandal. Ihr recht präziser Zuschnitt auf „Cum/Ex“-Täter macht zudem den ungünstigen Eindruck, dass die nachsichtigen Strukturen, die „Cum /Ex“ in seinem Umfang erst ermöglichten, weiter fortwirken. Denn bei „gewöhnlichen“ Straftätern lässt es die Regierungsmehrheit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur rückwirkenden Anwendung des Einziehungsrechts auf verjährte Straftat ankommen. Das Strafrecht kann seinen (Teil-)Zweck, erschüttertes Normvertrauen wiederherzustellen, unter diesen Bedingungen schwerlich erfüllen.“ verfassungsblog.de (siehe Fazit)

Zum Thema

Auszug der Stellungnahme von Christoph Spengel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, zum Dividendenstripping: „Cum/Ex‐ und Cum/Cum‐Transaktionen Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament“: „Trotz deutlicher Hinweise über Steuerausfälle im Milliardenbereich seit spätestens 2002 blieb die politische Führungsebene im BMF ein Jahrzehnt untätig. (…). Meinen Schätzungen zu folge beläuft sich der durch Cum/Cum‐Geschäfte in Deutschland zwischen 2001 und 2016 entstandene Steuerschaden auf rund 50 bis 80 Mrd. Euro,…“ bwl.uni-mannheim.de

Führung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) seit 2001:

  • 1999 bis 2005 Hans Eichel (SPD)
  • 2005 bis 2009 Peer Steinbrück (SPD)
  • 2009 bis 2017 Wolfgang Schäuble (CDU)
  • 2017 bis 2018 Peter Altmaier (kommissarisch/CDU)
  • seit März 2018 Olaf Scholz (SPD)

Ungleichheit in Deutschland: 0,1 % besitzen rund 20 % des Vermögens!

15.07.2020/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Studie: 2017 verfügten rund 700 Familien oder Einzelpersonen ein Vermögen in Höhe von mindestens 250 Millionen Euro / 10 % besitzen etwa 67 % des individuellen Nettovermögens

Fazit (Auszug):
„Die Befunde auf Grundlage dieser neuen Daten zeigen, dass die Vermögenskonzentration in Deutschland höher ausfällt als bisher in den verfügbaren Datenquellen berichtet wurde. Nettovermögen in Deutschland sind auch deutlich ungleicher verteilt als beispielsweise Einkommen oder Konsum. (…). Um die hohe Vermögenskonzentration zu verringern beziehungsweise die Vermögen im unteren Bereich aufzubauen, sind vor allem drei Maßnahmen im Gespräch: eine progressive Vermögensteuer, gebundene Transfers, um das Sparverhalten derer anzuregen, die dies vorher nicht oder nicht ausreichend getan haben, sowie die progressivere und stärkere Besteuerung von Vermögensübertragungen von einer Generation an die nächste.“
Die DIW-Studie lesen Sie hier diw.de

Zum Thema

Ende des ersten Quartals 2020 betrug das Geldvermögen (ohne Immobilien usw.) der privaten Haushalte in Deutschland 6,3 Billionen Euro (+ 2,7 % ggü. I/2019). bundesbank.de

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 14

  • (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
  • (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
  • (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verfassung des Freistaates Bayern
Artikel 123

  • (1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.
  • (2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.
  • (3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.

Regierungsverantwortung:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)
Von EG, vor

Video-Tipp: „Lobbyismus – Gefahr für die Demokratie“

13.07.2020/EG
Quelle: Gemeinschaftssender 3sat, Mainz

Gerd Scobel, Journalist und Honorarprofessor an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, über einen demokratiezersetzenden ‘Virus‘ im politischen System

„Ob Lebensmittelampel, Dieselskandal oder Tabakwerbung – ohne einflussreiche Lobbyverbände liefe nichts so, wie es läuft. Auch in der Wissenschaft spielt Lobbyismus eine große Rolle, denn viele Studien sind finanziert durch Drittmittel, weil die Forschungsgelder oft nicht reichen.“ 3sat.de

Zum Thema

„Der Fall Amthor wirft ein grelles Licht auf viele Mängel in den bestehenden Vorschriften. Pikanterweise verkündete Bundestagspräsident Schäuble (CDU) bereits, er könne keinen Regelverstoß seines jungen Parteifreunds erkennen. Und das, obwohl die Schäuble unterstellte Bundestagsverwaltung und die Berliner Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen noch am Anfang stehen.“ lobbycontrol.de

Eine Auflistung von Parteispenden über 50.000 Euro seit 2002 lesen Sie hier bundestag.de.

Von EG, vor