Bundestag: ‘Nebeneinkünfte‘ der Mandatsträger

11.07.2021/EG
Quelle: Otto Brenner Stiftung (OBS), Frankfurt am Main

Arbeitspapier der OBS über die „Aufstocker im Bundestag IV“ / „Sinn der (Abgeordneten-)Diäten ist es, die Abgeordneten von anderen Einkommensquellen unabhängig zu machen“

„Nebeneinkünfte, so ein zentraler Befund der OBS-Untersuchung über „Aufstocker“ im Bundestag, sind das Problem einer privilegierten Minderheit von (männlichen) Abgeordneten, die überproportional aus der Unionsfraktion kommen. 261 Bundestagsabgeordnete der zu Ende gehenden 19. Wahlperiode gaben an, „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ ausgeübt zu haben. Die geschätzten ca. 53 Millionen Euro Nebeneinkünfte der 19. Wahlperiode wurden zu fast 60 Prozent von Mitgliedern der Union generiert. In der FDP-Fraktion, ein Novum in der Geschichte der Untersuchungsreihe, gibt es kein Mitglied ohne veröffentlichungspflichtige Angaben.“
Auszug Seite 31: „Die Zahl der aus Nebentätigkeiten angegebenen Nebeneinnahmen hat sich gegenüber den vorangegangenen Wahlperioden mehr als verdoppelt und die mittleren Gesamteinkünfte sind insgesamt um 40 Prozent auf fast 53 Millionen Euro gestiegen. Unabhängig von der Gesamtsumme der Nebeneinnahmen, ist die stark gestiegene Zahl der gemeldeten Einnahmen viel kritischer zu betrachten. Es kann angenommen werden, dass mit jeder Meldung einer Nebentätigkeit auch eine Gegenleistung erbracht wurde – also Zeit auf Kosten des Mandats in Anspruch genommen wurde.“

Die Bilanz der Nebeneinkünfte lesen Sie hier otto-brenner-stiftung.de.

Video-Tipp: Wem gehört die Welt?

16.06.2021/EG
Quelle: 3sat, Mainz

Dokumentation über die Geschichte des Eigentums

Besitz und Reichtum gehen einher mit Ungleichheit und Gewalt, denn mit dem ersten Zaun gab es den ersten Streit. Zugleich ist Eigentum die Basis früher Zivilisationen und Imperien – wie dem Römischen Reich. Viele der Errungenschaften von damals gelten bis heute.

Teil 1 „Vom Acker zum Imperium“ sehen Sie hier 3sat.de.
Teil 2 „Von Fürsten und Kaufleuten“ sehen Sie hier 3sat.de.
Teil 3 „Von der Macht des Marktes“ sehen Sie hier 3sat.de.

Klima/Umwelt: Bundesverfassungsgericht fordert Bundesregierung zum Handeln auf

29.04.2021/EG
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich: Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen

Auszug aus dem Beschluss: „Die nach 2030 verfassungsrechtlich gebotene Treibhausgasminderungslast wird erheblich sein. Ob sie so einschneidend ausfällt, dass damit aus heutiger Sicht unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden wären, lässt sich zwar nicht feststellen. Das Risiko gravierender Belastungen ist jedoch hoch und kann mit den künftig betroffenen Freiheitsgrundrechten nur in Einklang gebracht werden, wenn dies mit Vorkehrungen zur grundrechtsschonenden Bewältigung der nach 2030 drohenden Reduktionslast verbunden ist. Das verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erforderlich ist, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die notwendigen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. Verfassungsrechtlich unerlässlich ist dafür zum einen, dass weitere Reduktionsmaßgaben rechtzeitig über das Jahr 2030 hinaus und zugleich hinreichend weit in die Zukunft hinein festgelegt werden. Zum anderen müssen weitere Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben so differenziert festgelegt werden, dass eine hinreichend konkrete Orientierung entsteht.“
Die Mitteilung lesen Sie hier bundesverfassungsgericht.de.

Fiskalpolitik: Steuersenkungen für Reiche zahlen sich nicht aus

23.12.2020/EG
Quelle: London School of Economics and Political Science (LSE), London

David Hope, Wirtschaftswissenschaftler am LSE, und Julian Limberg, wissenschaftlicher Mitarbeiter am LSE, untersuchten die wirtschaftlichen Folgen großer Steuersenkungen für Vermögende in 18 Industriestaaten

Auszüge der Ergebnisse:

„Unsere Ergebnisse zeigen, dass bei beiden Matching-Methoden größere Steuersenkungen für Reiche den Anteil der obersten 1% am Volkseinkommen vor Steuern in den Jahren nach der Reform erhöhen.“

„Die Ergebnisse zeigen auch, dass die Wirtschaftsleistung, gemessen am realen BIP pro Kopf und der Arbeitslosenquote, nicht signifikant von größeren Steuersenkungen für die Reichen beeinflusst wird.“

„Unsere Ergebnisse stehen in enger Übereinstimmung mit der vorhandenen korrelativen Evidenz, die zeigt, dass Steuersenkungen für Reiche mit steigenden Anteilen am Spitzeneinkommen einhergehen (Atkinson und Leigh, 2013; Huber et al., 2019; Piketty et al., 2014; Roine et al., 2009; Volscho und Kelly, 2012). Dies ist in diesem Fall besonders relevant, da es eine umfangreiche politikwissenschaftliche Literatur über die Macht reicher Wähler und organisierter Wirtschaftsinteressen gibt, die öffentliche Politik (einschließlich der Steuerpolitik) zu ihren Gunsten zu gestalten (Bartels, 2009; Emmenegger und Marx, 2019; Gilens, 2005; Hacker und Pierson, 2010; Svallfors, 2016), was darauf hindeutet, dass umgekehrte Kausalität in empirischen Studien ohne klare Identifikationsstrategie ein großes Problem darstellen könnte.“

„Unsere Ergebnisse zu den Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitslosigkeit widerlegen angebotsseitige Theorien, die davon ausgehen, dass niedrigere Steuern für Reiche bei Personen mit hohem Einkommen Reaktionen des Arbeitsangebots (mehr Arbeitsstunden, mehr Anstrengung usw.) auslösen, die die Wirtschaftstätigkeit ankurbeln (siehe Standardmodelle der optimalen Besteuerung des Arbeitseinkommens in Piketty und Saez, 2013 und Saez, 2001), und stehen vielmehr im Einklang mit neueren empirischen Untersuchungen, die zeigen, dass Einkommenssteuerbefreiungen und Zufallsgewinne nicht dazu führen, dass Personen ihr Arbeitsvolumen signifikant verändern (Akee et al., 2010; Jones und Marinescu, 2018; Martinez et al., 2018).“

„Insgesamt zeigt unsere Analyse deutlich, dass Steuersenkungen für Reiche die Einkommensungleichheit erhöhen, aber keine Auswirkungen auf Wachstum oder Arbeitslosigkeit haben. Wir testen die Mechanismen in unserer Analyse nicht direkt, aber die Verwendung eines Maßes für den Anteil der obersten 1% am Volkseinkommen vor Steuern, das sowohl Arbeits- als auch Kapitaleinkommen umfasst, macht es weniger wahrscheinlich, dass Steuerverschiebung und -vermeidung die Ergebnisse beeinflussen. Unsere Ergebnisse stehen im Einklang mit denen von Piketty et al. (2014), die vermuten, dass niedrigere Steuern für Reiche Spitzenverdiener dazu ermutigen, energischer zu verhandeln, um ihre eigene Vergütung zu erhöhen, und zwar auf direkte Kosten derjenigen, die weiter unten in der Einkommensverteilung stehen.“

Die Studie lesen Sie hier eprints.lse.ac.uk.

Zum Thema

Marcel Fratzscher, Wirtschaftswissenschaftler an der Humboldt-Universität Berlin und Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), zur Debatte um die Vermögensteuer twitterperlen.de.

Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler an der École des Hautes Études en Sciences Sociales Paris, im Gespräch über Ungleichheit und Ideologie deutschlandfunk.de.

Kate Pickett, Gesundheitswissenschaftlerin an der University of York, und Richard Wilkinson, emeritierter Gesundheitswissenschaftler an der University of Nottingham und am University College London sowie an der University of York, über die Kosten der Ungleichheit awblog.at.

Amin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, über die „Politische Gleichheit – das uneingelöste Versprechen der Demokratie“ bzw. wie Einkommen auf die politische Repräsentation und politisches Handeln im Bundestag wirken youtube.com.

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Einfluss der Finanzindustrie auf die Gesetzgebung untersucht

10.12.2020/EG
Quelle: Bürgerbewegung Finanzwende, Berlin

Studie: Finanzindustrie investiert über 200 Millionen Euro pro Jahr in die Lobbyarbeit in Deutschland und beschäftigt dafür mehr als 1.500 Mitarbeiter

„Der zerstörerische Einfluss der Finanzmärkte wurde im Jahr 2008 offensichtlich, als fehlende Regulierung und eine gefährliche Machtkonzentration im Finanzsektor eine weltweite Rezession auslösten. Diese Ereignisse hätten eigentlich deutlich machen sollen, wie dringend notwendig strengere Regeln für globale Finanzmärkte sind. Die Skandale um den Steuerraub CumEx und den Zahlungsdienstleister Wirecard sind weitere Indizien dafür, dass viele Bereiche der Finanzmarktregulierung weiterhin Lücken aufweisen. Doch Reformen haben sich als schwierig erwiesen, nicht zuletzt auf Grund erfolgreicher Interventionen der Finanzlobby in der Europäischen Union und in Deutschland. Ihre Stärke bei der Abwehr missliebiger Reformen war ausschlaggebend für die Verwässerung und teilweise Blockade wichtiger Regulierungsvorhaben. Bei Themen wie der Finanztransaktionssteuer, der Eigenkapitalausstattung von Banken, der Wirtschaftsprüfung und vielen anderen wurde der Lobbyeinfluss der Finanzbranche offensichtlich. Trotzdem fehlten bislang Zahlen und Fakten zu Einfluss und Größe dieser Lobby in Deutschland… „

Die Studie lesen Sie hier finanzwende.de.

Zum Thema

Die verantwortlichen Bundesminister der Finanzen seit 2008:

  • seit März 2018 Olaf Scholz (SPD)
  • Okt. 2017 bis März 2018 Peter Altmaier (CDU), kommissarisch
  • 2009 bis 2017 Wolfgang Schäuble (CDU)
  • 2005 bis 2009 Peer Steinbrück (SPD)
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