Politik/Recht: Proteste kommen auch aus der „Mitte“

26.03.2021/EG
Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

Edgar Grande, Politikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), und Swen Hutter, Soziologe an der Freien Universität Berlin, untersuchten den politischen Protest gegen Corona-Maßnahmen im Jahr 2020

Die empirische Studie gibt erstmals einen umfassenden Überblick über die politischen Potentiale des Corona-Protests in Deutschland. Basierend auf Umfragedaten zeigt sie, dass dieser Protest ein erhebliches und relativ stabiles Mobilisierungspotenzial in der deutschen Bevölkerung besitzt. Dieses Mobilisierungspotenzial wird nicht nur aus radikalen-rechten Randgruppen gebildet. Es besteht zu einem großen Teil aus einer von den etablierten Parteien nicht repräsentierten politischen Mitte, die der staatlichen Politik insgesamt misstrauisch gegenüber-steht. Dieses Mobilisierungspotential tendiert über Zeit zunehmend nach rechts und es besitzt aufgrund seiner Anfälligkeit für Verschwörungstheorien ein erhebliches Radikalisierungspotenzial.

Die Studie lesen Sie hier wzb.eu.

Corona-Pandemie: Berichterstattung in der Kritik

11.11.2020/EG
Quelle: Bayerische Staatszeitung, München

Michael Meyen, Medienwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, über die einseitige Berichterstattung

Auszug: „Erste Studien zeigen, dass sich im März und April bis zu 70 Prozent der Nachrichten Corona gewidmet haben. Dadurch fallen andere gesellschaftliche Probleme weg. Auch andere Bedrohungen fallen weg. Andere Krankheiten, der Hunger auf der Welt, die Umwelt. Alles Dinge, die wir diskutieren müssen. Außerdem wurde nicht zwischen dem Virus und den Maßnahmen der Politik unterschieden. Es wirkt immer so, als seien Künstler, Wirte oder Sportvereine Opfer von Corona und nicht von politischen Entscheidungen. Dabei sind solche Entscheidungen nie alternativlos.“

Das Interview lesen Sie hier bayerische-staatszeitung.de.

Zum Thema

Die Themenkonzentration in den TV-Nachrichtenformaten „Tagesschau“ und „heute“, im Zeitraum 01.01. bis 31.05.2020, sehen Sie hier ifem.de.

Von EG, vor

Reichtum und Verteilung: Defizite in der Medienberichterstattung erforscht

26.10.2020/EG
Quelle: Otto Brenner Stiftung, Frankfurt am Main

Andrea Grisold, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Wirtschaftsuniversität Wien, und Hendrik Theine, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Wirtschaftsuniversität Wien, untersuchten den von Massenmedien erzeugten Eindruck zur Vermögens- und Erbschaftssteuer

Zusammenfassung und Fazit (siehe Seite 59):

„1. Insgesamt gibt es nur wenig Berichterstattung zu diesem gesellschaftlich sehr relevanten Thema.

2. Der Fokus der Berichterstattung liegt für alle Zeitungen auf der (partei)politischen Ebene und dort oftmals auf politischen Kontroversen; die (polit-)ökonomische Ebene als Aspekt einer Hintergrundberichterstattung wird dagegen wenig thematisiert.

3. (Ökonomische) Expertise stützt sich auf AkteurInnen aus dem politiknahen Bereich (z. B. Stiftungen) sowie der (politikferneren) Wissenschaft. Beide Bereiche sind jedoch miteinander und mit dem politischen Feld (Parteien) verwoben und es lassen sich Cluster identifizieren, deren „Mitglieder“ sich anhand ihrer Pro- oder Kontra-Haltung zur Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung gruppieren. Über alle drei Bereiche hinweg gilt, dass AkteurInnen, die einer Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung und/oder einer Erhöhung der Erbschaftssteuer ablehnend gegenüberstehen, in fast allen untersuchten Medien deutlich vorherrschend sind.

4. In der Wissenschaft geht diese Dominanz in den meisten der untersuchten Zeitungen mit einem Überhang an ordoliberalen und mainstreamökonomischen Positionen einher. Eine paradigmatische Vielfalt in der Darstellung der volkswirtschaftlichen Expertise ist nur sehr eingeschränkt gegeben.“

Die Studie lesen Sie hier otto-brenner-stiftung.de.

Zum Thema

Einen Einblick in die Vermögensverteilung in Deutschland lesen Sie

  • auf Seite 45 im „Global wealth report 2020“ der Credit Suisse credit-suisse.com.

und

  • in unserem Beitrag vom 19.10.2020 „Geldvermögen privater Haushalte erreicht 6,63 Billionen Euro“.

Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler an der Pariser Elitehochschule École des Hautes Études en Sciences Sociales, im Gespräch über Ungleichheit und Ideologie hören und lesen Sie hier deutschlandfunk.de.

„Armutszeugnis“

08.04.2020/EG
Quelle: Otto Brenner Stiftung (OBS), Frankfurt am Main

Bernd Gäbler, Medienwissenschaftler an der FHM in Bielefeld, untersuchte die TV-Sendungen, die in Deutschland das Bild von Armut und sozialer Ungerechtigkeit erzeugen

„Dass es in Deutschland Armut gibt, wird zwar nur selten geleugnet, aber Konjunktur hat die Berichterstattung darüber dennoch nicht. Im Fokus stehen meist andere Themen. Gegenwärtig dominieren Klimapolitik, Globalisierung und Digitalisierung, Flucht und Integration sowie bis auf Weiteres die Corona-Pandemie die politische und mediale Agenda. Wenn aber das fundamentale Problem der sozialen Ungleichheit ins Hintertreffen medialer Aufmerksamkeit gerät, dann verrät dies eine eingeschränkte Perspektive.
Der Sender RTL II hat es zum Wesenskern seines Programms gemacht, von den „Unterschichten“ für die „Unterschichten“ zu berichten. Die Analyse dieser Formate zeigt: Die Berichte sind einseitig und klischeehaft, manipulativ und diffamierend. RTL nähert sich mit einigen Sendungen dieser Art Fernsehen versuchsweise an. (…). In den Programmen von ARD und ZDF ist Ar¬mut zwar Thema in einzelnen journalistischen Berichten, in Reportagen, doch kaum noch in längeren Dokumentationen. In fiktionalen Produktionen kommt sie allenfalls sporadisch vor. Es gibt keinen koordinierten, systematischen oder nachhaltigen Umgang mit diesem gesellschaftlich relevanten Thema. (…). Es ist für eine Gesellschaft von großer Bedeutung, wie das Thema Armut medial bearbeitet wird. Das ist natürlich eine Frage der Haltung, zu der unbedingt die vorurteilsfreie Recherche gehört, aber insbesondere ein respektvoller Umgang mit den Betroffenen selbst. Sie dürfen nicht nur Objekt der Berichterstattung sein, sondern müssen einbezogen werden in die Erarbeitung journalistischer und ethischer Standards für das Schreiben und Berichten über Armut.“
Das OBS-Arbeitspapier „Armutszeugnis – Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt“ lesen Sie hier otto-brenner-stiftung.de.

In Deutschland setzt sich seit 1991 die Nationale Armutskonferenz (nak) für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung ein. Die Nationale Armutskonferenz engagiert sich für eine größere mediale Aufmerksamkeit rund um das Thema Armut in Deutschland.

„Crypto-Leaks“

14.02.2020/EG
Quelle: Swiss Propaganda Research

CIA-Pressemitteilung als Investigativjournalismus verkauft?

„Die Fakten zur Schweizer Crypto AG – die von CIA und BND kontrolliert wurde und Hintertüren in ihre weltweit führenden Verschlüsselungsprodukte einbaute – sind schon seit 25 Jahren bekannt, siehe etwa Spiegel 1996.
Der aktuelle Wirbel beruht, wie so oft, nicht auf Investigativjournalismus, sondern auf einem »zugespielten« CIA-Bericht.
Von wem »zugespielt«? Von der CIA selbst natürlich. Warum? Weil die Operation inzwischen abgeschlossen ist, alle Spuren verwischt sind, und nun kontrolliert publiziert werden kann.
Kenner sehen denn auch auf den ersten Blick, dass die »Crypto-Leaks« mit Desinformation durchsetzt sind. Etwa wenn berichtet wird, dank Crypto habe der »libysche Anschlag« auf die Berliner Disco La Belle von 1986 »aufgeklärt« werden können.
Tatsächlich ist seit über 20 Jahren bekannt, dass La Belle eine israelische und ameri­ka­nische Geheim­dienst­operation war, mit dem Ziel, Libyen bombardieren zu können. Die entschlüsselten »libyschen Funksprüche« waren eine israelische Fälschung.
»Crypto-Leaks«? Mit besten Grüßen von der CIA.“ swprs.org

Swiss Propaganda Research ist nach eigenen Angaben ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien. Sämtliche Studien und Beiträge seien von einer politisch und publizistisch unabhängigen Forschungsgruppe ohne Beauftragung oder Fremdfinanzierung erstellt worden.

Zum Thema

„Operation ‚Rubikon'“ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten. Die ‘Recherche‘ von ZDF, „Washington Post“ und SRF lesen Sie hier zdf.de.

„CIA und BND hörten gemeinsam ab“. Die inhaltliche Selektion (nachrichtliche Bewertung) der Tagesschau (ARD) vom 11.02.2020 lesen Sie hier tagesschau.de.

Von EG, vor